Recycling-Baustoffverordnung

Mit 28. Oktober 2016 ist die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die Erleichterungen gegenüber der nachfolgend beschriebenen Stammfassung vorsieht. Die Novelle ist unter den Downloads zu finden.

Hier finden Sie auch die bis zu diesem Zeitpunkt geltende, ursprüngliche Fassung der Recycling-Baustoffverordnung.

Die Recycling-Baustoffverordnung ist am 29. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl II Nr. 181/2015) kundgemacht worden. Sie ist mit 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten. Zugleich ist die Verordnung über die Trennung von bei Baumaßnahmen anfallenden Materialien, BGBl Nr. 259/1991, außer Kraft getreten.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können.

Häufig gestellte Fragen

Ab wann gelten die Bestimmungen der Recycling-Baustoffverordnung?

Ab 1. Jänner 2016. Mit der am 28. Oktober 2016 in Kraft getretenen Novelle wurden einige Bestimmungen geändert (z.B. Mengenschwelle von 750 Tonnen) bzw. neu eingeführt (z.B. Sonderbestimmung für eine Verwertung vor Ort).

Was ist das Ziel der Verordnung?

Gewährleistung von umweltverträglichen Recycling-Baustoffen mit der Rechtssicherheit für Hersteller und Anwender. Kein Bauherr möchte einen mit Schadstoffen belasteten, Mensch und Umwelt beeinträchtigenden Recycling-Baustoff einsetzen.

Sind die Vorgaben der Recyclingbaustoffverordnung vollkommen neu?

Nein, neben einer freiwilligen Verpflichtung der Mitglieder des Baustoff-Recyclingverbandes auf Einhaltung der seit Jahren bestehenden Qualitätsrichtlinien existieren Vorgaben bereits durch die Behandlungsgrundsätze der Bundes-Abfallwirtschaftspläne 2006 und 2011.

Wer ist insbesondere betroffen?

Bauherrn
Bau- und Abbruchunternehmen
Abfallsammler und -behandler
Hersteller und Anwender von Recycling-Baustoffen

Wie wird die Qualität des Recycling-Baustoffes sichergestellt?

Durch einen schad- und störstofforientierten Rückbau und Qualitätskontrollen des hergestellten Recycling-Baustoffes. Am Markt werden sich letztlich nur qualitätsgesicherte, die Umwelt nicht beeinträchtigende Recycling-Baustoffe durchsetzen können.

Gilt die Schad- und Störstofferkundung auch für kleinere Abbrüche,  Umbau- und Sanierungsarbeiten?

Eine Schad- und Störstofferkundung hat erst ab einer gesamten Abbruchmasse von 750 Tonnen verpflichtend zu erfolgen. Für Abbrüche sowie Sanierungen und Umbauten von kleineren Gebäuden, wie z.B. Einfamilienhäusern, ist daher keine Schad- und Störstofferkundung verpflichtend vorgeschrieben.

Welche Gutachten sind erforderlich?

Bei Abbruchvorhaben über 750 Tonnen ist eine einfache Erkundung durch eine rückbaukundige Person an Hand von Formblättern ausreichend. Bei größeren Gebäuden (Brutto-Rauminhalt > 3.500m3) ist ein Gutachten durch eine externe Fachperson oder Fachanstalt erforderlich. Eine analytische Vorabuntersuchung von Bauteilen ist nicht zwingend und wird nur in Einzelfällen notwendig sein.

Um welche Schadstoffe handelt es sich?

Z.B. Asbest in verschiedenen Anwendungsformen, (H)FCKW- oder (H)FKW-haltige Dämmmaterialien, Teer, PCB-haltige Dichtungsmassen. Diese Stoffe beinträchtigen die Umwelt, bergen entsprechende Gesundheitsrisiken und dürfen in einem Recycling-Baustoff keinesfalls enthalten sein.

Um welche Störstoffe handelt es sich?

Z.B. Gipskartonplatten, Holzwolledämmbauplatten, Brandschutzplatten, Kunstmarmor. Diese Stoffe beeinträchtigen u. a. die bautechnische Eignung von Recyclingbaustoffen.

Wie hat der Rückbau/Abbruch zu erfolgen?

Nach einer maßgeblich von Vertretern der Bauwirtschaft dafür eigens entwickelten und öffentlich zugänglichen ÖNORM (B 3151; „Rückbau von Bauwerken als Standardabbruchmethode“).

Ist der normierte Rückbau auch für kleinere Abbrüche, Umbau- und Sanierungsarbeiten verpflichtend?

Nein, der Rückbau hat erst ab einer gesamten Abbruchmasse von 750 Tonnen verpflichtend zu erfolgen. Trotzdem empfiehlt sich die Entfernung insbesondere von erkannten Schadstoffen vor einem Abbruch auch bei kleineren Bauvorhaben.

Kommt es zu einer wesentlichen Verteuerung?

Nein, etwas höhere Aufwendungen für den (schad- und störstofforientierten) Rückbau werden durch die Einsparung von Deponiekosten wettgemacht. Durch die Qualitätskontrolle sind weniger aufwändige Aufbereitungsschritte notwendig und eine bessere Qualität der Recycling-Baustoffe erleichtert den Zugang zum Markt.

Welche Trennpflichten sind bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten zu beachten?

Vor Ort sind jedenfalls gefährliche Abfälle (zB Asbest, teerhaltige Materialien, (H)FCKW-hältige Dämmplatten (XPS)) von nicht gefährlichen Abfällen zu trennen.

Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Ausbauasphalt, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle sind ebenfalls vor Ort voneinander zu trennen. Wenn die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, kann die Trennung in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage erfolgen.

Zahlt sich das Recycling gegenüber einer Deponierung noch aus?

Ja, werden geeignete Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen für die Herstellung von Recycling-Baustoffen verwendet, ist mit einer Einsparung gegenüber einer Deponierung (inkl. Altlastenbeitrag) zu rechnen.

Welche Mehrkosten ergeben sich durch die Qualitätskontrolle von Recycling-Baustoffen?

Etwas höhere Anforderungen an die Analytik (Parameterumfang und Häufigkeit der Beprobung) schlagen sich bei professionellen Recyclingunternehmen mit Wochenchargen über 5.000 Tonnen mit weniger als 10 Cent pro Tonne hergestelltem Recyclingbaustoff zu Buche.

Können Recycling-Baustoffe auch als Produkt gehandelt werden?

Die Recycling-Baustoffverordnung schafft hier eine entsprechende, bisher nicht gegebene Rechtssicherheit für Hersteller und Anwender.
Für die beste Qualität (Qualitätsklasse U-A) legt die Verordnung ein sog. Abfall-Ende fest. Derartige Recycling-Baustoffe können als Produkt weitergegeben bzw. gehandelt werden und unterliegen keinen abfallrechtlichen Vorgaben oder Anwendungsbeschränkungen. Damit besteht auch keine abgabenrechtliche Relevanz nach dem Altlastensanierungsgesetz.

Können die Qualitätsstandards der Verordnung erreicht werden?

Ja, zahlreiche vom BMLFUW und vom Baustoff-Recyclingverband an Recycling-Baustoffen vorgenommene Analysen sowie die Erfahrungen im ersten Jahr der Umsetzung der Verordnung bestätigen dies. Die in der Verordnung festgelegten Grenzwerte werden von vielen schon bisher produzierten Recycling-Baustoffen eingehalten.

Müssen alle Abbruchmaterialien als Abfall behandelt werden?

Nein, ohne spezielle Aufbereitung weiter verwendbare Bauteile für die keine Entledigungsabsicht besteht und keine Beeinträchtigungen der Umwelt zu befürchten sind wie Dachziegel, Dübelbäume, Natursteine etc. können unmittelbar weiter verwendet werden.

Was ändert sich bei einer Verwertung vor Ort?

Für eine bautechnisch sinnvolle Verwertung von Abbruchmaterialien vor Ort ist bei Abbruchvorhaben, bei denen nicht mehr als 750 Tonnen Abbruchabfälle anfallen, keine chemische Untersuchung verpflichtend vorgesehen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, das das eingebaute Material weitgehend frei von Schad- und Störstoffen ist.

Für die Bestätigung der Voraussetzung bzw. als Qualitätsnachweis wird in eindeutigen Fällen eine entsprechende Niederschrift inklusive Fotodokumentation in der Regel ausreichend sein.

Im Zweifelsfall ist eine Begehung durch eine rückbaukundige Person sinnvoll, insbesondere wenn Abbrüche bzw. die Aufbereitung durch beauftragte Bauunternehmen erfolgen, da diese in der Regel die Qualifikation für eine rückbaukundige Person erfüllen und ohnehin vor Ort sind.

Ist eine Deponierung von Bau- und Abbruchabfällen weiterhin möglich?

Die Deponierung von Baurestmassen ist weiterhin möglich, wird aber in der Regel teurer sein als das Recycling, welches im Sinne der Abfallhierarchie (Vermeidung-Wiederverwendung-Recycling-sonstige Verwertung-Beseitigung) einer Deponierung und damit Beseitigung jedenfalls vorzuziehen ist.

Welche Vorgaben macht die EU?

Die EU gibt eine Verwertungsquote bei Bau- und Abbruchabfällen von 70% bis zum Jahr 2020 vor.
Nach der Abfallrahmenrichtlinie (ebenso wie nach dem Abfallwirtschaftsgesetz) dürfen aus Abfällen hergestellte Sekundärrohstoffe kein größeres Gefahrenpotential aufweisen als vergleichbare Primärrohstoffe.
Nach der EU-Bauprodukte-Verordnung müssen schon bisher auch für Recycling-Baustoffe Leistungserklärungen abgegeben und diese mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden. Die Recycling-Baustoffverordnung schafft hier eine entsprechende, bisher nicht gegebene Rechtssicherheit für Hersteller und Anwender.

Was ändert sich für Bürger und Bürgerinnen bei der Entsorgung von kleineren Bauschuttmengen aus Umbau- und Sanierungsarbeiten?

Abbruchmaterialien aus kleineren Bauvorhaben können von Privathaushalten wie bisher auf Recyclinghöfen/Altstoffsammelzentren der Gemeinden bzw. der Abfallwirtschaftsverbände meist kostenfrei abgegeben werden.

Was ändert sich für Gemeinden bzw. Abfallwirtschaftsverbände?

Für eine Aufbereitung zu Recycling-Baustoffen bzw. zur besseren Vermarktbarkeit wird es sinnvoll sein, Abbruchmaterialien schon am Recyclinghof bestmöglich getrennt zu erfassen bzw. zu lagern. Reine „Mischmulden“ (auch jene der Bauwirtschaft!) werden meist nur durch aufwändigere Aufbereitungsprozesse zu Recycling-Baustoffen verarbeitet werden können. Die Verordnung greift zudem nicht in die Autonomie der Baubehörden ein.

Was ändert sich im Straßenbau?

Für die schon bisher gut funktionierende Verwertung von Asphalt- und Betonabbruch bestehen keine wesentlich neuen Qualitätsanforderungen. Einschränkungen gelten für den Einsatz von Stahlwerksschlacken – ein offener ungebundener Einbau ist nicht zulässig.

Veröffentlicht am 15.11.2016, Abteilung V/2 - Abfall- und Altlastenrecht

Kontakt

recycling-baustoffverordnung@bmlfuw.gv.at