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Allgemeines zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt im Vorhinein, das heißt vor seiner Verwirklichung, zu prüfen.

Das Ziel der UVP ist

  • Umweltschäden nach dem Vorsorgeprinzip von vornherein zu vermeiden;
  • die Umweltauswirkungen ganzheitlich und umfassend, nicht nur sektoral und ausschnittsweise zu betrachten;
  • eine bessere Vorbereitung der Projekte und der Genehmigungsverfahren zu erreichen;
  • Umweltbelange mit dem gleichen Stellenwert wie andere Belange in die Abwägung und Entscheidung einzubringen;
  • die Genehmigungsverfahren von Vorhaben unter Beteiligung der Öffentlichkeit transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.

Die UVP dient dem Projektwerber als Planungsinstrument und zur Entscheidungsvorbereitung.

 

In der Europäischen Union wurde die UVP durch die UVP-Richtlinie verankert, in Österreich durch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) und verschiedene Gesetze im Bereich der Bodenreform.

 

Anwendungsbereich der UVP

 

In Anhang 1 des UVP-G 2000 sind 88 Vorhabenstypen angeführt, für die unter bestimmten Voraussetzungen eine UVP durchzuführen ist. Dabei handelt es sich um Vorhaben, bei denen möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Beispiele hierfür sind etwa:

  • Abfallbehandlungsanlagen
  • thermische Kraftwerke
  • Straßen und Eisenbahntrassen
  • Schigebiete
  • Flugplätze
  • Rohrleitungen
  • Freizeitparks, Einkaufszentren
  • Rohstoffgewinnung
  • Wasserkraftwerke
  • Massentierhaltungen
  • Rodungen
  • Industrieanlagen (z.B.: Chemieanlagen, Eisen- und Stahlwerke, Papier- und Zellstofffabriken, Gießereien, Zementwerke, Raffinerien, Brauereien, Tierkörperverwertung)

Die meisten dieser Vorhabenstypen sind erst ab einer gewissen Größe potentiell UVP-pflichtig, d.h. in Anhang 1 ist für das jeweilige Vorhaben ein Schwellenwert oder ein bestimmtes Kriterium festgelegt (z.B. Produktionskapazität, Flächeninanspruchnahme).

 

Die Liste der Vorhaben in Anhang 1 besteht aus 3 Spalten.

 

Spalte 1 enthält Vorhaben, die einem UVP-Verfahren zu unterziehen sind;

 

Spalte 2 enthält Vorhaben, die einer UVP im vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind;

 

Spalte 3 enthält Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten oder für die besondere Voraussetzungen festgelegt wurden, die einer Einzelfallprüfung (EFP) und danach allenfalls einer UVP im vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind.

 

Spalte 1 - Vorhaben Spalte 2 - Vorhaben Spalte 3 - Vorhaben (in schutzwürdigen Gebieten oder bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen)
UVP UVP im vereinfachten Verfahren EFP und allenfalls UVP im vereinfachten Verfahren

 

Eine UVP ist nicht nur für neue Vorhaben, sondern auch für Änderungsprojekte vorgesehen (z.B. wenn es zu einer erheblichen Kapazitätsausweitung der Anlage kommt).

 

Da nicht nur die Merkmale eines Vorhabens (Größe, Emissionen etc.) sondern auch die Eigenschaften seines Standortes bei der Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen relevant sind, findet sich im UVP-G 2000 eine Bezugnahme auf schutzwürdige Gebiete. Befindet sich der Standort eines Vorhabens z.B. in einem Naturschutzgebiet, einem Natura-2000-Gebiet, einem Wasserschutzgebiet, einem Gebiet, in dem Luft bereits stark belastet ist (Näheres siehe zur Verordnung über belastete Gebiete (Luft) im Anhang) oder nahe dem Siedlungsgebiet so sind bestimmte Vorhaben bereits ab einem niedrigeren Schwellenwert potentiell UVP-pflichtig. Für einige wenige Vorhabenstypen wurden auch besondere Voraussetzungen festgelegt, bei deren Zutreffen eine Einzelfallprüfung und allenfalls eine UVP im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. Solche besonderen Voraussetzungen sind z.B. Großveranstaltungen (z.B. Olympische Spiele, Welt- oder Europameisterschaften), die Wiedererrichtung, Erweiterung oder Adaption von Rennstrecken, die bereits lange bestanden haben oder Teststrecken zum Zweck von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des Produktionszyklus.

 

Nur Neuvorhaben, die die Schwellenwerte oder Kriterien des Anhangs 1, Spalte 1 oder 2, erreichen, sind jedenfalls UVP-pflichtig. Bei Änderungsvorhaben und Vorhaben in schutzwürdigen Gebieten oder Vorhaben, für die besondere Voraussetzungen festgelegt wurden (Spalte 3) ist im Vorhinein in einer Einzelfallprüfung zu klären, ob mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Wenn die Behörde dies in einem Feststellungsbeschied bejaht, hat eine UVP zu erfolgen.

 

Oft können mehrere kleinere, gleichartige Vorhaben Umweltauswirkungen hervorrufen, die aufgrund ihrer Kumulierung als erheblich einzustufen sind. Auch in diesem Fall kann für das jeweilige beantragte Vorhaben, das sich in Nachbarschaft zu einem gleichartigen Vorhaben befindet, eine UVP erforderlich sein, wenn dies in einer Einzelfallprüfung der Behörde entschieden wird.

 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat Leitfäden für verschiedene Vorhabenstypen (Bergbau, Schigebiete, Intensivtierhaltung, Handels- und Freizeiteinrichtungen, Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerke, Einzelfallprüfung und allgem. UVE-Leitfaden) zur Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung erstellt.

 

Das UVP Verfahren


Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist in ein konzentriertes Genehmigungsverfahren eingebettet, in dem eine Behörde, die Landesregierung, alle für die Verwirklichung eines Vorhabens relevanten Materiengesetze anwendet.

 

Mit dem Antrag ist vom Projektwerber/von der Projektwerberin eine Umweltverträglichkeitserklärung vorzulegen. Darin sind das Vorhaben, die wichtigsten geprüften Alternativen, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung dieser Auswirkungen zu beschreiben.

 

In UVP-Verfahren erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit in mehreren Verfahrensstadien: Stellungnahmerecht zu den aufgelegten Antragsunterlagen und der Umweltverträglichkeitserklärung des Projektwerbers, Einsichtnahmerecht in das Umweltverträglichkeitsgutachten, Stellungnahmerecht im Rahmen einer allfälligen öffentlichen Erörterung, Teilnahmerecht der Parteien in der mündlichen Verhandlung.

 

Die Bewertung der möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt erfolgt durch von der UVP-Behörde bestellte Sachverständige aus den verschiedensten Fachbereichen. Im UVP-Verfahren erstellen diese gemeinsam ein umfassendes Umweltverträglichkeitsgutachten. Zusätzliche Genehmigungskriterien versetzen die Behörde in die Lage, bei der Entscheidung die Ergebnisse der UVP auch dann zu berücksichtigen, wenn die Materiengesetze dafür keine ausreichende Deckung bieten.

 

Nachbarn/Nachbarinnen, Umweltanwälte, Standortgemeinden, betroffene unmittelbar angrenzende österreichische Gemeinden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan haben Parteistellung und das Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof. Im UVP-Verfahren haben zusätzlich Bürgerinitiativen (mind. 200 in der Standortgemeinde oder an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinden wahlberechtigte Bürger, die eine Stellungnahme im UVP-Verfahren unterstützen) Parteistellung und zusätzlich die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. In Genehmigungsverfahren, die ab 1. Juni 2005 eingeleitet werden, haben auch anerkannte Umweltorganisationen Parteistellung. Eine Umweltorganisation ist vom Lebensminister/der Lebensministerin mit Bescheid anzuerkennen, wenn sie die gesetzlichen Kriterien erfüllt. Demnach muss die Umweltorganisation ein Verein oder eine Stiftung sein, der/die sich seit mindestens drei Jahren vor Antragstellung vorrangig dem Umweltschutz widmet und gemeinnützig tätig ist. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, im vereinfachten Verfahren (siehe unten) ist dies jedoch nur eingeschränkt möglich.

Der Genehmigungsbescheid ist öffentlich aufzulegen, nach Fertigstellung des Vorhabens findet eine Abnahmeprüfung durch die Behörde statt. Bei Vorhaben, für die ein UVP-Verfahren durchgeführt wurde, ist 3 bis 5 Jahre nach Fertigstellung eine Nachkontrolle vorgesehen.

 

Berufungsinstanz ist der unabhängige und weisungsfreie Umweltsenat, ein Kollegialorgan, dem Richter und weitere vom Bund und von den Ländern nominierte Mitglieder angehören.

 

Neben dem UVP-Verfahren gibt es das vereinfachte UVP-Verfahren. Die Unterschiede liegen vor allem darin, dass im vereinfachten Verfahren kein Umweltverträglichkeitsgutachten, sondern nur eine zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen zu erstellen ist, Bürgerinitiativen nur Beteiligtenstellung mit Akteneinsicht haben, Umweltorganisationen nur eingeschränkt den Verwaltungsgerichtshof anrufen können und keine Nachkontrolle vorgesehen ist.

Dazu gibt es ein Ablaufschema bei den Downloads.

 

Die UVP für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken

 

Für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken ist die UVP vom Bundesminister/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) durchzuführen.

In einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren für alle von BundesministerInnen zu erteilenden Genehmigungen hat der/die BMVIT die Ergebnisse der UVP zu berücksichtigen; überdies hat er/sie die übrigen Genehmigungsverfahren zu koordinieren. Für die übrigen bundesrechtlichen Genehmigungen führt der Landeshauptmann ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP durch. Die nach landesrechtlichen Genehmigungsvorschriften (z.B. Naturschutz) durchzuführenden Genehmigungsverfahren sind weiterhin von den jeweils zuständigen Behörden, ebenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP, zu vollziehen. Der Umweltsenat ist als Berufungsinstanz nicht zuständig; Entscheidungen des/der BMVIT können beim Verwaltungsgerichtshof, von Bürgerinitiativen auch beim Verfassungsgerichtshof, die Entscheidungen der übrigen Behörden bei den jeweils zuständigen Rechtsmittelbehörden (meist der unabhängige Verwaltungssenat) angefochten werden.

 

Runder Tisch - Effiziente UVP-Verfahren

 

Am 29. September 2011 fand ein Runder Tisch - Effiziente UVP-Verfahren unter reger Beteiligung statt, bei dem Reformanliegen präsentiert und diskutiert wurden.


Seit ihrer Einführung in Österreich 1994 hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf EU und nationaler Ebene laufend weiterentwickelt und in vielen Bereichen – wie integrierte Bewertung der Umweltauswirkungen, konzentriertes Genehmigungsverfahren, Verfahrensbeteiligungen und Rechtsschutz – neue Wege eröffnet.


Vorschläge und Forderungen zu Effizienzsteigerung, Verfahrensvereinfachungen, klaren Vorgaben für die Unterlagen, insbesondere die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), nach Rechtssicherheit und Rechtsschutz in den Verfahren wurden auch in letzter Zeit wieder vorgebracht. Im Rahmen eines Runden Tisches „Effiziente UVP-Verfahren“ wurden am 29. September 2011 die Reformanliegen vorgebracht und zwischen den Betroffenen diskutiert.


Hier finden sie die Zusammenfassung des Runden Tisches.

 

Der Umweltrat 

 

Aufgaben des Umweltrates:
Zur Beobachtung der Vollziehung des UVP-G wurde der Umweltrat eingerichtet. Der Umweltrat besteht aus 22 Mitgliedern und 22 Ersatzmitgliedern, die von den im Nationalrat vertretenen Parteien, Sozialpartnern, Bund, Ländern, Umweltanwaltschaften und Umweltorganisationen nominiert werden. Vorsitzender ist dzt. Herr Abg. z. NR Erwin Hornek. Die Geschäftsführung des Umweltrates obliegt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Der Umweltrat kann gemäß § 25 UVP-G Auskünfte und Berichte über Fragen der UVP und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens von den zuständigen Organen verlangen, Auswirkungen der Vollziehung des UVP-Gesetzes beobachten, dem Bericht der Bundesministerin/des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an den Nationalrat durch eine Stellungnahme ergänzen und Anregungen zur allfälligen Verbesserung des Umweltschutzes auszusprechen.

 

Generell finden 2 mal jährlich Sitzungen des Umweltrates statt. Der Umweltrat hat bisher u.a. folgende Aktivitäten gesetzt:

  • Empfehlungen des Umweltrates zur Schaffung eines einheitlichen Anlagenrechts
  • Expertenhearings zum Thema Massenverfahren;
  • Expertenhearings zum Thema Reformen im Anlagenrecht
  • Expertenhearing zu konkreten UVP-Verfahren
  • UVP-Fragebogen zur Erhebung der laufenden und bereits abgeschlossenen Verfahren
  • Stellungnahme zum Bericht des BMLFUW zur Vollziehung des UVP-G