Einheitliche GMO - Milch und Milcherzeugnisse

Die seit 01.01.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält unter anderem Regelungen betreffend den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) wurden die davor 21 getrennten Grundverordnungen für die unterschiedlichen Produkte und Produktgruppen in einer einzigen Regelung zusammengefasst. In dieser Verordnung finden sich somit die Grundregeln für sämtliche Erzeugnisse, die dem Marktordnungsregime unterliegen.

Die Nachfolgeregelung Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfolgt das Ziel der Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen, welche für mehrere Sektoren gelten.

Wo sonst noch gibt es Unionsrecht zum Sektor Milch und Milcherzeugnisse?

Zusätzlich sind insbesondere folgende Unionsvorschriften zu beachten:  

Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014

Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen

Verordnung (EU) Nr. 1370/2013  mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 386/2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 273/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 504/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (kodifizierte Fassung)
 
Verordnung (EG) Nr. 445/2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung)

Verordnung (EU) Nr. 479/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über EUR-Lex, eine Datenbank der Europäischen Union, abrufbar ist.

 

Wo finden Sie nationale Regelungen zum Sektor Milch und Milcherzeugnisse?

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007

Marktordnungs-Überleitungsgesetz

AMA-Gesetz 1992

Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG

Vermarktungsnormengesetz – VNG

Um nähere Informationen zu diesen Gesetzen zu erhalten, klicken Sie hier.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

Verordnung über besondere Marktstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter Tierhaltungssektoren, BGBl. II Nr. 55/2016

Sie regelt die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2015/1853 für Österreich zur Verfügung stehenden Mittel als befristete Sonderbeihilfe an Erzeugerinnen und Erzeuger in den Sektoren Schweinefleisch und Milch.

Verordnung über Marktanpassungsbeihilfen für Milcherzeuger, BGBl. II Nr. 248/2016

Sie regelt das Verfahren der Beantragung der im Unionsrecht genannten Marktanpassungsbeihilfen für Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger.

Agrar-Interventionsverordnung 2010 - AIV 2010, BGBl. II Nr. 154/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die öffentliche Intervention diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Getreide, Butter und Magermilchpulver.

PLH-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 153/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die private Lagerhaltung diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Kasein-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 305/2008

Sie enthält ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90, der Verordnung (EG) Nr. 760/2008 und des MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Herstellung und Verwendung von Kasein und Kaseinat bei der Käseproduktion.

Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse, BGBl. II Nr. 219/2017

Sie enthält Regelungen zur Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe bestimmter Schulmilchprodukte sowie von bestimmten Obst und Gemüse ab dem Schuljahr 2017/2018.

MM-MMP-BeihV 2008, BGBl. II Nr. 445/2008

Sie enthält ergänzend zu den Vorschriften des Unionsrechts sowie zum MOG 2007 nationale Regelungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke.

Milchmeldeverordnung 2010 - MMV 2010, BGBl. II Nr. 249/2010

Die Verordnung enthält ergänzend zu den Bestimmungen des Unionsrechts und des MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Meldepflichten in der Milchwirtschaft.

Mit BGBl. II Nr. 86/2015 wurde am 24.04.2015 eine Änderung der MMV 2010 veröffentlicht. Die Änderung dient der Umsetzung jener Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, welche im Hinblick auf das Auslaufen des Systems der Milchquoten zum 31.03.2015 ins Unionsrecht aufgenommen wurden. Damit werden die Erstankäufer verpflichtet, Informationen über Rohmilchanlieferungen an die Mitgliedstaaten weiter zu leiten, damit diese für Zwecke der Marktbeobachtung die entsprechenden Daten an die Kommission melden können.

Marktordnungs-Lizenzenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 36/2008

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, zum Verzicht auf Sicherheitsleistungen, zur Zulassung von Importeuren im Sektor Milch und zum Antrag.

Marktordnungs-Sicherheitenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 29/2008

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle, bei der eine Sicherheit (Kaution) zu leisten ist, zu Arten der Sicherheit, zu Verzicht und Befreiung von der Sicherheit und zum Kautionsverfall.

Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung, BGBl. II Nr. 326/2015

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden mit Ausnahme der Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Wein.

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.


 

Veröffentlicht am 30.09.2015, Abteilung Rechtsdienst 1