FAQ

Antworten auf häufig gestellte Fragen - z. B. Stallpflicht für alle Geflügelarten in Österreich wegen der Ausbreitung der Geflügelpest/Vogelgrippe; Förderung der Elektromobilität; Glyphosat; Recycling-Baustoffverordnung; Artenschutz für Reisende; Lärmbelästigung durch Klimaanlagen

FAQ - Geflügelpest/Vogelgrippe - Stallpflicht für alle Geflügelarten in Österreich:

Seit 10. Jänner gilt in Österreich ausnahmslos die Stallpflicht für alle Geflügelarten!

Kennzeichnung von Eiern:

Wenn die Stallpflicht für die Geflügelpest in Österreich mehr als 12 Wochen andauert, dürfen Eier nicht mehr als „Eier aus Freilandhaltung“ gekennzeichnet werden (Stichtag 4. April 2017). Die Eier-Verpackungen werden deshalb mit einem Aufkleber gekennzeichnet, der Konsumentinnen und Konsumenten darauf hinweist, dass es sich um Eier „aus Bodenhaltung“ und nicht als solche „aus Freilandhaltung“ handelt. Sobald es die Umstände zulassen, wird die allgemeine Stallpflicht wieder aufgehoben und ab diesem Zeitpunkt können die Freilandbetriebe ihre Eier auch wieder als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarkten.

Da die Geflügelpest in Vorarlberg bereits im November 2016 entdeckt wurde, dürfen in Verkehr gebrachte Eier derzeit überhaupt nur mehr den Begriff „Eier aus Bodenhaltung“ verwenden.

Haltung von Geflügel:

Aufgrund der Situation insbesondere in den angrenzenden Nachbarstaaten wurde deshalb am 4. Jänner 2017 beschlossen, das gesamte Österreichische Staatsgebiet als "Gebiet mit erhöhtem Geflügelpestrisiko" zu definieren. Zum Schutz der heimischen Geflügelbestände müssen deshalb gemäß der Geflügelpestverordnung Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Die Geflügelpest ist eine besonders schwer verlaufende Form und kann alle Geflügelarten befallen, am schwersten erkranken Hühner und Puten, Hinweise auf die Übertragung auf Menschen gibt es bis dato aber weltweit nicht. Die Krankheit ist sehr ansteckend und verläuft meist sehr rasant mit deutlichen Krankheitszeichen, wie z.B. Rückgang der Legeleistung oder Abfall der Futter- und Wasseraufnahme und führt innerhalb weniger Tage zum Tod der Tiere.

Damit gelten für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter, egal ob gewerblich oder privat, die folgenden Maßnahmen:

  • Unterbringung von Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel in geschlossenen Haltungseinrichtungen, die zumindest nach obenhin abgedeckt sind (der Kontakt zu Wildvögeln und deren Kot soll damit bestmöglich verhindert und der Kontakt zu wildlebenden Wasservögeln völlig ausgeschlossen werden).
  • Die Tränkung der Tiere darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser erfolgen.
  • Die Reinigung und Desinfektion von Beförderungsmitteln, Ladeplätzen und Gerätschaften hat mit besonderer Sorgfalt zu erfolgen.
  • Die Tierhalterinnen und Tierhalter haben vermehrtes Augenmerk auf die Gesundheit der Bestände zu legen und allfällige Veränderungen (wie z.B. Rückgang der Legeleistung, Abfall der Futter- und Wasseraufnahme und erhöhte Sterblichkeit) umgehend dem betreuenden Tierarzt bzw. der Behörde zu melden.

Lt. BM für Gesundheit und Frauen sind tierische Produkte dagegen unbedenklich. Um eine weitere Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern, dürfen aus einer Schutzzone heraus Produkte erst dann verkauft werden, nachdem amtlich (Amtstierärztin bzw. Amtstierarzt) festgestellt worden ist, dass kein Geflügelpestverdacht vorliegt.

Eier aus biologischer Haltung:

Der Begriff „Eier aus biologischer Haltung“ ist in den beiden Verordnungen der Europäischen Union Nr. 834/2007 bzw. Nr. 889/2008 geregelt. Die Deklaration von „Eiern aus Freilandhaltung“ bzw. „Eiern aus Bodenhaltung“ ist nicht an diese beiden Bio-Verordnungen geknüpft. „Eier aus biologischer Haltung“ dürfen selbst dann noch ohne Einschränkung als solche verkauft werden, wenn kein Auslauf des Geflügels im Zuge der Geflügelpest möglich ist. Falls die Definition „Eier aus Freilandhaltung“ aufgrund der Regelungen der Geflügelpest (12-Wochen-Frist) nicht verwendet darf, bleibt davon der Status als „Eier aus biologischer Haltung“ unberührt.

Für nähere Auskünfte steht Ihnen auch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen unter der Rufnummer 0810/33 39 99  sowie die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) unter der Rufnummer 050555-0 zur Verfügung.

 

FAQ - Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität in Österreich:

Ab 01.03.2017 erfolgt der Start der Förderungsaktionen für Elektro-Pkws sowohl für Betriebe als auch für Private:

Um das Ziel der Bundesregierung - Österreich im Bereich Elektromobilität voranzubringen – zu erreichen, wurde ein neues Förderungspaket geschnürt. Das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) stellen gemeinsam dazu 24 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Weitere 24 Millionen Euro werden vom Arbeitskreis der Automobilimporteure beigesteuert. In Summe werden 72 Millionen Euro in ein E-Mobilitätspaket investiert. 

Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. (KPC) ist mit der Abwicklung beauftragt und wird ab 01.01.2017 auf der Webseite www.umweltfoerderung.at Detailinformationen zu den Förderungsaktionen und den Förderungsvoraussetzungen veröffentlichen. Registrierung und Einreichung sind ab 01.03.2017 möglich. Die Förderungsaktionen sind bis Ende 2018 vorgesehen bzw. solange Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Die wesentlichen Informationen finden Sie nachstehend zusammengefasst.

Factsheet Aktionspaket E-Mobilität
Presseinformation zum Aktionspaket E-Mobilität
Preisbeispiele von Automobilherstellern

Für nähere Auskünfte zu den Förderungsaktionen stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KPC telefonisch gerne zur Verfügung:

E-PKW Private:   01 / 31 6 31 - 733
E-PKW Betriebe: 01 / 31 6 31 - 747

 

FAQ - Glyphosat:

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit und das BMLFUW nehmen das Thema Glyphosat und die Debatte sehr ernst. Deshalb steht das Bundesamt für Ernährungssicherheit in direktem Kontakt und Austausch mit verschiedenen Stakeholdern, so auch mit verschiedenen Umweltschutzorganisationen.

Weiterführende Informationen zum Diskurs sowie die österreichische Position im Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission über die Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung und Informationen über integrierten Pflanzenschutz entnehmen Sie bitte der Webseite des Projektes http://www.zukunft-pflanzenbau.at/home/

 

FAQ - Recycling-Baustoffverordnung:

Mit 28. Oktober 2016 ist die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Stammfassung, welche am 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten ist, vorsieht.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können.

In der Novelle wurden einige Bestimmungen geändert (z.B. Mengenschwelle von 750 Tonnen für Abbrüche sowie Sanierungen und Umbauten von kleineren Gebäuden, wie z.B. Einfamilienhäusern, für welche daher keine Schad- und Störstofferkundung verpflichtend vorgeschrieben ist) bzw. neu eingeführt (z.B. Sonderbestimmung für eine Verwertung vor Ort, wie z. B. dass mineralische Abfälle aus einem Abbruch, bei dem insgesamt nicht mehr als 750 t Abbruchabfälle anfallen, ohne analytische Untersuchung auf derselben Baustelle, auf der die Abfälle angefallen sind, bautechnisch verwertet werden können).

Weitere Antworten zu diesem Thema finden Sie hier: Recycling-Baustoffverordnung.

 

FAQ - Artenschutz - aktuelle Änderungen zur CoP17:

Die 17. Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA, englisch: CITES), welche vom 24. September bis 4. Oktober 2016 in Johannesburg, Südafrika, stattgefunden hat, hat u.a. auch für den Graupapagei (wissenschaftl. Bez.: Psittacus erithacus) größere Änderungen gebracht. So wurde dieser von Anhang II in den strengeren Anhang I hochgelistet. Innerhalb der Europäischen Union ist der Graupapagei damit in Anhang A gelistet, was bedeutet, dass ein Vermarktungsverbot für Exemplare dieser Art besteht. Der Handel ist damit nur mehr mit einer CITES-Bescheinigung erlaubt, welche eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot gewährt. Unter dem Begriff „Vermarktung“ gilt aber nicht nur der Kauf und Verkauf sondern auch bereits das Anbieten zum Verkauf (etwa im Internet) - das Zurschaustellen zu kommerziellen Zwecken (bei Börsen, Messen etc.) werden ebenfalls als Vermarktung gesehen.

Rio-Palisander (wissenschaftl. Bez.: Dalbergia nigra) bleibt unverändert und ohne Fußnote (d.h. ohne Ausnahme) in Anhang I und somit gemäß EU-Verordnung Nr. 338/97 in Anhang A gelistet und es besteht damit ein Vermarktungsverbot.

Daher fallen wie bisher alle Exemplare, das sind auch Teile und Erzeugnisse, unter den Höchstschutz von CITES und man benötigt für einen Handel damit, entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

Alle anderen Palisanderarten (Dalbergia spp.) wurden in den Anhang II hochgestuft – gemäß EU-Verordnung 338/97 sind diese in Anhang B gelistet. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Grenadill (Dalbergia melanoxylon) eine Palisanderart ist.

Grundsätzlich fallen damit nun auch alle Teile und Erzeugnisse der Palisander-Arten (z.B. Griffbretter, Gitarren, Möbel, Schnitzereien) unter den artenhandelsrechtlichen Schutz und man benötigt für einen Handel damit entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

 

FAQ - Durch Luftwärmepumpen und Klimageräte kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen störender Geräusche im Nachbarschaftsbereich:

In den letzten Jahren sind vermehrt Beschwerden über in Wohngebieten errichtete Haustechnikanlagen, wie Wärmepumpen, Klima- oder Lüftungsgeräte zu beobachten. Beispielsweise ist der Anteil des Energieeinsatzes für Raumwärme mittels Wärmepumpe im Zeitraum von 2004 bis 2012 auf das Fünffache gestiegen (Statistik Austria, Stichprobenerhebung Energieeinsatz der Haushalte, Wien 2014).

Es gibt derzeit in Österreich aber nur vereinzelt verbindliche Regelungen für die Lärmbelastung durch Luftwärmepumpen und Klimaanlagen. Luftwärmepumpen sind beispielsweise im Bundesland Wien genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Genehmigung kann von der Behörde erforderlichenfalls zusätzlicher Schallschutz vorgeschrieben werden.

Lärm von Luftwärmepumpen fällt aber immer auch in das Nachbarrecht (ABGB § 364). Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall und als Maßstab wird auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt:

"... (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen."

Welche Zielwerte im Rahmen der Planung herangezogen werden können und welche Abstände zum Nachbarn für einen konfliktfreien Betrieb notwendig wären, wurde von der Arbeitsgruppe Forum Schall in einem Informationsblatt zusammengefasst. Diese Planungsempfehlungen könnten auch bei einer Beurteilung der Zumutbarkeit herangezogen werden, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Informationsblatt zum Lärmschutz im Nachbarschaftsbereich von Luftwärmepumpen

Veröffentlicht am 17.02.2017, Ombudsstelle