Bodenreform

Ziel der Bodenreform ist unter anderem die Verbesserung und Neugestaltung der Bodenbesitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse.

Damit will man eine leistungsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft schaffen und erhalten.  Die angestrebte Neuordnung im ländlichen Raum nach zeitgemäßen volks-, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten erfolgt im Wege verschiedener Verwaltungsverfahren, die die nachstehenden Maßnahmen und Instrumente der Bodenreform zum Gegenstand haben:

  • Grundzusammenlegung („Kommassierung“) und Flurbereinigung
  • Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften
  • Wald- und Weidenutzungsrechte (Einforstungsrechte)
  • Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte
  • Landwirtschaftliche Siedlungsverfahren


Behördenorganisation

Infolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 werden mit 1.1.2014 die bisher in 2. Instanz tätigen Landesagrarsenate sowie der in dritter Instanz tätige Oberste Agrarsenat aufgelöst. Verfahren der Bodenreform werden ab 1.1.2014 von folgenden Behörden/Gerichten durchgeführt:

  • Als einzige administrative Instanz entscheiden zunächst die (Agrar)behörden der Länder.
  • Gegen deren Bescheide bzw. bei allfälliger Untätigkeit ist eine Beschwerde an das jeweilige ab 1.1.2014 tätige Landesverwaltungsgericht möglich. Ob die Landesverwaltungsgerichte durch Einzelrichter oder durch Senate (mit oder ohne Einbindung von fachkundigen Laienrichtern) entscheiden, ergibt sich aus den im Rechtsinfomationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Bodenreformgesetzen der Länder.

Agrarverfahren

In Verfahren in Angelegenheiten der Bodenreform gelten nach dem Agrarverfahrensgesetz 1950 grundsätzlich die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Darüber hinaus enthält das Agrarverfahrensgesetz 1950 einige besondere Verfahrensbestimmungen wie etwa

  • die Mehrstufigkeit bestimmter Verfahren (rechtskräftiger Abschluss einzelner Verfahrensschritte),
  • die Generalkompetenz der (Agrar)behörde zwischen Einleitung und Abschluss der Verfahren auch für zivilrechtliche Angelegenheiten, bzw. Entscheidungen nach anderen Materiengesetzen und
  • das Selbstabänderungsrecht der Agrarbehörde (Versuch eines Parteienübereinkommens vor Vorlage von Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht).

In Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten ist zudem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz maßgeblich.

§ Rechtsgrundlagen


Nachstehende (Grundsatz)gesetze des Bundes regeln das Verfahren und die wesentlichen Grundzüge der einzelnen Bereiche der Bodenreform. Die Kompetenz zur Erlassung von Ausführungsgesetzen dazu liegt bei den Ländern. Die Ausführungsgesetze der Länder finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

  • Agrarverfahrensgesetz 1950
  • Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951
  • Wald- und Weideservituten-Grundsatzgesetz 1951
  • Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967
  • Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz 1967
     

Grundzusammenlegung („Kommassierung“) und Flurbereinigung


Im Rahmen eines Zusammenlegungsverfahrens („Kommassierung“) sollen Mängel der Agrarstruktur, wie etwa

  • zersplitterter Grundbesitz,
  • ungünstige Grundstücksformen,
  • unwirtschaftliche Betriebsgrößen,
  • beengte Orts- oder Hoflage oder
  • unzulängliche Verkehrserschließung

beseitigt werden.

Zu diesem Zweck werden die in das Verfahren einbezogenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke auf der Grundlage einer Bewertung unter den Parteien neu verteilt, sodass durch das Entstehen größerer Besitzkomplexe und optimierter Grundstücksformen eine effizientere Bewirtschaftung erzielt werden kann. Gleichzeitig wird eine zeitgemäße Erschließung durch gemeinsame Anlagen sichergestellt und werden bodenverbessernde, landschaftsgestaltende und ökologische Maßnahmen durchgeführt und die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen neu geordnet.

Ist ein kleineres Gebiet oder eine niedrige Anzahl land- und forstwirtschaftlicher Betriebe betroffen, kann anstelle eines Zusammenlegungsverfahrens ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden. Vorteil einer Flurbereinigung sind Verfahrensvereinfachungen.

Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 sowie in den im Rechtsinfomationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Ausführungsgesetzen der Länder.

Wald- und Weidenutzungsrechte (Einforstungsrechte)

Einforstungsrechte sind Nutzungsrechte auf fremdem Grund. Dazu gehören Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstprodukten, Weiderechte und sonstige Feldservituten.

Die Vorschriften der Bodenreform in diesem Bereich regeln zum einen die rechtlichen Konsequenzen von Veränderungen der betroffenen Liegenschaften, etwa im Falle einer Teilung der berechtigten oder verpflichteten Liegenschaft.

Zum anderen werden verschiedene Möglichkeiten von Veränderungen der Wald- und Weideservituten geregelt:

  • Die Bestimmungen betreffend die Regulierung betreffen die erstmalige Regelung der Nutzungsrechte durch Regulierungsurkunde.
  • Mit dem Verfahren der Ergänzungs- oder Neuregulierung soll eine Anpassung an die seit der Erstregulierung veränderten Verhältnisse oder eine Ergänzung oder Änderung mangelhafter oder unvollständiger Bestimmungen der Regulierungsurkunden erfolgen.
  • Im Falle einer Regulierung, Ergänzungs- oder Neuregulierung ist eine Trennung von Wald und Weide anzustreben.
  • In Verfahren zur Ablösung von Nutzungsrechten geht es um die teilweise oder gänzliche Aufhebung von Einforstungsrechten. Die Entschädigung erfolgt hierbei entweder durch Abtretung von Grund bzw. Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder durch Zahlung eines Ablösungskapitals.

Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im Wald- und Weideservituten-Grundsatzgesetz 1951 sowie in den im Rechtsinfomationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Ausführungsgesetzen der Länder.
 

Regulierung und Teilung von Agrargemeinschaften


Agrargemeinschaft ist die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist (Stammsitzliegenschaften) sowie jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen.

Aufgaben der Agrargemeinschaft sind die Verwaltung, pflegliche Bewirtschaftung, Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsvermögens. Sie haben eine wichtige Funktion im örtlichen Gemeinschaftsleben. Agrargemeinschaften sind vor allem in den Bundesländern Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg von besonderer Bedeutung.

Die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken kann durch ein Regulierungsverfahren (Regelung der gemeinschaftlichen Nutzungsrechte) oder ein Teilungsverfahren (z.B. Ausscheiden einzelner Mitglieder) erfolgen.

Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 sowie in den im Rechtsinfomationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Ausführungsgesetzen der Länder.

Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte


Ist die zweckmäßige Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dadurch erheblich beeinträchtigt, dass es keine ausreichende Möglichkeit für die Bringung der Erzeugnisse oder der zur Bewirtschaftung erforderlichen Betriebsmittel  gibt (Bringungsnotstand), kann die Behörde auf Antrag ein entsprechendes Bringungsrecht über Fremdgrund einräumen. Als Realrechte werden Bringungsrechte nicht zu Gunsten von Personen, sondern von Liegenschaften eingeräumt.

Bringungsrechte können u.a. auch die Berechtigung umfassen

  • eine Bringungsanlage zu errichten und auszugestalten,
  • eine fremde Bringungsanlage zu benützen und auszugestalten,
  • die zu bringenden Sachen auf fremden Grund zu lagern.

Wenn ein Bringungsrecht zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei Eigentümern gemeinsam eingeräumt wird, bilden diese eine Bringungsgemeinschaft, deren Aufgabe die Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung und Verwaltung der Bringungsanlage sowie die Umlegung der Kosten auf die Mitglieder ist.

Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967  sowie in den im Rechtsinfomationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Ausführungsgesetzen der Länder.

Landwirtschaftliche Siedlungsverfahren


Ziel ist es, bäuerliche Betriebe zu schaffen und zu erhalten, deren Erträge allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern.

Im Rahmen eines Siedlungsverfahrens können z.B.

  • Betriebe neu errichtet oder aufgestockt werden,
  • wirtschaftlich ungünstige gelegene Wohn- und Wirtschaftsgebäude verlegt werden,
  • Betriebe übertragen werden,
  • Pacht in Eigentum umgewandelt werden.


Aufgabe der Behörde ist es, nach Einigung der Parteien entsprechende Rechte mit Bescheid zuzuteilen oder verbücherungsfähige Verträge der Parteien behördlich festzustellen.

Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetz 1967 sowie in den im Rechtsinfomationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Ausführungsgesetzen der Länder.
 

Veröffentlicht am 15.10.2014, Abteilung III/3 - Forstliche Rechtspolitik und Legistik