Einheitliche GMO - Eier

Die seit 01.01.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält unter anderem Regelungen betreffend den Sektor Eier.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) wurden die davor 21 getrennten Grundverordnungen für die unterschiedlichen Produkte und Produktgruppen in einer einzigen Regelung zusammengefasst. In dieser Verordnung finden sich somit die Grundregeln für sämtliche Erzeugnisse, die dem Marktordnungsregime unterliegen.
 

Die Nachfolgeregelung Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfolgt das Ziel der Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen, welche für mehrere Sektoren gelten.

 
 

Wo sonst noch gibt es Unionsrecht zum Sektor Eier?

Zusätzlich sind insbesondere folgende Unionsvorschriften zu beachten:
 
Verordnung (EG) Nr. 589/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier
 
Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates
 
Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz 

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über EUR-Lex, eine Datenbank der Europäischen Union, abrufbar ist.

Wo finden Sie nationale Regelungen zum Eiersektor?

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007

AMA-Gesetz 1992

Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG

Vermarktungsnormengesetz – VNG

Um nähere Informationen zu diesen Gesetzen sowie die Downloads zu erhalten, klicken Sie hier.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

Auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen wurden folgende Verordnungen erlassen:

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, BGBl. II Nr. 365/2009

Sie enthält ergänzend zu den Normen des Unionsrechts Regelungen unter anderem betreffend die Angabe von Güte- und Gewichtsklassen für Eier auf Rechnungen, Lieferscheinen und in der Werbung, die Kennzeichnung der Eier mit einem Erzeugercode sowie die Zulassung von Erzeugerbetrieben und Packstellen.
Die Verordnung bietet die Möglichkeit, den Erzeugercode um eine Stallnummer zu erweitern. Weiters ist die Kennnummernvergabe im Rahmen der Zulassung von Packstellen im Sinne einer Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften des Marktordnungsrechts mit jenen des Lebensmittelrechts mit dem Verbrauchergesundheitsinformationssystem (VIS) abgestimmt.

Verordnung über die Erzeugung und die Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel,  BGBl. II Nr. 123/2008

Sie enthält ergänzend zu den Vorschriften des Unionsrechts unter anderem Regelungen betreffend die Kennnummer für zugelassene Betriebe, die Kennzeichnung von Bruteiern sowie Begleitpapiere für Küken.

Marktordnungs-Lizenzenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 36/2008

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, zum Verzicht auf Sicherheitsleistungen, zur Zulassung von Importeuren im Sektor Milch und zum Antrag.

Marktordnungs-Sicherheitenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 29/2008

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle, bei der eine Sicherheit (Kaution) zu leisten ist, zu Arten der Sicherheit, zu Verzicht und Befreiung von der Sicherheit und zum Kautionsverfall.

Vieh-Meldeverordnung 2014, BGBl. II Nr. 255/2014

Die Verordnung enthält Meldepflichten zu Mengen und Preise für Rinder und Rindfleisch, Schweine und Schweinefleisch, Schafe und Schaffleisch, Eier sowie Geflügel und Geflügelfleisch. Der Meldepflicht unterliegen Marktteilnehmende mit näher geregelten Mindestumsätzen.

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

Veröffentlicht am 09.12.2014, Abteilung Rechtsdienst 1