FAQ

Antworten auf häufig gestellte Fragen - z. B. Stallpflicht für alle Geflügelarten in Österreich wegen der Ausbreitung der Vogelgrippe; Förderung der Elektromobilität; Glyphosat; Recycling-Baustoffverordnung; Artenschutz für Reisende; Lärmbelästigung durch Klimaanlagen

FAQ - Vogelgrippe - Stallpflicht für alle Geflügelarten in Österreich:

Seit 10. Jänner gilt in Österreich die Stallpflicht für alle Geflügelarten!

Seit November 2016 sind in den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich Fälle von an Vogelgrippe verstorbenem Geflügel bekannt geworden. Wie Untersuchungen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zeigten, handelt es sich um den Vogelgrippe-Virus H5N8. Dieses Virus betrifft alle Arten von Geflügel und ist stark krankmachend. Bis dato sind weltweit aber keine Erkrankungsfälle von Menschen mit diesem Virus bekannt geworden, daher handelt es sich ausschließlich um eine Tierseuche.

Aufgrund der aktuellen Situation insbesondere in den angrenzenden Nachbarstaaten wurde deshalb am 4. Jänner 2017 beschlossen, das gesamte Österreichische Staatsgebiet als "Gebiet mit erhöhtem Geflügelpestrisiko" zu definieren.

Damit gelten für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter die folgenden Maßnahmen:

  • Unterbringung in geschlossenen Haltungseinrichtungen, die zumindest nach obenhin abgedeckt sind.
  • Die Tränkung der Tiere darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser erfolgen.

  • Die Reinigung und Desinfektion von Beförderungsmitteln, Ladeplätzen und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen.

  • Die Tierhalterinnen und Tierhalter haben vermehrtes Augenmerk auf die Gesundheit der Bestände zu legen und allfällige Veränderungen (wie z.B. Rückgang der Legeleistung, Abfall der Futter- und Wasseraufnahme und erhöhte Sterblichkeit) umgehend dem betreuenden Tierarzt bzw. der Behörde zu melden.

Für nähere Auskünfte bezüglich Stallpflicht und Vogelgrippe steht Ihnen auch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen unter der Rufnummer: 01/71100-644351 oder unter 0810/33 39 99 gerne zur Verfügung.

 

FAQ - Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität in Österreich:

Ab 01.03.2017 erfolgt der Start der Förderungsaktionen für Elektro-Pkws sowohl für Betriebe als auch für Private:

Um das Ziel der Bundesregierung - Österreich im Bereich Elektromobilität voranzubringen – zu erreichen, wurde ein neues Förderungspaket geschnürt. Das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) stellen gemeinsam dazu 24 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Weitere 24 Millionen Euro werden vom Arbeitskreis der Automobilimporteure beigesteuert. In Summe werden 72 Millionen Euro in ein E-Mobilitätspaket investiert. 

Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. (KPC) ist mit der Abwicklung beauftragt und wird ab 01.01.2017 auf der Webseite www.umweltfoerderung.at Detailinformationen zu den Förderungsaktionen und den Förderungsvoraussetzungen veröffentlichen. Registrierung und Einreichung sind ab 01.03.2017 möglich. Die Förderungsaktionen sind bis Ende 2018 vorgesehen bzw. solange Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Die wesentlichen Informationen finden Sie nachstehend zusammengefasst.

Factsheet Aktionspaket E-Mobilität
Presseinformation zum Aktionspaket E-Mobilität
Preisbeispiele von Automobilherstellern

Für nähere Auskünfte zu den Förderungsaktionen stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KPC telefonisch gerne zur Verfügung:

E-PKW Private:   01 / 31 6 31 - 733
E-PKW Betriebe: 01 / 31 6 31 - 747

 

FAQ - Glyphosat:

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit und das BMLFUW nehmen das Thema Glyphosat und die Debatte sehr ernst. Deshalb steht das Bundesamt für Ernährungssicherheit in direktem Kontakt und Austausch mit verschiedenen Stakeholdern, so auch mit verschiedenen Umweltschutzorganisationen.

Weiterführende Informationen zum Diskurs sowie die österreichische Position im Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission über die Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung und Informationen über integrierten Pflanzenschutz entnehmen Sie bitte der Webseite des Projektes http://www.zukunft-pflanzenbau.at/home/

 

FAQ - Recycling-Baustoffverordnung

Mit 28. Oktober 2016 ist die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Stammfassung, welche am 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten ist, vorsieht.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können.

In der Novelle wurden einige Bestimmungen geändert (z.B. Mengenschwelle von 750 Tonnen für Abbrüche sowie Sanierungen und Umbauten von kleineren Gebäuden, wie z.B. Einfamilienhäusern, für welche daher keine Schad- und Störstofferkundung verpflichtend vorgeschrieben ist) bzw. neu eingeführt (z.B. Sonderbestimmung für eine Verwertung vor Ort, wie z. B. dass mineralische Abfälle aus einem Abbruch, bei dem insgesamt nicht mehr als 750 t Abbruchabfälle anfallen, ohne analytische Untersuchung auf derselben Baustelle, auf der die Abfälle angefallen sind, bautechnisch verwertet werden können).

Weitere Antworten zu diesem Thema finden Sie hier: Recycling-Baustoffverordnung.

 

FAQ - Artenschutz für Reisende

Viele Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Deshalb wurden zum Schutz bedrohter bzw. gefährdeter Arten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene artenschutzrechtliche Regelungen zur Beschränkung des Handels getroffen, die auch für den Reiseverkehr gelten.

Durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES), die Artenhandelsverordnung der EU sowie das österreichischen Artenhandelsgesetz 2009 wird der Handel mit bedrohten Arten streng kontrolliert, eingeschränkt oder gänzlich verboten.

Über 30.000 Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen geschützt. Die Regelungen für die Mitnahme dieser geschützten Arten umfassen nicht nur lebende, sondern auch tote Tiere und Pflanzen sowie einzelne Teile und Erzeugnisse daraus, die nur mit entsprechenden CITES-Ein-, Aus- und Wiederausfuhrgenehmigungen legal mitgebracht oder gehandelt werden dürfen.

Orchideen, Accessoires aus Elfenbein, Korallen, Fechterschnecken, Riesenmuscheln oder auch Schuhe, Taschen und Gürtel aus Reptilleder – viele Reisende wissen nicht, dass die Einfuhr und der Handel solcher Produkte und Erzeugnisse daraus streng verboten ist.

Wenn das betreffende Tier oder die Pflanze unter das Washingtoner Artenschutzübereinkommen fällt, werden entsprechende Artenschutzdokumente, welche vom BMLFUW ausgestellt werden, zur Vorlage beim Zoll benötigt. Bei einem Versand (z. B. Bestellung über das Internet) sind ebenfalls immer entsprechende Artenschutzdokumente erforderlich.

Bei Exemplaren für den persönlichen Gebrauch oder Haushaltsgegenstände können unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregeln zur Dokumentenpflicht zutreffen.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter der Rubrik Reiseberatung.

 

FAQ - Durch Luftwärmepumpen und Klimageräte kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen störender Geräusche im Nachbarschaftsbereich:

In den letzten Jahren sind vermehrt Beschwerden über in Wohngebieten errichtete Haustechnikanlagen, wie Wärmepumpen, Klima- oder Lüftungsgeräte zu beobachten. Beispielsweise ist der Anteil des Energieeinsatzes für Raumwärme mittels Wärmepumpe im Zeitraum von 2004 bis 2012 auf das Fünffache gestiegen (Statistik Austria, Stichprobenerhebung Energieeinsatz der Haushalte, Wien 2014).

Es gibt derzeit in Österreich aber nur vereinzelt verbindliche Regelungen für die Lärmbelastung durch Luftwärmepumpen und Klimaanlagen. Luftwärmepumpen sind beispielsweise im Bundesland Wien genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Genehmigung kann von der Behörde erforderlichenfalls zusätzlicher Schallschutz vorgeschrieben werden.

Lärm von Luftwärmepumpen fällt aber immer auch in das Nachbarrecht (ABGB § 364). Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall und als Maßstab wird auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt:

"... (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen."

Welche Zielwerte im Rahmen der Planung herangezogen werden können und welche Abstände zum Nachbarn für einen konfliktfreien Betrieb notwendig wären, wurde von der Arbeitsgruppe Forum Schall in einem Informationsblatt zusammengefasst. Diese Planungsempfehlungen könnten auch bei einer Beurteilung der Zumutbarkeit herangezogen werden, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Informationsblatt zum Lärmschutz im Nachbarschaftsbereich von Luftwärmepumpen

Veröffentlicht am 11.01.2017, Ombudsstelle