Einheitliche GMO - Milch und Milcherzeugnisse

Die seit 01.01.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält unter anderem Regelungen betreffend den Sektor Milch und Milcherzeugnisse.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) wurden die davor 21 getrennten Grundverordnungen für die unterschiedlichen Produkte und Produktgruppen in einer einzigen Regelung zusammengefasst. In dieser Verordnung finden sich somit die Grundregeln für sämtliche Erzeugnisse, die dem Marktordnungsregime unterliegen.
 

Die Nachfolgeregelung Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfolgt das Ziel der Harmonisierung, Straffung und Vereinfachung der Bestimmungen, welche für mehrere Sektoren gelten.

Wo sonst noch gibt es Unionsrecht zum Sektor Milch und Milcherzeugnisse?


Zusätzlich sind insbesondere folgende Unionsvorschriften zu beachten:
  

Verordnung (EG) Nr. 657/2008  mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
 
Verordnung (EG) Nr. 386/2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 

Verordnung (EG) Nr. 620/2008 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 386/2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

 
Verordnung (EG) Nr. 273/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen
 
Verordnung (EG) Nr. 504/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auf Milch und Milcherzeugnisse (kodifizierte Fassung)
 
Verordnung (EG) Nr. 445/2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung)
 

Verordnung (EU) Nr. 479/2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse


Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
 
Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention

 
Verordnung (EG) Nr. 826/2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 501/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission hinsichtlich bestimmter Anforderungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden kann
 
Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
 
Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch
 
Verordnung (EG) Nr. 760/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Genehmigungen für die Verwendung von Kasein und Kaseinaten bei der Käseherstellung
 

 Verordnung (EG) Nr. 376/2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (kodifizierte Fassung)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über EUR-Lex, eine Datenbank der Europäischen Union, abrufbar ist.

 

Wo finden Sie nationale Regelungen zum Sektor Milch und Milcherzeugnisse?

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007

Marktordnungs-Überleitungsgesetz

AMA-Gesetz 1992

Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG

Vermarktungsnormengesetz – VNG

Um nähere Informationen zu diesen Gesetzen sowie die Downloads zu erhalten, klicken Sie hier.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere folgende Verordnungen zu beachten:

Milchquoten-Verordnung 2007 - MQuV 2007, BGBl. II Nr. 209/2007

Sie enthält ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Verordnung (EG) Nr. 595/2005 und dem MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Quoten im Milchsektor.

Milchquotenzuteilungsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 236/2011

Sie enthält Regelung zur Zuteilung von 30.000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger im Zwölfmonatszeitraum 2011/2012.

Milchquotenzuteilungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 380/2012

Sie enthält Regelung zur Zuteilung von 30.000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger im Zwölfmonatszeitraum 2012/2013.

Milchquotenzuteilungsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 217/2013

Sie enthält Regelung zur Zuteilung von 30.000 t Milchquote für Lieferungen an Milcherzeuger im Zwölfmonatszeitraum 2013/2014.

Verordnung über eine besondere Marktstützungsmaßnahme im Milchsektor, BGBl. II Nr. 129/2010

Sie enthält Regelungen zur Marktstützung im Zusammenhang mit der Milchkrise des Jahres 2009.

Agrar-Interventionsverordnung 2010 - AIV 2010, BGBl. II Nr. 154/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die öffentliche Intervention diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Getreide, Butter und Magermilchpulver.

PLH-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 153/2010

Die Verordnung enthält horizontale und sektorspezifische Regelungen betreffend die private Lagerhaltung diverser landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Kasein-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 305/2008

Sie enthält ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90, der Verordnung (EG) Nr. 760/2008 und des MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Herstellung und Verwendung von Kasein und Kaseinat bei der Käseproduktion.

Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 300/2008

Sie enthält ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der Verordnung (EG) Nr. 657/2007 und dem MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für an Kindergartenkinder sowie Schülerinnen und Schüler abgegebene Milchprodukte.

Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014, BGBl. II Nr. 214/2014

Sie enthält Regelungen zur Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe sowie zur Festlegung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr 2014/2015.

Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 286/2015

Sie enthält Regelungen zur Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe sowie zur Festlegung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr 2015/2016.

MM-MMP-BeihV 2008, BGBl. II Nr. 445/2008

Sie enthält ergänzend zu den Vorschriften des Unionsrechts sowie zum MOG 2007 nationale Regelungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke.

Milchmeldeverordnung 2010 - MMV 2010, BGBl. II Nr. 249/2010

Die Verordnung enthält ergänzend zu den Bestimmungen des Unionsrechts und des MOG 2007 nationale Vorschriften betreffend die Meldepflichten in der Milchwirtschaft.

Mit BGBl. II Nr. 86/2015 wurde am 24.04.2015 eine Änderung der MMV 2010 veröffentlicht. Die Änderung dient der Umsetzung jener Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, welche im Hinblick auf das Auslaufen des Systems der Milchquoten zum 31.03.2015 ins Unionsrecht aufgenommen wurden. Damit werden die Erstankäufer verpflichtet, Informationen über Rohmilchanlieferungen an die Mitgliedstaaten weiter zu leiten, damit diese für Zwecke der Marktbeobachtung die entsprechenden Daten an die Kommission melden können.

Marktordnungs-Lizenzenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 36/2008

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle für die Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten, zum Verzicht auf Sicherheitsleistungen, zur Zulassung von Importeuren im Sektor Milch und zum Antrag.

Marktordnungs-Sicherheitenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 29/2008

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur zuständigen Stelle, bei der eine Sicherheit (Kaution) zu leisten ist, zu Arten der Sicherheit, zu Verzicht und Befreiung von der Sicherheit und zum Kautionsverfall.

Milchsektor-Zusammenschlüsse-Verordnung - MZV, BGBl. II Nr. 343/2012

Die Verordnung enthält unter anderem Regelungen zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden im Milchsektor.

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.


 

Veröffentlicht am 30.09.2015, Abteilung Rechtsdienst 1