Bundesbehörden in die Regionen verlagern

Neuerlich wiederholte Bundesminister Rupprechter seine Forderungen nach Dezentralisierung. Nur vier von 68 Bundesbehörden sind außerhalb Wiens angesiedelt. 95 % aller Behörden haben ihren Sitz in der Bundeshauptstadt. Das BMLFUW ist Vorreiter in diesem Bereich.

Hätte das BMLFUW nicht selbst 3 Behörden – Bundesamt für Weinbau nach Eisenstadt, Bundesamt für Wasserwirtschaft nach Scharfling und die Österreichischen Bundesforste nach Purkersdorf – verlegt, wären es 99 %. „Ich fordere von allen Ministerien einen offenen Nachdenkprozess darüber, welche Behörden sinnvoller Weise verlegt werden könnten.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet von Karlsruhe aus, warum der Verfassungsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof nicht von Linz oder Salzburg aus? Warum ist das Bundesamt für Geologie nicht in Leoben?“ erläutert Rupprechter seine Ideen. Deutschlandweit sind 35 % der Bundesdienststellen nicht in Berlin oder Bonn angesiedelt, sondern Verteilen sich auf 23 deutsche Städte. In der Schweiz arbeiten 25 % der Behörden nicht von Bern aus. Dazu Gemeindebund-Präsident Mödlhammer: „Die Verlagerung der Bundesdienststellen aufs Land ist ein wichtiges Signal um klar zu machen: Der ländliche Raum ist attraktiv!“

Veröffentlicht am 29.11.2016, Kommunikation und Service (Abteilung Präs. 5)