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Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L)

Mit der IG-L Novelle 2010 werden die in der Luftqualitätsrichtlinie enthaltenen Neuerungen, die einer gesetzlichen Verankerung bedürfen, umgesetzt.

Das Immissionsschutzgesetz-Luft wurde nach mehrjährigen vorbereitenden Verhandlungen zwischen allen Interessensgruppen als zentrales Gesetz zur Luftreinhaltung in Österreich und zur Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien 1997 beschlossen.

Es sieht vor, dass aufgrund von Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten und so genannten Toleranzmargen eine Statuserhebung durchzuführen ist, in der die Rahmenbedingungen und Ursachen für die Überschreitung erhoben werden. Auf dieser Grundlage ist ein Programm zu erstellen, das neben hoheitlichen Maßnahmen auch Maßnahmen der Beschaffung, Fördermaßnahmen und einen Hinweis auf Maßnahmen des Bundes enthalten kann. Dies entspricht auch den Vorgaben einschlägiger EU-Richtlinien. Auf Grundlage des Programms ist ein Maßnahmenkatalog in Verordnungsform zu erlassen, der taxativ im Gesetz aufgezählte Maßnahmen in den Bereichen Anlagen, Verkehr sowie Stoffe und Produkte enthalten kann.

 

Umsetzung in nationales Recht

 

Wesentliche Elemente der EU-Luftqualitätsrichtlinie RL 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind neue Verpflichtungen in Bezug auf die gesundheitlich besonders relevante Feinstaubfraktion PM2,5 sowie die Konkretisierung der Herausrechnung von Winterstreuung und natürlichen Quellen. Zusätzlich zum Grenzwert für PM2,5 wird mit der Richtlinie das „nationale Ziel für die Reduzierung der Exposition“ eingeführt, dh. eine relative Reduktionsverpflichtung der Mitgliedstaaten um voraussichtlich 20 % zu erreichen als Dreijahresdurchschnitt im Zeitraum von 2018 bis 2020 im Vergleich zum Zeitraum 2009 bis 2011.

 

Mit der Novelle des IG-L werden auch Probleme des Vollzugs des IG-L durch die Landeshauptleute adressiert und entsprechende Verbesserungen umgesetzt. Generell wird durch die Novelle der Spielraum der zuständigen Behörden in den Ländern bei der Maßnahmensetzung infolge von Immissionsgrenzwertüberschreitungen erweitert werden, um die Luftreinhaltepolitik in Österreich noch effizienter zu machen.

 

 

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