Tierschutzgesetz

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl I 2004/118, ist seit 1. Jänner 2005 in Kraft.

Dieses Gesetz ersetzt die –  in vielen Punkten von einander abweichenden – Tierschutzgesetze der Länder und brachte die seit langem geforderten einheitlichen Regelungen zum Schutz der Tiere.

Gleichzeitig setzt das Tierschutzgesetz auch die EU-Richtlinie mit Mindeststandards für Legehennen, Kälber und Schweine sowie die EU-Richtlinien über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere um.

Inhalt

Das Tierschutzgesetz enthält die allgemeinen Haltungsbedingungen für Tiere sowie mehrere ausdrückliche Verbote für Handlungen und Eingriffe, die dem Tierwohl abträglich sind.

Im Gesetz selbst sind lediglich die Grundsätze und allgemeinen Anforderungen für die Haltung und den Umgang mit Tieren geregelt, die Mindest- bzw. Detailanforderungen für die Haltung einzelner Tierarten werden Verordnungen vorbehalten (§ 24). Für zahlreiche Tiergruppen wurden daher in Verordnungen spezifische Haltungsbedingungen vorgesehen.

Die Haltungsvorgaben für die landwirtschaftlichen Nutztiere finden sich in der 1. Tierhaltungsverordnung.

1. Tierhaltungsverordnung

Die Verordnung über die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen - 1. Tierhaltungsverordnung, BGBl II 2004/485,wurde im Einvernehmen mit dem BMLFUW erlassen.

Die Verordnung enthält

  • Regelungen für die Betreuungspersonen (§ 3)
  • Regelungen für Eingriffe (§ 4 und in den jeweiligen Anlagen)
  • spezielle Regelungen für die Haltung der einzelnen Tierarten in den Anlagen 1-11
    • Anlage 1 Pferde und Pferdeartige (Equiden)
    • Anlage 2 Rinder
    • Anlage 3 Schafe
    • Anlage 4 Ziegen
    • Anlage 5 Schweine
    • Anlage 6 Hausgeflügel
    • Anlage 7 Strauße
    • Anlage 8 Rot-, Sika-, Dam-, Muffel- und Schwarzwild sowie Davidshirsche
    • Anlage 9 Kaninchen
    • Anlage 10 Nutzfische
    • Anlage 11 Lamas

Zuständigkeit

Die legistische Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium für Gesundheit, das auch die Verordnungen aufgrund des Tierschutzgesetzes erlässt. Verordnungen, die landwirtschaftliche Nutztiere betreffen, sind im Einvernehmen mit dem BMLFUW zu erlassen.

Die Vollziehung des Tierschutzgesetzes obliegt den Ländern. Die zuständige Behörde ist in der Regel die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 33).

Die Bewertung von neuartigen serienmäßig hergestellten Aufstallungssystemen, neuartigen technischen Ausrüstungen für Tierhaltungen und serienmäßig hergestellten Haltungssystemen und Stalleinrichtungen sowie Heimtierunterkünften und Heimtierzubehör gemäß § 18 TSchG erfolgt durch die Fachstelle für tiergerechte Haltung und Tierschutz.

Sonstige Organe und Beiräte

  • Tierschutzombudsmann (§ 41): Jedes Bundesland hat einen Tierschutzombudsmann zu bestellen. Dieser ist weisungsfrei und vertritt die Interessen des Tierschutzes (Parteistellung in Verwaltungsverfahren nach dem Tierschutzgesetz, Recht auf Akteneinsicht).

  • Tierschutzrat (§ 42 ): Der Tierschutzrat ist im Wesentlichen eine Expertenkommission zur  Beratung des BMG in Tierschutzfragen.

  • Vollzugsbeirat (§ 42a) : Der Vollzugsbeirat soll einen einheitlichen Vollzug des Tierschutzgesetzes sicherstellen. Er besteht aus den Landesveterinärdirektoren, Vertretern des BMG und des BMLFUW sowie eines Sprechers der Tierschutzombusmänner.

  • Tierschutzkommission (§ 41a ): Mitglieder der Tierschutzkommission sind – neben Experten des BMG und BMLFUW - die im Nationalrat vertretenen Parteien. Die Kommission gibt  insbesondere Empfehlungen zur politischen Schwerpunktsetzung und zur Weiterentwicklung des Tierschutzes ab.
     
Veröffentlicht am 15.10.2014, Abteilung Rechtsdienst 1