Dezentrale Verwaltung: Näher am Bürger

Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern Deutschland und Schweiz wird das bundesstaatliche Prinzip in Österreich äußerst zentralistisch umgesetzt. So befinden sich in Österreich 65 von 68 Zentralstellen des Bundes, Höchstgerichten und anderen gesamtstaatlichen Institutionen in Wien.

Zum Vergleich: In Deutschland sind 67 Bundesdienststellen auf 24 verschiedene Städte aufgeteilt. In der Schweiz sind 47 Bundesdienststellen in elf verschiedenen Städten angesiedelt.1)

Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der Strukturpolitik.

Zusätzliche Arbeitsplätze in den neu etablierten Einrichtungen schaffen attraktive Perspektiven für Hochschulabsolventen und qualifizierte Fachkräfte in der Region. Durch Dezentralisierung in Wirtschaft und Verwaltung werden generell die regionale Innovationsfähigkeit gestärkt und die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflusst.2) Eine Verlagerung von Behörden soll die Optimierung der Verwaltung bzw. die Steigerung ihrer Effizienz unterstützen.

Eine moderne, kundenorientierte Verwaltung in den ländlichen Regionen ist Ausdruck von Bürgernähe und ein wichtiger regionaler Standortfaktor für Betriebe. Verwaltungsvereinfachungen und verständliche Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind ein Gebot der Stunde.

Der Ausbau von elektronischen Behördendiensten sorgt auch am Land für kürzest mögliche Wege zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Auf Basis eines flächendeckenden Breitbandausbaus sollen die Potenziale von E-Government gezielt genützt werden. Neben der bestmöglichen Usability sind beim Einsatz von E-Government-Anwendungen Personen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. ältere und sehschwache Personen) besonders zu berücksichtigen.

Ziele

  • In enger Abstimmung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bundesbehörden und Landesbehörden in den ländlichen Raum verlagern
  • Akzeptanz von Behörden und Verwaltung erhöhen
  • „Verwaltungssprache“ verständlich machen
  • Einsatz von E-Government Anwendungen in ländlichen Verwaltungseinrichtungen ausbauen
  • Nutzerinnen und Nutzern in die Entwicklung und Verbesserung bestehender E-Government-Anwendungen einbinden

Handlungsoptionen

Verlagerung von 10% der Bundesbehörden (ca. 3.500 Dienstposten) in den ländlichen Raum

Damit werden Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer (zurück-)gebracht. In Verbindung mit einem Standortkonzept für Verwaltungseinrichtungen sollen Kompetenzregionen entstehen.

  • Durchführung und Evaluierung von Pilotprojekten (Bundesamt für Wasserwirtschaft, Bundesanstalt für Bergbauernfragen, Wildbach-und Lawinenverbauung, usw.)
  • Erstellen eines Dezentralisierungskonzeptes unter Einbindung der Verwaltungsorganisationen und Bundesländer

Abbau der Bürokratie und Reduktion der Verwaltungskosten

Damit sollen Bevölkerung und Unternehmen zeitlich und kostenseitig spürbar entlastet werden. Normen, die in den letzten beiden Jahren keine Anwendungsfälle mehr fanden, werden im Rahmen einer breiten Erhebung bei Bund und Länderbehörden identifiziert und – wenn möglich – außer Kraft gesetzt.

  • Erstellung von Leitlinien zur Rechtsanwendung für Normunterworfene
  • Erstellung eines Leitfadens für verständliche Verwaltungssprache
  • Harmonisierungen, Vereinfachung und Neuordnung des Raumordnungsrechts in den Bundesländern

Ausbau und Vereinfachung von E-Government

Damit werden Verwaltungsabläufe für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen effizienter und einfacher gestaltet. Die breite Nutzung erfordert einen einfachen Zugang zu Anwendungen. Die Integration aller E-Government-Lösungen der öffentlichen Verwaltung soll nach dem Vorbild des E-Government-Portals von Estland erfolgen.

  • Machbarkeitsstudie für ein zentrales staatliches Internetportal für E-Government-Lösungen der öffentlichen Verwaltung (Best-Pratice-Beispiel Estland)
  • Evaluierung der Integration zusätzlicher durchgängiger elektronischer Verfahren im Bürgerinnen- und Bürgerserviceportal zur Erweiterung der E-Government-Angebote
  • Forcierung der E-Zustellung von behördlichen Schriftstücken an Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen
  • Elektronischer Rechtsverkehr auch für Gemeindebehörden zugänglich machen

[1] Studie „Der Bund und seine Dienststellen - Die Standorte der Bundesvollziehung als Wirtschaftsfaktor und Potenzial der Verwaltungsreform“ des Institutes für Föderalismus, 2015

[2] Studie „Dezentralisierungspotenziale in der Bundesverwaltung – Zahlen und Fakten“ des Institutes für Föderalismus und Institutes für Verwaltungsmanagement, 2017 

Veröffentlicht am 17.07.2017, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)

Mehr zu diesem Thema

Filteroptionen
Hier können Sie Ihre Auswahl nach Elementtypen einschränken.