Saatgutrecht

Die Verwendung von geeignetem Saatgut ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg der pflanzlichen Produktion. Das Saatgutrecht ist in der EU weitgehend harmonisiert.

 Die Umsetzung der diesbezüglichen Rechtsakte der EU erfolgt in erster Linie durch das Saatgutgesetz 1997 und die darauf basierenden Verordnungen, insbesondere die Saatgutverordnung 2006.

Saatgutgesetz 1997

Das Saatgutgesetz 1997 regelt die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung.

Geltungsbereich:

Dem Saatgutgesetz unterliegt nur Saatgut jener Arten, die im Artenverzeichnis (Anlage zur Saatgut-Verordnung) angeführt sind.

Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saatgut:

Saatgut darf - bis auf wenige Ausnahmen - nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt oder zugelassen ist.  Das Saatgut muss zahlreiche technische Anforderungen erfüllen, insbesondere hinsichtlich Sortenechtheit, Sortenreinheit, Keimfähigkeit und Gesundheitszustand. Details sind in den Methoden für Saatgut und Sorten festgelegt.

Eine wichtige Voraussetzung für Zulassung bzw. Anerkennung von Saatgut ist, dass das Saatgut von einer Sorte stammt, die zugelassen ist.

Zuständige Behörde für Anerkennung und Zulassung ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

Meldepflicht:

Betriebe, die Saatgut  erzeugen, abfüllen oder für andere bearbeiten und erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr bringen, haben diese Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden.

Der Betrieb hat über Menge und Identität des verwendeten Ausgangssaatgutes und des abgegebenen Saatgutes Aufzeichnungen zu führen.

Kennzeichnung und Verpackung:

Saatgut darf nur in bestimmter Verpackung und unter Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkehr gebracht werden.

Sortenzulassung:

Eine Sorte wird vom Bundesamt für Ernährungssicherheit dann zugelassen, wenn sie im Rahmen der Registerprüfung unterscheidbar, homogen und beständig ist, im Rahmen der Wertprüfung landeskulturellen Wert hat und eine in die Sortenliste eintragbare Sortenbezeichnung bekanntgegeben wurde.

In manchen Fällen entfällt das Erfordernis des landeskulturellen Wertes (z.B. Gemüse; Gräser, die nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt sind).

Saatgutverordnung 2006

Mit der Saatgutverordnung 2006 wurden Durchführungsbestimmungen zum Saatgutgesetz 1997 erlassen. Dadurch werden unter anderem geregelt:

- Termine für Anträge auf Anereknnung oder Zulassung,

- Erhaltungssorten,

- Versuchssaatgut,

- Autorisierungen.

Der Anhang zur Saatgutverordnung enthält die Artenliste, die festlegt, welche Arten überhaupt dem Saatgutgesetz unterliegen.

Saatgut und GVO-Verunreinigungen

Zum Schutz vor GVO-Verunreinigungen wurden in Österreich die Saatgut-Gentechnik-Verordnung und die Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung erlassen.

Die Saatgut-Gentechnik-Verordnung legt für bestimmte Arten Grenzwerte für GVO-Verunreinigung von Saatgut nicht gentechnisch veränderter Sorten mit GVO fest.

Saatgut-Beiz-Verordnung

Werden Pflanzenschutzmittel bei der Beizung von Saatgut unsachgemäß angewendet oder wird das chemisch behandelte Saatgut nicht in geeigneter Weise ausgebracht, kann es durch Abrieb zu einer Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt kommen.

Um dieses Risiko zu verringern, wurde die Saatgut-Beiz-Verordnung erlassen, die Regelungen bezüglich des Abriebs und der Kennzeichnung von Saatgut (insbes. Maissaatgut) enthält, dem ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, das zumindest einen insektiziden Wirkstoff enthält.

Erhaltungssorten

Die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor für die nachhaltige Entwicklung der Agrarproduktion und des ländlichen Raumes.

Saatgut von Landsorten und anderen Sorten, die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion sind, erfüllt aber häufig nicht die Voraussetzungen für eine  Zulassung nach den saatgutrechtlichen Bestimmungen. Um dennoch die Vermarktung von Saatgut solcher Sorten zu ermöglichen, wurden seitens der EU besondere Regelungen für die Zulassung solcher Sorten und für das Inverkehrbringen von Saatgut solcher Sorten geschaffen:

1. Richtlinie 2008/62/EG (landwirtschatliche Arten und Kartoffeln)

2. Richtlinie 2009/145/EG (Gemüse)

3. Richtlinie 2010/60/EU (Futterpflanzensaatgutmischungen)

 
Für Erhaltungssorten gibt es ein vereinfachtes Zulassungsverfahren.

Um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Erhaltungssorten tatsächlich zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt, gibt es Beschränkungen hinsichtlich der Ursprungsregion.

Da es Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten gibt, müssen die zur Inverkehrbringung vorgesehenen Mengen an das Bundesamt für Ernährungsicherheit gemeldet werden, das gegebenenfalls eine Mengenzuteilung vornimmt.

Bei Saatgut von Sorten, die für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden (gibt es nur bei Gemüse),  erfolgt die Mengenbeschränkung dadurch, dass der Verkauf nur in Kleinpackungen zulässig ist.

Auch das Saatgut von Erhaltungssorten und von Sorten, die für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, unterliegt der amtlichen Kontrolle.

Veröffentlicht am 08.01.2014, Abteilung Rechtsdienst 2