Verpackungsregelungen

Hier finden Sie die Verpackungsverordnung 2014 und VerpackungsabgrenzungsV.

Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen legt eine Rücknahmeverpflichtung von Verkaufs-, Um- und Transportverpackungen fest.

Es besteht die Verpflichtung, zurückgenommene Verpackungen entweder wiederzuverwenden oder zu verwerten. Zur Erfüllung der Rücknahme und Verwertungspflichten können sich Abpacker und Vertreiber (aller Handelsstufen) eines Dritten (flächendeckendes Sammel- und Verwertungssystem) bedienen.

§ 1 Abs. 3 der Verpackungsverordnung verbietet das Inverkehrsetzen von Verpackungen ab gewissen Schwermetall-Konzentrationen.
 

Verpackungsverordnung 2014

Mit der AWG-Novelle Verpackung, BGBl. I Nr. 193/2013 wurden die Grundlagen zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs in der Abfallbewirtschaftung von Haushaltsverpackungen unter Beibehaltung der bestehenden Qualität der getrennten Sammlung und Verwertung sowie die weitgehende Umsetzung der Produzentenverantwortung in diesem Bereich, geschaffen. Vorgesehen ist eine gemeinsame Sammlung aller Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen.

Die Verpackungsverordnung beinhaltet nun die erforderlichen Anpassungen an diese AWG-Novelle Verpackung, insbesondere eine Gliederung in die Bereiche „Haushaltsverpackungen“ und gewerbliche Verpackungen“ sowie entsprechende Sammel- und Tarifkategorien. Weiters werden Vorgaben zur getrennten Erfassung von Verpackungen an die Sammel- und Verwertungssystem verordnet.

Die Wirksamkeit der AWG-Novelle Verpackung und der Verpackungsverordnung 2014 wird im Wesentlichen mit 1. Jänner 2015 eintreten: Ab diesem Zeitpunkt werden mehrere Sammel- und Verwertungssysteme im Haushaltverpackungsbereich genehmigt sein und ihre Arbeit aufnehmen.

VerpackungsabgrenzungsV

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat eine Verordnung erlassen, mit der Korrekturen zu den Zuordnungen gemäß den Definitionen im AWG 2002 ermöglicht werden sollen. Geregelt wird die Festlegung von Anteilen der Haushaltsverpackungen und der gewerblichen Verpackungen.

Die Verordnungsermächtigung nach § 13h Abs. 2 AWG 2002 erlaubt die Präzisierung der allgemeinen Definitionen von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen und ermöglicht die Herstellung einer kollektiven Gerechtigkeit. Für Anteile an Verpackungen, die der Definition Haushaltsverpackung entsprechen, jedoch zum Teil bei sonstigen (nicht aufgezählten gewerblichen) Anfallstellen anfallen, können im Rahmen einer Verordnung entsprechende Prozentsätze festgelegt werden. Diese gelten dann als gewerblich und unterliegen nicht der Teilnahmepflicht. Wird an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen, können für diese Anteile insbesondere die (zumeist erheblich günstigeren) gewerblichen Tarife in Anspruch genommen werden.

Mit der Verpackungsabgrenzungsverordnungsnovelle 2016 (BGBl.II Nr. 29/2016) erfolgten weitere Präzisierungen.

Die in der Verordnung festgelegten Anteile haben alle Sammel- und Verwertungssysteme sowie alle Verpflichteten gemäß § 13g AWG 2002 bzw. die vor- oder nachgeordneten Vertriebsstufen einzuhalten, unabhängig von den Vertriebswegen einzelner Unternehmen. Diese Anteile werden auch den Kontrollen der Verpflichteten zugrunde gelegt.

Bekanntmachungen und Information:
 

Information zur Verpackungsverordnung betreffend die Ausnahmen von den Schwermetallgrenzwerten des § 1 Abs. 3 für Kunststoffkästen und -paletten

Bekanntmachung über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte für Kunststoffkästen und -paletten, BGBl. II Nr. 159/1999

Bekanntmachung über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte für Glasverpackungen, BGBl. II Nr. 143/2001

Bekanntmachung über die Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG, BGBl. II Nr. 243/2006

Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen, BGBl. II Nr. 57/2007

Veröffentlicht am 29.01.2015, Abteilung V/2 - Abfall- und Altlastenrecht