Sortenschutzrecht

Die Züchtung neuer Pflanzensorten ist eine wichtige Voraussetzung, um die Qualität und den Ertrag der pflanzlichen Produktion langfristig zu verbessern.

Die Züchtung ist jedoch sehr langwierig und kostenintensiv.

Um den Züchtern die Möglichkeit zu geben, die für die Züchtung aufgewendeten Kosten wieder zu erwirtschaften und um einen Anreiz für künftige Investitionen zu schaffen, wurde das Sortenschutzrecht als Sonderform des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelt. Gleichzeitig wurde darauf geachtet, die Nutzungsrechte der Landwirte zu gewährleisten.

Das Sortenschutzrecht ist kein Patentrecht; es wird nicht eine gesamte Pflanze oder bestimmte Gensequenzen geschützt, sondern nur eine bestimmte Sorte.

Sortenschutzrecht  in Österreich
 

In Österreich ist der Sortenschutz durch das Sortenschutzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 109/2001, geregelt. Es basiert auf dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV: Union internationale pour la protection des obtentions vegetales) und gewährt den Schutz von Sorten in Österreich.

Anwendungsbereich:

Die Möglichkeit des Sortenschutzes ist nicht auf bestimmte Arten beschränkt; Sorten aller Pflanzengattungen und -arten können durch ein Sortenschutzrecht geschützt werden.

Verfahren:

Der Sortenschutz wird auf Antrag des Züchters erteilt. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

Eine Sorte muss unterscheidbar, homogen, beständig und neu sein. Die erforderlichen Unterlagen und Sortenproben sind vom Antragsteller einzubringen. Anschließend werden technische Feldversuche durchgeführt. Sind die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, wird ein Sortenschutzrecht erteilt und die Sorte ins Sortenschutzregister eingetragen.

Schutzrechte:

Ist eine Sorte geschützt, so bedürfen hinsichtlich des Vermehrungsmaterials der geschützten Sorte der Zustimmung des Sortenschutzinhabers:

- die Erzeugung oder Vermehrung,

- die Aufbereitung zum Zwecke der Vermehrung,

- das Anbieten zum Verkauf,

- der Verkauf oder das sonstige In-Verkehr-Bringen,

- die Ausfuhr,

- die Einfuhr und

- die Aufbewahrung zu obigen Zwecken.

Einschränkungen des Sortenschutzes:

Einschränkungen des Sortenschutzes sind durch Zwangslizenzen, amtswegige Aufhebung oder Nichtigerklärung möglich.

Ausgenommen vom Sortenschutz sind auch Handlungen im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken sowie zu Versuchszwecken. Darüber hinaus stellen auch das sogenannte "Landwirteprivileg" und das "Züchterprivileg" Ausnahmen vom Sortenschutz dar.

Züchterprivileg:

Eine geschützte Sorte darf uneingeschränkt (d.h. ohne Zustimmung des Züchters) als Ausgangsmaterial für die Schaffung einer weiteren Sorte verwendet werden, und diese Sorte darf auch ohne eine solche Zustimmung gewerbsmäßig vertrieben werden.

Landwirteprivileg:

Der Sortenschutz umfasst nicht den Anbau von Erntegut einer geschützten Sorte durch Kleinlandwirte, wenn das Vermehrungsmaterial aus eigenem Anbau des Landwirtes stammt.

Schutzdauer:

Die Schutzdauer beträgt für Bäume, Reben, Hopfen und Kartoffeln 30 Jahre, für alle übrigen Arten 25 Jahre ab Erteilung des Sortenschutzes.

Sortenschutzregister:

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit führt ein öffentliches Sortenschutzregister, in dem die in Österreich geschützten Sorten aufgelistet sind.

Gebühren:

Die bei einem Antrag auf Sortenschutz anfallenden Gebühren sowie die jährlichen Gebühren werden im Sortenschutzgebührentarif des Bundesamtes für Ernährungssicherheit geregelt.

Sortenschutzrecht in der EU

 

Das Sortenschutzrecht ist auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert, sodass in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Regelungen zur Anwendung gelangen.

Parallel zu den einzelstaatlichen Regelungen gibt es jedoch auch einen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz. .

Der gemeinschaftliche Sortenschutz ist durch die VO (EG) Nr. 2100/94 geregelt und wurde als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen.

Die Gemeinschaftsregelung wird nicht von den Behörden der Mitgliedstaaten, sondern von einem Amt der Gemeinschaft, dem "Gemeinsamen Sortenamt" umgesetzt und angewendet.

Veröffentlicht am 31.03.2014, Abteilung Rechtsdienst 2