FAQ

Antworten auf häufig gestellte Fragen - z. B. Stallpflicht für alle Geflügelarten in Österreich wegen der Ausbreitung der Geflügelpest/Vogelgrippe; Förderung der Elektromobilität; Glyphosat; Recycling-Baustoffverordnung; Artenschutzänderungen anlässlich der 17. Vertragsstaatenkonferenz; Lärmbelästigung durch Klimaanlagen

FAQ - Geflügelpest/Vogelgrippe - österreichweite Stallpflicht  aufgehoben!

Die verpflichtende Stallhaltung gilt aufgrund der seit Beginn dieses Monats in Österreich verbesserten Lage seit 25. März 2017 als aufgehoben!

Da jedoch nach wie vor ein gewisses Übertragungsrisiko des Virus von Wildvögeln auf Hausgeflügelbestände besteht, bleiben noch bestimmte Sicherheitsmaßnahmen österreichweit in Kraft. Diese beinhalten, dass Geflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel so zu halten sind, dass der Kontakt zu Wildvögeln und deren Kot bestmöglich hintangehalten wird.

Folgende Maßnahmen sind deshalb noch weiterhin zu befolgen:

  • die Fütterung und Tränkung der Tiere muss im Stall oder unter einem Unterstand erfolgen,
  • die Tränkung der Tiere darf nicht mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser erfolgen, zu dem Wildvögel Zugang haben,
  • Beförderungsmittel, Ladeplätze und Gerätschaften, die mit Geflügel in Kontakt waren, sind sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren,
  • Tierhalterinnen und Tierhalter als auch wirtschaftliche Betriebe müssen dem betreuenden Tierarzt oder ihrer Behörde unverzüglich mitteilen, wenn Geflügelherden die Futter- und Wasseraufnahme reduzieren, die Legeleistung zurückgeht oder eine erhöhte Sterblichkeit der Tiere beobachtet wird. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind von allen Einrichtungen einzuhalten und bleiben so lange in Kraft bis die Situation eine endgültige Aufhebung erlaubt. Mit Einsetzen der wärmeren Temperaturen und mit Abschluss des Vogelzuges in die Winterquartiere wird dies für die nächsten Wochen erwartet.

 

FAQ - Aktionspaket zur Förderung der Elektromobilität in Österreich:

Ab 01.03.2017 erfolgt der Start der Förderungsaktionen für Elektro-Pkws sowohl für Betriebe als auch für Private:

Um das Ziel der Bundesregierung - Österreich im Bereich Elektromobilität voranzubringen – zu erreichen, wurde ein neues Förderungspaket geschnürt. Das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) stellen gemeinsam dazu 24 Millionen Euro Budget zur Verfügung. Weitere 24 Millionen Euro werden vom Arbeitskreis der Automobilimporteure beigesteuert. In Summe werden 72 Millionen Euro in ein E-Mobilitätspaket investiert. 

Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. (KPC) ist mit der Abwicklung beauftragt und wird ab 01.01.2017 auf der Webseite www.umweltfoerderung.at Detailinformationen zu den Förderungsaktionen und den Förderungsvoraussetzungen veröffentlichen. Registrierung und Einreichung sind ab 01.03.2017 möglich. Die Förderungsaktionen sind bis Ende 2018 vorgesehen bzw. solange Förderungsmittel zur Verfügung stehen. Die wesentlichen Informationen finden Sie nachstehend zusammengefasst.

Factsheet Aktionspaket E-Mobilität
Presseinformation zum Aktionspaket E-Mobilität
Preisbeispiele von Automobilherstellern

Für nähere Auskünfte zu den Förderungsaktionen stehen Ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KPC telefonisch gerne zur Verfügung:

E-PKW Private:   01 / 31 6 31 - 733
E-PKW Betriebe: 01 / 31 6 31 - 747

 

FAQ - Glyphosat:

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit und das BMLFUW nehmen das Thema Glyphosat und die Debatte sehr ernst. Deshalb steht das Bundesamt für Ernährungssicherheit in direktem Kontakt und Austausch mit verschiedenen Stakeholdern, so auch mit verschiedenen Umweltschutzorganisationen.

Weiterführende Informationen zum Diskurs sowie die österreichische Position im Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission über die Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung und Informationen über integrierten Pflanzenschutz entnehmen Sie bitte der Webseite des Projektes http://www.zukunft-pflanzenbau.at/home/

 

FAQ - Recycling-Baustoffverordnung:

Mit 28. Oktober 2016 ist die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung in Kraft getreten, die Erleichterungen gegenüber der ursprünglichen Stammfassung, welche am 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten ist, vorsieht.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können.

In der Novelle wurden einige Bestimmungen geändert (z.B. Mengenschwelle von 750 Tonnen für Abbrüche sowie Sanierungen und Umbauten von kleineren Gebäuden, wie z.B. Einfamilienhäusern, für welche daher keine Schad- und Störstofferkundung verpflichtend vorgeschrieben ist) bzw. neu eingeführt (z.B. Sonderbestimmung für eine Verwertung vor Ort, wie z. B. dass mineralische Abfälle aus einem Abbruch, bei dem insgesamt nicht mehr als 750 t Abbruchabfälle anfallen, ohne analytische Untersuchung auf derselben Baustelle, auf der die Abfälle angefallen sind, bautechnisch verwertet werden können).

Weitere Antworten zu diesem Thema finden Sie hier: Recycling-Baustoffverordnung.

 

FAQ - Artenschutz - aktuelle Änderungen zur CoP17:

Die 17. Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA, englisch: CITES), welche vom 24. September bis 4. Oktober 2016 in Johannesburg, Südafrika, stattgefunden hat, hat u.a. auch für den Graupapagei (wissenschaftl. Bez.: Psittacus erithacus) größere Änderungen gebracht. So wurde dieser von Anhang II in den strengeren Anhang I hochgelistet. Innerhalb der Europäischen Union ist der Graupapagei damit in Anhang A gelistet, was bedeutet, dass ein Vermarktungsverbot für Exemplare dieser Art besteht. Der Handel ist damit nur mehr mit einer CITES-Bescheinigung erlaubt, welche eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot gewährt. Unter dem Begriff „Vermarktung“ gilt aber nicht nur der Kauf und Verkauf sondern auch bereits das Anbieten zum Verkauf (etwa im Internet) - das Zurschaustellen zu kommerziellen Zwecken (bei Börsen, Messen etc.) werden ebenfalls als Vermarktung gesehen.

Rio-Palisander (wissenschaftl. Bez.: Dalbergia nigra) bleibt unverändert und ohne Fußnote (d.h. ohne Ausnahme) in Anhang I und somit gemäß EU-Verordnung Nr. 338/97 in Anhang A gelistet und es besteht damit ein Vermarktungsverbot.

Daher fallen wie bisher alle Exemplare, das sind auch Teile und Erzeugnisse, unter den Höchstschutz von CITES und man benötigt für einen Handel damit, entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

Alle anderen Palisanderarten (Dalbergia spp.) wurden in den Anhang II hochgestuft – gemäß EU-Verordnung 338/97 sind diese in Anhang B gelistet. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Grenadill (Dalbergia melanoxylon) eine Palisanderart ist.

Grundsätzlich fallen damit nun auch alle Teile und Erzeugnisse der Palisander-Arten (z.B. Griffbretter, Gitarren, Möbel, Schnitzereien) unter den artenhandelsrechtlichen Schutz und man benötigt für einen Handel damit entsprechende CITES-Genehmigungen (Ausfuhr, Einfuhr) oder Bescheinigungen (Handel innerhalb der EU).

 

FAQ - Durch Luftwärmepumpen und Klimageräte kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen störender Geräusche im Nachbarschaftsbereich:

In den letzten Jahren sind vermehrt Beschwerden über in Wohngebieten errichtete Haustechnikanlagen, wie Wärmepumpen, Klima- oder Lüftungsgeräte zu beobachten. Beispielsweise ist der Anteil des Energieeinsatzes für Raumwärme mittels Wärmepumpe im Zeitraum von 2004 bis 2012 auf das Fünffache gestiegen (Statistik Austria, Stichprobenerhebung Energieeinsatz der Haushalte, Wien 2014).

Es gibt derzeit in Österreich aber nur vereinzelt verbindliche Regelungen für die Lärmbelastung durch Luftwärmepumpen und Klimaanlagen. Luftwärmepumpen sind beispielsweise im Bundesland Wien genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Genehmigung kann von der Behörde erforderlichenfalls zusätzlicher Schallschutz vorgeschrieben werden.

Lärm von Luftwärmepumpen fällt aber immer auch in das Nachbarrecht (ABGB § 364). Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall und als Maßstab wird auf die örtlichen Verhältnisse abgestellt:

"... (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen."

Welche Zielwerte im Rahmen der Planung herangezogen werden können und welche Abstände zum Nachbarn für einen konfliktfreien Betrieb notwendig wären, wurde von der Arbeitsgruppe Forum Schall in einem Informationsblatt zusammengefasst. Diese Planungsempfehlungen könnten auch bei einer Beurteilung der Zumutbarkeit herangezogen werden, sind jedoch nicht rechtsverbindlich.

Informationsblatt zum Lärmschutz im Nachbarschaftsbereich von Luftwärmepumpen

Veröffentlicht am 25.03.2017, Ombudsstelle