Bundesminister Rupprechter: Behördenverlagerungen bringen Arbeitsplätze zurück in die Regionen

Ziel: 10% der Bundesbehörden in 10 Jahren sollen in den ländlichen Raum verlagert werden

Im Rahmen eines Arbeitsbesuches bei Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder präsentierte Bundesminister Andrä Rupprechter eine Dezentralisierungsstrategie von Bundesbehörden für Österreich, um die ländlichen Regionen zu stärken. Bayern hat es mit seiner Heimatstrategie vorgezeigt: 26 Behörden und staatliche Einrichtungen mit mehr als 170 Beschäftigten und 170 Studierenden haben in den ersten beiden Jahren ihren Dienstbetrieb aufgenommen. In den nächsten fünf bis zehn Jahren sollen insgesamt über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen in den ländlichen Raum verlagert werden. Anders ist die Situation aktuell in Österreich: Hier befinden sich momentan 64 von 68 Behörden (95%) in der Bundeshauptstadt Wien. Damit ist Österreich trotz seines Bekenntnisses zum Föderalismus in der Verwaltung äußerst zentralistisch aufgestellt. Bundesminister Andrä Rupprechter will nach bayrischem Vorbild gegensteuern.

 

Abwanderung von gut ausgebildeten Menschen muss entgegen gewirkt werden – Verwaltung hat Vorbildfunktion

Der ländliche Raum verliert lt. österreichischer Erwerbsstatistik jährlich über 5.000 gut ausgebildete Personen an den Großraum Wien. Das entspricht in den nächsten 10 Jahren einem Brain-Drift von über 50.000 Menschen. Diese fehlen natürlich in den Bundesländern. „Dieser Entwicklung müssen und wollen wir entgegenwirken und als Vorbild voran gehen. Meine Zielsetzung ist es in den nächsten 10 Jahren 10% der Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen. Das sind ca. 3.500 Dienstposten“, erklärt Rupprechter

 

Kompetenzregionen im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und Wachstum

Mit der Verlagerung der Behörden will Bundesminister Rupprechter vor allem durch Dezentralisierung der Leitungsfunktionen Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer zurück bringen. „Es kann nicht sein, dass jeder, der Karriere machen will, in den Zentralraum ziehen muss“, so Rupprechter. Mit einem klaren Standortkonzept von Verwaltungseinrichtungen sollen zudem Kompetenzregionen entstehen. „Damit wollen wir klare Schwerpunkte schaffen. In meinem Ressortbereich planen wir eine Kompetenzregion rund um die landwirtschaftliche Lehranstalt Rotholz in Tirol. Wir werden ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für Ernährung, Lebensmittel und Biotechnologie schaffen. Neben der höheren landwirtschaftlichen Fachschule, der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft sollen sich auch Start-ups und Unternehmen aus diesem Bereich ansiedeln. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und der ländliche Raum wirtschaftlich belebt. Dezentralisierung ist somit auch ein Inkubator für wirtschaftliche Entwicklung“, ist Rupprechter überzeugt.

Staatsminister Söder bestätigt die positiven Effekte von Behördenverlagerungen: „Unser Heimatministerium und unsere Heimatstrategie sind ein voller Erfolg und Exportschlager. In Deutschland soll auch auf Bundesebene ein Heimatministerium nach bayerischem Vorbild entstehen. Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten und stärken daher bewusst den ländlichen Raum. Durch die Verlagerung von über 3.000 Arbeits- und Studienplätzen aus den Ballungszentren heraus, schaffen wir attraktive Arbeitsplätze in ganz Bayern. Das gibt insbesondere jungen Menschen und Familien die Möglichkeit, in ihrer Heimat leben und arbeiten zu können. Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns.“

Bayern setzt bei seiner Regionalisierungsstrategie auf Sozialverträglichkeit. Es gibt keine Zwangsversetzung an die neuen Zielorte. Der Personalaufbau erfolgt überwiegend durch Neueinstellungen von Beschäftigten aus der Region und unter Berücksichtigung der vorliegenden Versetzungswünsche. Die altersbedingte Fluktuation unterstützt den Verlagerungsprozess.

 

Pensionierungswelle von über 55.000 Beamten als Chance

Bundesminister Rupprechter ist sich der großen Sensibilität des Themas bewusst. „Dezentralisierung findet nicht am Papier statt. Es geht um Menschen und deren Lebensumstände. Deshalb muss jeder Schritt mit Behutsamkeit und in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern geplant und umgesetzt werden“ so der Bundesminister. „Die nächsten Jahre bieten eine einmalige Chance, das Vorhaben umzusetzen. Bis ins Jahr 2024 werden 55.000 Personen oder rund 42% des gesamten Personals in der öffentlichen Verwaltung in Pension gehen. Das ermöglicht es, neue Mitarbeiter verstärkt in den Regionen aufzunehmen.“

 

8 Punkte Plan für eine Dezentralisierungsstrategie

In einer vom BMLFUW in Auftrag gegebenen Studie hat sich das Institut für Föderalismus mit den Effekten der Dezentralisierung auseinandergesetzt und Handlungsempfehlungen für die Dezentralisierung entwickelt.

Studienautor Prof. Peter Bußjäger empfiehlt einen 8 Punkte Plan der Behördendezentralisierung:

  1. Herstellung eines politischen Konsens
  2. Festlegung einer Zielmarke
  3. Erhebung der Kontakte aller Bundesdienststellen
  4. Erstellen eines mittelfristigen Dezentralisierungskonzeptes
  5. Verwaltung einbinden
  6. Pilotprojekte durchführen
  7. Neue Einrichtungen in der Planung dezentral ansiedeln
  8. Durchführung der Dezentralisierung nach faktischen Verhältnissen

 

BMLFUW geht mit gutem Beispiel voran

Bundesminister Rupprechter möchte in seinem Ressort mit gutem Beispiel vorangehen. Erst im Vorjahr wurde das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Mondsee angesiedelt. Aktuell bereitet das BMLFUW die Verlagerung der Gebietsbauleitungen Niederösterreich/Wien/Burgenland der Wildbach- und Lawinenverbauung in enger Abstimmung mit der Personalvertretung nach Niederösterreich vor. Eine Verlagerung der Bundesanstalt  für Bergbauernfragen von Wien in die Alpen nach Tirol, wo es thematisch besser angesiedelt ist, ist ebenfalls geplant. „Es gibt noch viele andere Beispiele aus anderen Ministerien und Einrichtungen. Hier braucht es eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, die im Masterplan für den Ländlichen Raum als Teil des Regierungsprogramms verankert werden soll“, schließt Rupprechter.

Die Studie steht unter www.heimat-land-lebenswert.at zum Download bereit.

 

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Pressestelle
Tel.: +43 1 71100 – 606963
presse@bmlfuw.gv.at
http://bmlfuw.gv.at

Veröffentlicht am 24.03.2017

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