Mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen

In der österreichischen Abfallwirtschaft ist auf Grund der Deponieverordnung und des AWG seit dem Jahr 2004 eine Behandlung von Abfällen vor der Deponierung mit entsprechenden Verfahren erforderlich.

Dies sind im Wesentlichen die thermischen oder die mechanisch-biologischen Verfahren. Durch eine mechanisch-biologische Behandlung von Siedlungsabfällen zum Zweck der Deponierung lässt sich eine deutliche Reduktion der Emissionen an Deponiegas und Sickerwasser erreichen, zudem erfolgt eine Verringerung des zu deponierende Volumens und eine Verbesserung des Setzungsverhaltens der Abfälle in der Deponie.

In der Deponieverordnung 1996 und auch später in der Deponieverordnung 2008 (BGBl. II Nr. 39/2008) wurde diese Art der Behandlung daher zugelassen, wobei neben einem weit gehenden Abbau organischer Substanzen (Ab- und Umbau biologisch abbaubarer Bestandteile) auch die Abtrennung von heizwertreichen Fraktionen für eine thermische Behandlung (energetische Verwertung) gewährleistet sein muss (vgl. die Kriterien Stabilitätsparameter und Brennwert für die zulässige Ablagerung von Abfälle aus der mechanisch-biologischen Behandlung auf Massenabfalldeponien gemäß Anhang 1 Tabelle 9 der Deponieverordnung 2008).

Die mechanisch-biologische Behandlung von Siedlungsabfällen ist in Österreich nicht nur zum Zweck der Deponierung von Bedeutung sondern auch als Vorbehandlung vor einer thermischen Behandlung bzw. bei der Herstellung von Ersatzbrennstoffen.

Richtlinie für die mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen

Für die Behandlung von Siedlungsabfällen vor der Deponierung sind im Wesentlichen die thermischen oder die mechanisch-biologischen Verfahren erforderlich. Für die Verbrennung von Abfällen sind die Anforderungen in der Verordnung über die Abfallverbrennungsverordnung (BGBl. II Nr. 298/2002 i.d.F. BGBl. II Nr. 476/2010) als Stand der Technik beschrieben. Für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Stand der Technik in Form von zielführenden Anforderungen für einen umweltgerechten Betrieb von mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen entwickelt.

Aufbauend auf den im Juni 1998 herausgegebenen "Grundlagen für eine Technische Anleitung zur mechanisch biologischen Vorbehandlung von Abfällen" (Report 151 des Umweltbundesamtes) sowie auf detaillierten Grundlagenstudien und unter Berücksichtigung der deutschen "Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen" (BGBl. I S. 305, ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2001), hat das Lebensministerium nach Beratung in Expertenarbeitskreisen gemeinsam mit der Umweltbundesamt GmbH die vorliegende "Richtlinie für die mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen" (MBA-Richtlinie) veröffentlicht.

Mit dieser, auch der Europäischen Kommission notifizierten MBA-Richtlinie ist ein einheitlicher Stand der Technik vorgegeben. Damit ist ein entscheidender Schritt für die Orientierung aller Betroffenen, insbesondere von Planern und Anlagenwerbern gelungen. Den Behörden wird diese Richtlinie als Unterlage in den Verfahren zur Genehmigung von Anlagen empfohlen.

Studie: „Ist-Stand der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) in Österreich – Zustandsbericht 2006“

Die Umweltbundesamt GmbH hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2006 den Status der MBA in Österreich erhoben.

Die Studie "Ist-Stand der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) in Österreich", die in Teil 1 und Teil 2 gegliedert ist, gibt einen umfassenden Überblick über die zu Jahresbeginn 2006 in Betrieb befindlichen 16 MBA-Anlagen. Die ausführliche Dokumentation der Anlagen umfasst neben den relevanten Eckdaten, detaillierten Verfahrensbeschreibungen und Fließbildern auch Angaben zum Wasserhaushalt, Abluftmanagement und abluftbezogenen Emissionsschutzauflagen. Eine zusammenfassende Gesamtbetrachtung der für die Jahre 2003 bis 2005 erhobenen Behandlungskapazitäten und der tatsächlichen Mengenströme für wesentliche Input- und Outputfraktionen lässt gravierende Veränderungen bei der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung auf Grund des Ablagerungsverbotes für unbehandelte Abfälle mit Jänner 2004 erkennen. Ein Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen und den Stand der Technik für die mechanisch-biologische Abfallbehandlung runden die Studie inhaltlich ab. Vergleiche des erhobenen Status quo mit den Anforderungen der MBA-Richtlinie zeigen, dass die Anpassung an den Stand der Technik sowohl bei der Genehmigung von Neuanlagen als auch beim Betrieb von Altanlagen bisher nur in eingeschränktem Ausmaß erfolgte.

Diesen Sachverhalt bestätigen auch die Ergebnisse einer weiteren Erhebung des Umweltbundesamtes im Jahr 2009.

Ein Überblick über die MBA-Anlagen im Jahr 2013 kann dem Anlagenstatusbericht 2014 entnommen werden (siehe http://www.bundesabfallwirtschaftsplan.at/)

Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Abfallbehandlungsanlagen (BVT-Merkblatt Abfallbehandlung)

Vom European IPPC-Bureau in Sevilla wurde im August 2006 ein Merkblatt über die besten verfügbaren Techniken für Abfallbehandlungsanlagen (BVT-Merkblatt Abfallbehandlung, in englisch: Best available techniques Reference document (BREF) Waste Treatment) veröffentlicht (siehe http://eippcb.jrc.ec.europa.eu/reference/). Eine Vollversion des Merkblattes, das deutsche Teilübersetzungen enthält, kann auf der Homepage des Umweltbundesamtes Dessau heruntergeladen werden (http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/beste-verfuegbare-techniken/sevilla-prozess/bvt-merkblaetter-durchfuehrungsbeschluesse). In den Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken dieses Merkblattes wurden auch für MBA-Anlagen, die unter den Geltungsbereich der IPPC-Richtlinie fallen, Anforderungen festgelegt, welche bei der Beurteilung des Standes der Technik zu berücksichtigen sind.

Im November 2013 wurde der Revisionsprozess für das BVT-Merkblatt Abfallbehandlung gestartet, in welchem das Merkblatt aktualisiert, vervollständigt und an die Erfordernisse der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen (Industrieemissions-Richtlinie, IE-RL) aus dem Jahr 2010 angepasst werden soll. Ergebnis dieses Prozesses soll nicht nur ein umfangreiches BVT-Merkblatt sein, sondern auch die daraus abgeleiteten, im Art. 75 Ausschuss beschlossenen BVT-Schlussfolgerungen. Diese werden als eigenständiges Rechtsdokument durch die Europäische Kommission veröffentlicht und enthalten dann bestimmte, verbindliche Anforderungen für Anlagengenehmigungen, deren Umsetzung innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung durch die Mitgliedsstaaten bzw. die Genehmigungsbehörden sicherzustellen ist.

Es ist davon auszugehen, dass bestimmte Anforderungen (insbesondere an den Emissionsschutz) auch für MBA-Anlagen, die in der Kategorie von Tätigkeiten gemäß Artikel 10 der IE-RL genannt sind (vgl. Punkt 5.3 im Anhang 1 der IE-RL), innerhalb von vier Jahren verbindlich umzusetzen sein werden. Vor diesem Hintergrund - und unter Berücksichtigung der rückläufigen Anzahl an MBA-Anlagen - wurde von einer geplanten Verordnung für die mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen auf Basis des § 65 Abs. 1 AWG 2002 vorerst Abstand genommen.

Veröffentlicht am 20.11.2015, BMLFUW VI/3