FAO bekämpft Land Grabbing

Mit der Annahme von Freiwilligen Richtlinien werden erstmals international anerkannte  Standards, Normen und Prinzipien von Land-, Forst- und Fischereirechten festgelegt.

Nach einem fast dreijährigen umfassenden Verhandlungsprozess nahmen die Mitgliedstaaten der FAO im Rahmen einer Sonderplenarsitzung des Komitees für Ernährungssicherheit der UN (CFS) am 11. Mai 2012 die sogenannten Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security an. Ermöglicht wurde der erfolgreiche Abschluss durch den konstruktiven, transparenten und partizipativen Verhandlungsprozess, an dem die Mitgliedsstaaten, die Zivilgesellschaft, der private Sektor und andere internationale Institutionen gleichberechtigt teilnahmen. Dieser multisektorale Ansatz der Verhandlungen ist einmalig für das UN System und Teil des Arbeitsprozesses des reformierten CFS.


Ernährungssicherung auf globaler Ebene hat in den vergangenen Jahren Toppriorität erlangt und wurde auch von den G 20 aufgegriffen.Auf Grund des vorhergesagten Bevölkerungswachstums auf bis zu 9 Mrd. Menschen im Jahr 2050 und einer damit erforderlichen Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung sowie vor dem Hintergrund prognostizierter Auswirkungen des globalen Klimawandels ist weltweit mit einer steigenden Nachfrage nach produktiven landwirtschaftlichen Flächen bei geringer werdendem Angebot zu rechnen. Da die Verwaltung von Land, Forst und der Fischerei einen wesentlichen Einfluss auf die Ernährungssicherung insb. in den Entwicklungsländern hat, und aufgrund der Tatsache, dass ausländische Investoren vermehrt Land, Fischereiressourcen und Wälder in Entwicklungs- und Schwellenländern erwerben, wurde der Ruf nach einem gewissen Hilfsmittel zum Schutz der Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung wiederholt in der Öffentlichkeit laut.


Ziel der Freiwilligen Richtlinien war die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, eines Maßstabes, wie Regierungen verantwortungsvoll mit Land-, Fischerei und Forstrechten umgehen sollten. Sie konzentrieren sich auf die Anerkennung und den Schutz von kodifizierten wie gewohnheitsrechtlich anerkannten, individuellen und gemeinschaftlichen Eigentums- und Nutzungsrechten und verantwortungsvollen Investitionen im Land.  Sie bilden ein Instrument von Prinzipien und Praktiken, die den Ländern als Hilfestellung dienen, um Gesetze und Politiken zur besseren Verwaltung von Boden und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern zu ermöglichen. Dadurch kann ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssicherung und nachhaltigen Entwicklung geleistet werden. Sie sind ein Schlüsselfaktor zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung und zur Ernährungssicherung.


Die Freiwilligen Richtlinien behandeln laut FAO u.a. folgende Bereiche:

  • die Anerkennung und den Schutz von legitimen Bodenrechten, auch informeller Natur,
  • Musterlösungen von rechtlichen Registrierungsverfahren bei der Übertragung von Landrechten,
  • die Gewährleistung, dass die Landverwaltungssysteme für alle wirtschaftlich leistbar und faktisch zugänglich sind,
  • die Behandlung von Enteignungen und die Rückgabe von Land an Personen, die in der Vergangenheit unrechtmäßig enteignet worden sind,
  • die Sicherung der Rechte der indigenen Bevölkerung sowie
  • die Sicherstellung, dass Investitionen in Land und Boden auf eine verantwortungsvolle und transparente Weise erfolgen,
  • Streitbeilegungsmechanismen und
  • den Umgang mit der Ausdehnung der Städte in umliegende ländliche Gebiete.


Im Rahmen der Freiwilligen Richtlinien wird auch explizit auf die Rolle der Frauen und deren Rechte eingegangen, da sie einerseits mit vermehrten Hindernissen bei der Erlangung von Landrechten zu kämpfen haben und andererseits eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherung im ländlichen Raum ausüben.


Die Richtlinien sind freilich vorerst unverbindlich; sie bedürfen einer Umsetzung auf nationaler Ebene.  Die FAO wird den ansuchenden Mitgliedsstaaten bei deren Umsetzung eine technische Hilfestellung bieten sowie eine Reihe von praktischen Handbüchern für deren Umsetzung ausarbeiten.
 

Veröffentlicht am 15.10.2014, Abteilung II/10 - Internationale Agrar- und Handelspolitik