FAQ

Antworten auf häufig gestellte Fragen - z. B. Thermische Sanierungsoffensive; Förderung der Elektromobilität; Glyphosat; Recycling-Baustoffverordnung; Artenschutzänderungen anlässlich der 17. Vertragsstaatenkonferenz; Lärmbelästigung durch Klimaanlagen

FAQ - Thermische Sanierungsoffensive

Auch im Jahr 2017 stellt die österreichische Bundesregierung wieder Budgetmittel für Förderungen im Bereich der thermischen Gebäudesanierung zur Verfügung.

Eine Antragstellung ist seit dem 03.03.2017 möglich. Im privaten Wohnbau wurden bereits 3.590 Anträge und im gewerblichen Bereich 110 Anträge gestellt. Mit Stand 03.07.2017 stehen noch 27,4 Mio. Euro an Förderungsmitteln zur Verfügung, wobei die Antrags- und Budgetzahlen wöchentlich auf www.umweltfoerderung.at aktualisiert werden.

Die Thermische Sanierung hat nur Vorteile. Es schafft ein angenehmes Raumklima, senkt spürbar die Heizkosten und trägt nachhaltig zum Klimaschutz bei. Stellen auch Sie jetzt Ihren Antrag. Gefördert werden thermische Sanierungsmaßnahmen an privaten und betrieblich genutzten Gebäuden, die älter als 20 Jahre sind.

Sanierungsscheck für Private 2017:

Serviceteam Sanierungsscheck Ein-/Zweifamilienhäuser
T: 01/31 6 31-264
F: 01/31 6 31-99264
sanierung@kommunalkredit.at

Serviceteam Sanierungsscheck Mehrgeschoßiger Wohnbau
T: 01/31 6 31-265
F: 01/31 6 31-99265
sanierung@kommunalkredit.at

Sanierungsoffensive 2017 für Betriebe:

Serviceteam Thermische Gebäudesanierung
T: 01/31 6 31-712
F: 01/31 6 31-104
umwelt@kommunalkredit.at

Serviceteam Thermische Gebäudesanierung Einzelmaßnahme
T: 01/31 6 31-713
F: 01/31 6 31-104
umwelt@kommunalkredit.at

Nähere Informationen dazu finden Sie auch auf www.umweltfoerderung.at.

 

FAQ - Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität in Österreich:

Ab 01.03.2017 erfolgt der Start der Förderungsaktionen für Elektro-Pkws sowohl für Betriebe als auch für Private:

Um das Ziel der Bundesregierung - Österreich im Bereich Elektromobilität voranzubringen – zu erreichen, wurde ein neues Förderungspaket geschnürt. Das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) stellen gemeinsam dazu 24 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Weitere 24 Millionen Euro werden vom Arbeitskreis der Automobilimporteure beigesteuert. In Summe werden 72 Millionen Euro in ein E-Mobilitätspaket investiert. 

Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. (KPC) ist mit der Abwicklung beauftragt und wird ab 01.01.2017 auf der Webseite www.umweltfoerderung.at Detailinformationen zu den Förderungsaktionen und den Förderungsvoraussetzungen veröffentlichen. Registrierung und Einreichung sind ab 01.03.2017 möglich. Die Förderungsaktionen sind bis Ende 2018 vorgesehen bzw. solange Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Die wesentlichen Informationen finden Sie nachstehend zusammengefasst.

Factsheet Aktionspaket E-Mobilität
Presseinformation zum Aktionspaket E-Mobilität
Preisbeispiele von Automobilherstellern

Für nähere Auskünfte zu den Förderungsaktionen stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KPC telefonisch gerne zur Verfügung:

E-PKW Private:   01 / 31 6 31 - 733
E-PKW Betriebe: 01 / 31 6 31 - 747

 

FAQ - Glyphosat:

Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln - also Stoffe mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schadorganismen der Pflanzen - werden gemäß EU-Recht vor einer allfälligen Genehmigung streng geprüft. Die Europäische Kommission genehmigt diese nur, wenn davon auszugehen ist, dass sich ihr Einsatz nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt auswirken wird.

Die Bewertung sowohl existierender als auch neuer Wirkstoffe erfolgt dabei im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens:

1. Für jeden Stoff wird zunächst von einem berichterstattenden Mitgliedstaat ein Bewertungsbericht zur Neubewertung erstellt. Bei Anträgen auf Erneuerung einer Genehmigung entscheidet die Kommission über die Benennung eines berichterstattenden Mitgliedstaats in Absprache mit allen Mitgliedstaaten und Industrievertretern.

2. Die Risikobewertung des berichterstattenden Mitgliedstaates wird von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zusammen mit allen Mitgliedstaaten überprüft.

3. Die EFSA erstellt einen Bericht („Schlussfolgerung“) bezüglich des Wirkstoffs. Die Schlussfolgerung der EFSA fließt in das Genehmigungsverfahren der Europäischen Kommission ein, die anschließenden Bewertungen von Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten sowie die Prüfung der Rückstandshöchstgehalte in Lebensmitteln erfolgt seitens der EFSA.

4. Erst am Ende des Genehmigungsverfahrens auf EU-Ebene wird entschieden, ob der Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel in der EU verwendet werden kann.

Dieser wissenschaftsbasierte Prozess macht bei einer komplexen Materie wie dieser Sinn. Schließlich geht es darum, dass solche Entscheidungen eben nicht von außen beeinflusst werden. Die EFSA hat zahlreiche hochqualifizierte Experten und in den wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedsstaaten arbeiten hunderte Experten streng nach den Rechtsvorschriften. Hier handelt es sich daher um eine fachliche Entscheidung. Dabei sind die EFSA und die wissenschaftlichen Einrichtungen aller Mitgliedsstaaten eingebunden und es wird der aktuellste Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigt.

Die Europäische Kommission hat letztes Jahr eine vorübergehende Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat beschlossen, die bis 6 Monate nach Abschluss der Bewertung des Wirkstoffs durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bzw. längstens Ende 2017 gilt.

Die ECHA führte dazu eine breite öffentliche Konsultation mit allen interessierten Stakeholdern durch und im Anschluss bewertete der zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) alle verfügbaren Informationen eingehend und unabhängig auf wissenschaftlicher Grundlage. Der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) stellte am 15. März 2017 fest, dass der Wirkstoff Glyphosat nach dem EU-Chemikalienrecht nicht als krebserregend einzustufen ist. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit den Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), des gemeinsamen Ausschusses für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welternährungsorganisation (FAO) sowie internationaler Fachbehörden.

Nun wird die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) eine schriftliche Stellungnahme verfassen und an die Europäische Kommission übermitteln. Nach Erhalt dieser Stellungnahme ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, einen EU-weit gültigen Gesetzesvorschlag im Rahmen des Wiedergenehmigungsverfahrens vorzulegen. Der wissenschaftsbasierte Prozess garantiert jedenfalls, dass der Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt berücksichtigt wird.

 

FAQ - Recycling-Baustoffverordnung:

Mit 28. Oktober 2016 ist die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Stammfassung, welche am 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten ist, vorsieht.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können.

In der Novelle wurden einige Bestimmungen geändert (z.B. Mengenschwelle von 750 Tonnen für Abbrüche sowie Sanierungen und Umbauten von kleineren Gebäuden, wie z.B. Einfamilienhäusern, für welche daher keine Schad- und Störstofferkundung verpflichtend vorgeschrieben ist) bzw. neu eingeführt (z.B. Sonderbestimmung für eine Verwertung vor Ort, wie z. B. dass mineralische Abfälle aus einem Abbruch, bei dem insgesamt nicht mehr als 750 t Abbruchabfälle anfallen, ohne analytische Untersuchung auf derselben Baustelle, auf der die Abfälle angefallen sind, bautechnisch verwertet werden können).

Weitere Antworten zu diesem Thema finden Sie hier: Recycling-Baustoffverordnung.

 

FAQ - Artenschutz - aktuelle Änderungen zur CoP17:

Die 17. Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA, englisch: CITES), welche vom 24. September bis 4. Oktober 2016 in Johannesburg, Südafrika, stattgefunden hat, hat u.a. auch für den Graupapagei (wissenschaftl. Bez.: Psittacus erithacus) größere Änderungen gebracht. So wurde dieser von Anhang II in den strengeren Anhang I hochgelistet. Innerhalb der Europäischen Union ist der Graupapagei damit in Anhang A gelistet, was bedeutet, dass ein Vermarktungsverbot für Exemplare dieser Art besteht. Der Handel ist damit nur mehr mit einer CITES-Bescheinigung erlaubt, welche eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot gewährt. Unter dem Begriff „Vermarktung“ gilt aber nicht nur der Kauf und Verkauf sondern auch bereits das Anbieten zum Verkauf (etwa im Internet) - das Zurschaustellen zu kommerziellen Zwecken (bei Börsen, Messen etc.) werden ebenfalls als Vermarktung gesehen.

Rio-Palisander (wissenschaftl. Bez.: Dalbergia nigra) bleibt unverändert und ohne Fußnote (d.h. ohne Ausnahme) in Anhang I und somit gemäß EU-Verordnung Nr. 338/97 in Anhang A gelistet und es besteht damit ein Vermarktungsverbot.

Daher fallen wie bisher alle Exemplare, das sind auch Teile und Erzeugnisse, unter den Höchstschutz von CITES und man benötigt für einen Handel damit, entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

Alle anderen Palisanderarten (Dalbergia spp.) wurden in den Anhang II hochgestuft – gemäß EU-Verordnung 338/97 sind diese in Anhang B gelistet. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Grenadill (Dalbergia melanoxylon) eine Palisanderart ist.

Grundsätzlich fallen damit nun auch alle Teile und Erzeugnisse der Palisander-Arten (z.B. Griffbretter, Gitarren, Möbel, Schnitzereien) unter den artenhandelsrechtlichen Schutz und man benötigt für einen Handel damit entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

 

FAQ - Durch Luftwärmepumpen und Klimageräte kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen störender Geräusche im Nachbarschaftsbereich:

In den letzten Jahren sind vermehrt Beschwerden über in Wohngebieten errichtete Haustechnikanlagen, wie Wärmepumpen, Klima- oder Lüftungsgeräte zu beobachten. Beispielsweise ist der Anteil des Energieeinsatzes für Raumwärme mittels Wärmepumpe im Zeitraum von 2004 bis 2012 auf das Fünffache gestiegen (Statistik Austria, Stichprobenerhebung Energieeinsatz der Haushalte, Wien 2014).

Es gibt derzeit in Österreich aber nur vereinzelt verbindliche Regelungen für die Lärmbelastung durch Luftwärmepumpen und Klimaanlagen. Luftwärmepumpen sind beispielsweise im Bundesland Wien genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Genehmigung kann von der Behörde erforderlichenfalls zusätzlicher Schallschutz vorgeschrieben werden.

Lärm von Luftwärmepumpen fällt aber immer auch in das Nachbarrecht (ABGB § 364). Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall und als Maßstab wird auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt:

"... (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen."

Welche Zielwerte im Rahmen der Planung herangezogen werden können und welche Abstände zum Nachbarn für einen konfliktfreien Betrieb notwendig wären, wurde von der Arbeitsgruppe Forum Schall in einem Informationsblatt zusammengefasst. Diese Planungsempfehlungen könnten auch bei einer Beurteilung der Zumutbarkeit herangezogen werden, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Informationsblatt zum Lärmschutz im Nachbarschaftsbereich von Luftwärmepumpen

Veröffentlicht am 05.07.2017, Ombudsstelle