Bundesminister Rupprechter: Dezentralisierung eines der Schlüsselthemen für die Regionen

Bundesländertour macht in Salzburg Station, Workshops zum Thema Dezentralisierung

Im Rahmen der Bundesländertour von Bundesminister Andrä Rupprechter wurden gestern, Mittwoch, in Salzburg Expertenworkshops zu Themen wie Bildung, Tourismus, Ehrenamt und rund um den Schwerpunkt Dezentralisierung abgehalten. Österreich hat eine föderale Verfassung, die stark zentralistisch angesiedelt ist. Durch die Digitalisierung und starke Vernetzung schwinden die Gründe, alles zentral in Wien anzusiedeln. „Mein Ministerium hat einen ersten wichtigen Schritt gesetzt und das neu geschaffene Bundesamt für Wasserwirtschaft nicht in Wien angesiedelt, sondern in Scharfling am Mondsee in Oberösterreich. Wir wollen Kompetenzen direkt den Gemeinden im ländlichen Raum überlassen, aber es darf zu keinen Doppelgleisigkeiten kommen“, so Rupprechter.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont die Bedeutung der Dezentralisierung: „Wir wollen eine Brücke zwischen den urbanen Zentren und den Regionen schlagen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. Regionalität ist der Schlüssel für eine positive Zukunft des Landes – diese können wir durch Maßnahmen wie den Breitbandausbau, durch eine moderne dezentrale Verwaltung, durch wirtschaftliche Impulse, durch Investitionen in die Bildung vor Ort und durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Denn Regionalität schafft Lebensqualität. Daher begrüßen wir die Initiative von Bundesminister Rupprechter, Aufgaben in die Regionen zu verlagern. Salzburg geht diesen Weg bereits – Schritt für Schritt. Erste Schritte haben wir schon gemacht, weitere werden folgen.“

Gemeindeverband-Präsident Günther Mitterer sieht den Prozess als große Chance für die Gemeinden: "Es ist uns wichtig, dass der ländliche Raum nicht nur das Erholungszentrum für die Städter ist. Der ländliche Raum muss sich selbstbewusst weiterentwickeln. Jede Gemeinde hat ihre eigenen Stärken und Schwächen - die muss sie analysieren und aktiv daran arbeiten. Der Masterplan von Andrä Rupprechter und der neu gestartete CommunalAudit sind dafür entscheidende Initiativen."

 

Wirtschaftliche Potentiale durch Dezentralisierung

Eine moderne, kundenorientierte Verwaltung in den ländlichen Regionen steht für Bürgernähe und ist ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe, die sich ansiedeln bzw. wachsen wollen. Die Zentralisierung im urbanen Raum führt dazu, dass qualifizierte Jobs und Kaufkraft in Landeshauptstädten konzentriert werden. "Föderalismus ist das Modell, das die Regionen stärkt. Neben den Arbeitsplätzen geht es auch um die Leitungsfunktionen, damit der Brain Drain verringert wird und nicht jeder, der Karriere machen will, früher oder später in der Stadt landet", erklärt Georg Keuschnigg vom Institut für Föderalismus.

Einrichtungen von Bund und Ländern sollen nicht nur in städtischen Zentren angesiedelt sein, sondern auch die Regionen beleben. Eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz hat die Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte anhand von drei Beispielen – Rechnungshof, Statistik Austria und Umweltbundesamt – untersucht. Durch die Verlagerungen von Bundesdienststellen in andere Bundesländer könnten direkte Wertschöpfungseffekte zwischen 70 und 80 Millionen Euro pro Jahr erzielt und rund 700 bis 800 Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Jetzt mitmachen!

Im Rahmen seiner Bundesländertour arbeitet Bundesminister Andrä Rupprechter zur Zeit gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung intensiv an einem Masterplan für den ländlichen Raum. Der Masterplan wird auf einer breiten Basis erarbeitet – gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Ziel ist eine nachhaltige Strategie, die den ländlichen Raum zukunftsfit macht.

Das BMLFUW setzt neben der Bundesländertour und dem Masterplan-Prozess weitere Aktivitäten im Rahmen des Schwerpunkts: Über 250.000 bereits laufende Projekte des Ressorts sind auf maps.bmlfuw.gv.at transparent aufbereitet. Mit dem CommunalAudit stellt das BMLFUW darüber hinaus Gemeinden ein Werkzeug zur Verfügung, um sich gezielt weiterzuentwickeln.

Ideen, um die eigene Region lebenswerter zu machen, können unter www.heimat-land-lebenswert.at eingereicht werden.

 

Veröffentlicht am 23.02.2017

Kontakt

Natascha Unger Pressesprecherin des Bundesministers
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