Pflanzenschutzrecht

Pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen dienen dazu, Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen zu schützen.

Pflanzenschutzgesetz 2011

Im Pflanzenschutzgesetz 2011werden die phytosanitären Vorschriften des Pflanzenschutzgrundsatzgesetzes sowie des Pflanzenschutzgesetzes 1995 in konsolidierter Form zusammengeführt. Weiters werden in diesem Gesetz Durchführungsvorschriften für die Übertragung amtlicher Aufgaben an juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vorgesehen.

Wesentliche Regelungsbereiche des Pflanzenschutzgesetzes 2011 sind:

- Allgemeine Verbote und Einschränkungen,

- Verbringen innerhalb der Union,

- Einfuhr in Drittländer,

- Ausfuhr in Drittländer,

- Grundsatzbestimmungen betreffend Pflanzenschutzmaßnahmen und Kostentragung.

Das Pflanzenschutzgesetz 2011 betrifft Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse. Es stellt für die Landesgesetzgebung Grundsätze für die Regelung des Schutzes der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen innerhalb des Bundesgebietes auf.

Das Gesetz beinhaltet ein Verbot des Verbringens von Schadorganismen sowie das Verbringen von mit  Schadorganismen befallenen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen.

Das Verbringen bestimmter im Anhang aufgeführter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ist nur zulässig, wenn diese amtlich untersucht wurden.

Betriebe werden verpflichtet, das Auftreten von Schadorganismen zu melden.

Einfuhr aus Drittländern:

Sendungen aus Drittländern werden - wenn es sich um kontrollpflichtige Waren handelt - unmittelbar bei der Einfuhr in die EU einer Kontrolle durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst unterzogen. Manche Pflanzen dürfen nur über Eintrittstellen in das Bundesgebiet verbracht werden.

Ausfuhr in Drittländern:

Für die Ausfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in Drittländer sind die phytosanitären Bestimmungen des Bestimmungslandes und gegebenenfalls der Transitländer maßgeblich.

Pflanzenschutzverordnung 2011

Die Pflanzenschutzverordnung 2011 regelt insbesondere:

- den Pflanzenpass (erforderliche Angaben; Pflanzen, deren Verbringen in die Gemeinschaft nur mit Pflanzenpass zulässig ist)

-  Anforderungen an Kontrollorgane,

- die Durchführung amtlicher Untersuchungen,

- Kennzeichnung von Verpackungsholz,

- Anerkennung und Untersuchung von Schutzgebieten.

Pflanzenschutz-Maßnahmen-Verordnung
Mit der Pflanzenschutz-Maßnahmen-Verordnung werden Einzelheiten und Bedingungen für die Durchführung amtlicher Maßnahmen festgelegt.

Internationale Pflanzenschutzkonvention
Am 21. Oktober 1952 trat die Internationale Pflanzenschutzkonvention in Kraft und wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 86/1953 der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
Das Abkommen wurde im November 1979 nochmals überprüft bzw. durchgesehen und verbessert, die Annahmeerklärung Österreichs wurde im

Bundesgesetzblatt Nr. 808/1994 veröffentlicht.
Es wurde eine neuerliche Überprüfung und Verbesserung nötig, um eine Anpassung an das WTO/SPS – Abkommen sowie der Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der EG zur IPPC zu ermöglichen.
Der neuerlich überprüfte Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention soll für die angeführten Probleme Lösungen finden. Es werden die nötigen Änderungen und Anpassungen vorgenommen, aber auch die Begriffsbestimmungen werden den neueren wissenschaftlichen Erfahrungen angepaßt.
Der Staatsvertrag ist in arabischer, chinesischer, englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Text gleichermaßen gültig entsprechend ist.
Weiters wurde mit allen Stimmen beschlossen, dass die arabische, chinesische, englische, französische und spanische Sprachfassungen öffentlich gemacht werden und beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur allgemeinen Einsicht aufliegen

Maßnahmen zum Schutz gegen Schadorganismen
Die Richtlinie 2000/29/EG betrifft Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern.

Einfuhr - zulässige Eintrittstellen
In der Eintrittstellen-Verordnung, BGBl. II Nr. 186/2004, werden die für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen zulässigen Grenzstellen festgelegt.

Aufgrund der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 wurde die Organisation der Eintrittstellen auf eine neue Basis gestellt.

Meldeformular Verpackungsmaterial
Gem. § 10 Abs.3 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 haben Betriebe, die Verpackungsmaterial aus Holz mit Ursprung in Drittländern empfangen, eine Meldung an das Bundesamt für Wald zu erstatten. Dafür ist seit 1. Oktober 2005 das angefügte Meldeformular zu verwenden.

Die Meldung ist vorzugsweise per E-Mail an hannes.krehan@bfw.gv.at  zu erstatten. Falls dies technisch nicht möglich ist kann auch eine Faxmeldung an 01/87838-1250 abgegeben werden. 

Pflanzenschutzverordnung Holz
Für Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung von Schadorganismen durch Verpackungsholz sowie Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis wurde eine Verordnung vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, erlassen. (Aufhebung durch BGBl. II Nr. 189/2016)

Veröffentlicht am 05.05.2015, Abteilung Rechtsdienst 2