AWG-Novellen

Hier erhalten Sie Informationen zu den Novellen zum Abfallwirtschaftsgesetz.

AWG-Novelle Verpackung

Mit der AWG-Novelle Verpackung, BGBl. I Nr. 193/2013, wurden die Grundlagen zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs in der Abfallbewirtschaftung von Haushaltsverpackungen unter Beibehaltung der bestehenden Qualität der getrennten Sammlung und Verwertung sowie die weitgehende Umsetzung der Produzentenverantwortung in diesem Bereich, geschaffen. Im Rahmen einer erweiterten Herstellerverantwortung wurde auch die Grundlage geschaffen, die gemeinsam mit dem Restmüll erfassten Verpackungen den Kommunen im größeren Ausmaß abzugelten. (Dies wird im Rahmen einer gesonderten „Abgeltungsverordnung“ erfolgen, die bestimmte Erfassungsvorgaben und Aufteilungsregelungen enthalten wird.) Weiters wurden im AWG 2002 die Definitionen und die Abgrenzung von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen vorgenommen und auch eine Aufteilung der gewerblichen Verpackungen auf die bestehenden Sammel- und Verwertungssysteme nach ihrem jeweiligen Marktanteil vorgesehen.

 

AWG-Novelle Industrieemissionen

Schwerpunkt der AWG-Novelle Industrieemissionen, BGBl. I Nr. 103/2013, ist die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Die Änderungen und Erweiterungen betreffen das Anlagenrecht, insbesondere die Aktualisierung der IPPC-Behandlungsanlagen, die Veröffentlichung von Genehmigungen, die Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen zur Anpassung an den Stand der Technik, ein- bis dreijährliche Umweltinspektionen, die Erstellung eines Umweltinspektionsplans des Bundes sowie die Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser am Gelände der IPPC-Behandlungsanlage und die Rückführung des Geländes in den Ausgangszustand nach Beendigung der Tätigkeit der IPPC-Behandlungsanlage.

Zu den EU-Abfallende-Verordnungen für Glas und Schrott werden Begleitregelungen für die zuständige Behörde, die Kontrolle und Strafbestimmungen getroffen.

 

AWG-Novelle 2010

Das Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010), BGBl. I Nr. 9/2011, ist mit 16. Februar 2011 in Kraft getreten.

Die AWG-Novelle 2010 setzt die neue Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie 2008/98/EG, um. Diese Richtlinie ersetzte die Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie 2006/12/EG, die Richtlinie über gefährliche Abfälle und die Altölrichtlinie.
 

Schwerpunkte der Novelle:
 
- Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie
 

  • 5stufige statt 3stufige Abfallhierarchie
  • Verpflichtung zur Erstellung eines Abfallvermeidungsprogramms
  • Erweiterung der Verantwortung von Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, Sorgfaltspflichten bei der Übergabe von Abfällen
  • Harmonisierung der Erlaubnispflicht für die Sammlung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen

- Änderungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen

  • Vorabzustimmung bei bestimmten Verwertungsanlagen wird ermöglicht
  • Bestimmungen zum elektronischen Datenmanagement
  • Grenzüberschreitende Abfalltransporte ab einer gewissen Transportstrecke sollen über die Schiene erfolgen

- notwendige Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Elektronischen Datenmanagements
 


- Erleichterung für EMAS-Betriebe

  • Erleichterung bei Abfallwirtschaftskonzept
  • Möglichkeit der Vorabzustimmung bei Importen

AWG-Novelle Batterien

Die AWG-Novelle Batterien wurde mit BGBl. I Nr. 54/2008 am 9. April 2008 kundgemacht.

Zentraler Punkt dieser AWG-Novelle ist die Umsetzung der EG-Batterierichtlinie (Richtlinie 2006/66/EG) in nationales Recht. Diese Richtlinie fordert die HerstellerInnenverantwortung für eine unentgeltliche Rücknahme sowie für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien. In Österreich erfolgt die Umsetzung durch die AWG-Novelle Batterien, die Abfallbehandlungspflichtenverordnung und durch die neue Batterienverordnung.
 
In der AWG-Novelle Batterien wurden folgende Regelungen betreffend Batterien bzw. Altbatterien getroffen:

  • Definition und Registrierungspflicht der HerstellerInnen von Geräte- und Fahrzeugbatterien sowie von Industriebatterien
  • Pflicht zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem für Geräte- und Fahrzeugaltbatterien
  • Eigenständige Bestimmungen für die Sammlung von Gerätealtbatterien durch die Gemeinden sowie die Möglichkeit der Nutzung der Koordinierungsstelle betreffend die Abholung der gesammelten Gerätealtbatterien
  • Verpflichtung der HerstellerInnen zur Einrichtung von Sammelstellen für Gerätealtbatterien und zur Abholung von Fahrzeugaltbatterien insbesondere bei den kommunalen Sammelstellen
  • Prüfkompetenz des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Batterien

Weiters erfolgten noch einige Anpassungen aufgrund von Vollzugserfahrungen.

AWG-Novelle 2007

Die AWG-Novelle 2007 wurde mit BGBl. I Nr. 43/2007 am 9. Juli 2007 kundgemacht.

Zentraler Punkt für diese AWG-Novelle ist die Anpassung an die EG-VerbringungsV. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Notifizierung (insb. die dem Notifizierungsantrag anzuschließenden Unterlagen), die Sicherheitsleistung, die Strafbestimmungen und die Kontrolle.

Begleitend zur EG-VerbringungsV wurde ein Merkblatt für Antragsteller ausgearbeitet und Muster für Verträge und Sicherheitsleistungen wurden konzipiert, die im Internet hier  zu finden sind.
 
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherstellung der verstärkten Nutzung des elektronischen Datenmanagements. Künftig kann das elektronische Datenmanagement auch für Meldungen im Vollzugsbereich des Wirtschaftsressorts genutzt werden kann (zB Meldungen über Emissionen von Verbrennungsanlagen auf Basis des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen). Neu ist auch, dass die Meldung von Erzeugern gefährlicher Abfälle (Name, Anschrift, Standort, Branche) nur mehr über das Register zu erfolgen hat.
 
Diese Novelle ergänzt auch die Bestimmungen betreffend Sammel- und Verwertungs­systeme und setzt einen wichtigen Impuls in Richtung Vermeidung:
 
Es wird ausdrücklich im Gesetz festgelegt, dass drei Promille der vereinnahmten Lizenzentgelte für Abfallvermeidungsprojekte zu verwenden sind. Gefördert werden können Projekte, die zu einer dauerhaften Abfallvermeidung im Sinne der Ressourcen­effizienzsteigerung und der Nachhaltigkeit (ökologische, ökonomische und soziale Interessen) beitragen. Im Rahmen dieser Projekte sind insbesondere auch die Aspekte des Klimaschutzes zu beachten. Im Sinne der Transparenz werden die geförderten Projekte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Internet und im Bundes-Abfallwirtschaftsplan veröffentlicht.
 
Bestimmungen betreffend den genehmigten Betriebszeitraum eines Sammel- und Verwertungssystems nach dessen Ablauf werden ergänzt. Zweck der Ergänzung in diesem Bereich ist es, die in den Materienverordnungen vorgegebenen Verpflichtungen auch nach Beendigung oder dem Auslaufen der Systemgenehmigung durchsetzen zu können.
 
Beibehaltung der ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog“
Mit der Zielsetzung eines einheitlichen Europäischen Abfallverzeichnisses wird Österreich weiterhin intensiv an der Überarbeitung des Europäischen Abfallverzeichnisses mitwirken; die Ergebnisse dieser Überarbeitung in der EU abzuwarten. Das Umstiegsdatum 2009 wurde daher gestrichen.

AWG-Novelle 2004

Mit der am 9. Dezember 2004 im Parlament beschlossenen Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) wurden auch für die BürgerInnen wichtige Bestimmungen verabschiedet.

Information der Öffentlichkeit
So wird die Öffentlichkeit künftig bei der Erstellung des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes und bei Genehmigungsverfahren für größere Abfallbehandlungsanlagen verstärkt informiert bzw. einbezogen werden und Umweltorganisationen erhalten bei diesen Verfahren Parteistellung.
 
Grundsteinlegung für die Sammlung und Verwertung von E-Schrott
In der Novelle werden wesentliche Grundlagen zur Sammlung, Koordinierung und Finanzierung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte geschaffen. Hersteller und Importeure müssen Geräte zurücknehmen und verwerten. Gemeinden und Gemeindeverbände sollen in bewährter Weise die Sammlung der Altgeräte aus den privaten Haushalten weiterhin durchführen. Über eine Koordinierungsstelle wird eine geordnete Abholung von den kommunalen Sammelstellen organisiert und sichergestellt werden. 

Ab 13. August 2005 können dann alle BürgerInnen ihre alten und/oder kaputten Elektrogeräte gratis bei den entsprechenden Sammelstellen oder dem Handel zurückgeben. 
 
Europäisches Abfallverzeichnis aufgeschoben
Die Novelle stellt auch klar, dass für die Abfallarten die seit langem gebräuchlichen Bezeichnungen der ÖNORM weiterhin zu verwenden sind.

Mit der nun verpflichtenden Registrierung der Abfallsammler und -behandler wird ein wichtiger Schritt zur Einführung des elektronischen Datenmanagements für die Abfallwirtschaft gesetzt.

Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2004

Mit dem BGBl. I Nr. 43/2004, ausgegeben am 30. April 2004, wurde das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert.

Mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2003, G 41, 42/03-20, hat der Verfassungsgerichtshof ua. erkannt, dass § 45a Abs. 7 AWG 1990 teilweise verfassungswidrig war. Die beurteilte Bestimmung war wortgleich im § 76 Abs. 7 AWG 2002 enthalten. 

Durch die Änderung des AWG 2002, die mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, wurde eine Regelung normiert, die einerseits die Umsetzung der Planung der Bundesländer betreffend Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle im Verordnungsweg ermöglicht und andererseits den Kritikpunkten des Verfassungsgerichtshofs Rechnung trägt.

Veröffentlicht am 13.10.2014, Abteilung V/2 - Abfall- und Altlastenrecht