TTIP - EU und USA verhandeln Freihandelsabkommen

Seit 2013 laufen herausfordernde Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP).

Die Europäische Kommission versichert, dass es keine Veränderungen bei den EU-Vorschriften zu GVOs und Hormonen geben werde. Die US-Verhandler hingegen sehen viele Wege diese Unterschiede zu überbrücken. Der amerikanische Kongress wird einen starken Druck ausüben, um diesen gesperrten Handelsbereich zu öffnen.

Warum wird verhandelt?

Durch ein Freihandelsabkommen entstünde ein riesiger Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern. Zusammen haben die EU und USA fast die Hälfte des Welt-GDP und 30 % des Welthandels. Ziel des Abkommen ist es, Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA zu steigern, indem das unerschlossene Potential eines echten transatlantischen Marktes verwirklicht wird. Daraus sollen sich neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum durch verbesserten Markzugang und gegenseitige Anerkennung von Standards (z.B. Lebensmittelsicherheitsstandards) ergeben. Ein gemeinsames Abkommen hat auch hohe Auswirkungen auf den Welthandel insgesamt und beeinflusst die Regeln für den künftigen internationalen Handel erheblich. Würden hohe Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen vereinbart, so hätte dies auch entsprechend positive Auswirkungen auf das multilaterale Handelssystem und auf zukünftige Regeln anderer Handelspartner.

Welche Bereiche umfasst das Abkommen?

Das Abkommen umfasst drei Säulen: Markzugang für Waren und Dienstleistungen, den regulatorischen Bereich sowie Handelsregeln. Im Landwirtschaftsbereich werden fast alle Zölle bereits bei Beginn des Abkommens fallen, für wenige soll eine kurze Übergangsphase bis zum Auslaufen gewährt werden, nur einzelne hochsensible Waren werden nicht liberalisiert werden (Marktöffnung durch Importquoten). Im sanitären und phytosanitären Bereich (u.a. bei Pflanzen- und Tiergesundheit) sollen die Vereinbarungen weit über die WTO Regeln hinausgehen.
 

Wer verhandelt für Europa?

Die Europäische Kommission verhandelt mit den USA für die EU Mitgliedsstaaten, da die Gemeinsame Handelspolitik in die EU-Kompetenz fällt (gem. EU Lissabon Vertrag Art.207). Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen auf Grundlage des vom Rat erteilten Mandats. Österreich hat sich hier gut eingebracht. Das Verhandlungsteam der EK (insgesamt ca. 150 Leute) informiert die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament regelmäßig (in den handelspolitische Ausschüssen des Rates und des EU-Parlaments (EP) und auch im EU-Ministerrat Landwirtschaft). Um die Stakeholder in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden zwischen den Verhandlungssitzungen Treffen abgehalten. Ein 15-köpfiges Team aus Wirtschaft-, Umwelt-, Landwirtschaft-, Arbeiter- und Konsumentenschutzvertretern wurde von der Kommission beratend hinzugezogen (Advisory Group).

In Österreich übermittelt das federführende Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sämtliche TTIP-Dokumente und Berichte, die seitens der Europäischen Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden an Ministerien, Sozialpartner und auch an das österreichische Parlament (gem. EU-Infogesetz). Bereits nach den ersten Verhandlungsrunden häufte sich die Kritik, dass die Verhandlungen intransparent geführt werden. Die neue Kommission hat hier einen Kurswechsel vorgenommen. Seit die neue Kommissarin Cecilia Malmström im Amt ist wurden alle wichtigen bisher geheimen Verhandlungsdokumente veröffentlicht. z.B. das EU-Verhandlungsmandat und viele andere Dokumente, die eine Übersicht über den aktuellen Verhandlungsstand geben.

Das Europäische Parlament ist seit dem Lissabon-Vertrag ein sehr starker Partner für die Verhandlungen und Positionierung in Richtung Kommission. Letztendlich wird die Kommission keine Teilergebnisse bzw. Ergebnisse durchbringen, ohne die Haltung des EP zu berücksichtigen. Auch die finalen Texte jedes Abkommens werden erst nach genauer Prüfung in den Mitgliedstaaten vom Rat genehmigt. Dann wird das Abkommen durch das EU-Parlament, als auch durch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Es wird keine Zustimmung durch Österreich erfolgen ohne genaue Kenntnis und Prüfung der Texte bis ins kleinste Detail, auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Auswirkungen.

Mit welchen Auswirkungen rechnen österreichische Experten in der Landwirtschaft?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist für die Landwirtschaft eine besondere Herausforderung.

Das Abkommen darf die flächendeckende, kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Österreich nicht in Frage stellen. Dabei geht es vor allem um eine vorsichtige Marktöffnung z.B. der Importmengenbeschränkungen und die Beibehaltung der bisherigen EU-Gesetzgebung (u.a.Verbot des Verkaufs von chlorbehandeltem Geflügelfleisch, Verbot des Inverkehrbringens von mit Wachstumshormonen erzeugtem Rind- oder Schweinefleisch, GVO-Kennzeichnungsvorschriften, GVO-Anbauverbote). Auch das Recht, in Zukunft eine dem Vorsorgeprinzip entsprechende eigene EU-Gesetzgebung bei Lebensmittelsicherheits-, Produktions- und Umweltstandards zu haben („right to regulate“), darf durch das TTIP-Abkommen nicht eingeschränkt werden.

Für Umwelttechnologieexporte bestehen sehr gute Ausbaumöglichkeiten (USA ist weltweit wichtigster Markt; USA u. Kanada ca. 600 Mio. €/Jahr österreichische Exporte; 9,3 % der österreichischen Umwelttechnologieexporte in die USA und Kanada). In Österreich profitieren fast 29.000 Beschäftigte der Umwelttechnikindustrie von den positiven Exportentwicklungen und bereits drei Viertel des Umsatzes werden derzeit auf Auslandmärkten erwirtschaftet.

Auch die Lebensmittelexporte könnten vom TTIP-Abkommen profitieren. Es gibt in Österreich ca. 1.000 Unternehmen im Bereich Lebensmittelindustrie und Lebensmittelgewerbe mit ca. 60.000 Beschäftigen, die auf funktionierende EU- und neue Drittlandabsatzmärkte große Hoffnungen setzen.

Für Landwirtschaftsprodukte (die auch in der Lebensmittelindustrie und im Lebensmittelgewerbe verarbeitet werden) müssen bestehende nahe EU-Märkte weiter ausgebaut und bearbeitet werden (über 80 % Fleisch- und Milchexporte gehen in die EU-Länder; EU ist der wichtigste Markt für unsere landwirtschaftlichen Qualitätsprodukte).

Im primären Sektor, also in der Land- und Forstwirtschaft, gibt es ca. 150.000 Erwerbstätige. Es könnten auch im Hinblick auf einen TTIP-Abschluss beim Export Nischen in der EU bedient werden die entstehen, wenn unsere wichtigsten Handelspartner wie Deutschland oder Italien vermehrt in die USA exportieren.

Was bringt das Abkommen der EU und Österreich?

Bei der Auswirkungsanalyse der EK (Impact Assessment) wurden unterschiedliche Abkommensvarianten untersucht. Der größte wirtschaftliche Nutzen wird gemäß der Studien durch ein ehrgeiziges und umfassendes Handels- und Investitionsabkommen erreicht. Aufgrund dieser Studien und der Ergebnisse der High Level Arbeitsgruppe hat die EK am 14. März 2013 einen Entwurf mit Verhandlungsdirektiven für ein ehrgeiziges, umfassendes TTIP-Abkommen vorgelegt und im Juli 2013 mit Verhandlungen begonnen. Auch eine österreichische Studie (von Joseph Francois und Olga Pindyuk), die auch andere Freihandelsabkommen untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass die größten positiven Effekte durch den Abbau der nicht tarifären Maßnahmen (NTBs) im Handel mit den USA entstehen.

Im Bereich der Landwirtschaft sind negative Effekte durch TTIP nicht auszuschließen und in den oben erwähnten einschlägigen Studien auch ausgewiesen. Dieser Verhandlungsbereich bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit in den Verhandlungen und die roten Linien betreffend Produktions- und Lebensmittelsicherheitsstandards sowie betr. ausgewogener Importkontingenthöhen bei sensiblen Produkten sind unbedingt einzuhalten. Die Marktöffnung darf nicht die Stellung der österreichischen Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft verschlechtern.

Veröffentlicht am 18.05.2016, Abteilung II/10 - Internationale Agrar- und Handelspolitik