Seveso II-RL und Helsinki-Konvention

Hohe technische Gefahrenpotentiale in verfahrenstechnischen Anlagen erfordern ein besonderes Vorsorgekonzept.

Die Seveso II Richtlinie

Das Ziel jedes Vorsorgekonzeptes ist es, Auswirkungen von Gefahrenpotentialen in sozialverträglicher Weise zu vermeiden.

Die Verwirklichung dieses Anspruches sollte in der Europäischen Union durch die 'Seveso-Richtlinie' erfolgen, wobei als Auslöser mehrere Großunfälle Anfang/Mitte der Siebzigerjahre (Flixborough 1974, Seveso 1976) genannt werden.

Die Seveso I - Richtlinie 82/501/EG wurde in Österreich großteils durch § 82a GewO und die Störfallverordnung, BGBl. Nr. 593/1991, umgesetzt. Diese orientierte sich an der 2. Verwaltungsvorschrift der deutschen Störfallverordnung und betrifft, als Verordnung zur Gewerbeordnung, gewerbliche Betriebsanlagen.

Durch die Richtlinie 96/82/EG wurde die gesamte Materie der EU-rechtlichen Bestimmungen für Anlagen mit großem Gefahrenpotential geändert. Die Richtlinie wurde nicht novelliert, sondern neu gestaltet. Man wollte damit auf Erkenntnisse eingehen, die man in einem Jahrzehnt Seveso I gewonnen hatte.

Im wesentlichen brachte Seveso II eine neue Schwerpunktsetzung:

Zusätzlich zu dem bisherigen Erfordernis einer integralen Sicherheitsbetrachtung sollen

  • der 'Faktor Mensch'
  • die Raumordnung zur Herstellung ausreichender Schutzabstände und
  • die innerbetriebeliche Sicherheitsphilosophie störker betont werden.

In Entsprechung der neuen Schwerpunkte treffen die Unternehmen in Zusammenhang mit Seveso II folgende neue Verpflichtungen:

  • Erstellung eines Sicherheitskonzeptes,
  • eines Sicherheitsmanagementsystems,
  • die Notwendigkeit zur Berücksichtigung von "Domino-Effekten" (Darunter versteht man:Das Auslöseereignis eines schweren Unfalles bei einer oder mehreren Anlagen ist durch einen schweren Unfall [z.B. Explosion, Trümmerflug, Druck-Hitzewelle] bei einer benachbarten Anlage hervorgerufen.) und
  • die Bereitstellung von Grundlagen für diverse behördliche Verpflichtungen.

Unverändert bleibt die Verpflichtung zur Erstellung einer integralen Sicherheitsbetrachtung (früher Sicherheitsanalyse, jetzt Sicherheitsbericht) und eines Alarm- und Gefahrenabwehrplanes (jetzt interner Notfallplan), sowie die Meldepflichten über ihre Einstufung als 'Seveso-Betrieb' und über schwere Unfälle.

Die Richtlinie 96/82/EU ist zweistufig konzipiert, d.h. es gibt zwei verschiedene Mengenschwellen für die maßgebenden Stoffe; Betriebe der Stufe 1 müssen nur das Sicherheitskonzept erstellen und der Behörde die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen notwendigen Unterlagen bereit stellen. Nur Betriebe der Stufe 2 haben alle Anforderungen zu erfüllen.

Die Umsetzung der Richtlinie 96/82/EU erfolgte im Sommer 2000 für gewerbliche Betriebsanlagen in der Gewerbeordnung, BGBl. I Nr. 88/2000, und für Abfallbehandlungsanlagen in der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 90/2000.

Für den gewerblichen Bereich ist das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung  und Wirtschaft zuständig.

Studie Referenzszenarien zur Seveso II-Richtlinie

Für die Umsetzung der Seveso II-Richtlinie ist die Festlegung von Abständen für die Zwecke der Raumordnung notwendig, dafür sind sogenannte Referenzszenarien erforderlich. Die Ergebnisse dienen auch als Grundlage für die Erstellung externer Notfallpläne. (auch in englischer Sprache erhältlich)

Seveso III-Richtlinie

Die Seveso-III Richtlinie (2012/18/EU) vom 4. Juli 2012 wird die derzeit noch in Geltung stehende Seveso-II RL zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen ablösen. Unmittelbarer Anlass ist, dass die Seveso II-Richtlinie geändert werden muss, da es Änderungen am EU-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe gegeben hat, auf das sich die Richtlinie bezieht (CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008). Da die Auswirkungen der Änderungen in der Klassifizierung gefährlicher Stoffe auf die mögliche Anzahl neu in das Störfallregime fallender Betriebe nicht genau abgeschätzt werden können, hat die EK zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten (in Art. 4) vorgesehen. Die neue Seveso-III Richtlinie zielt nicht auf eine erhebliche Ausweitung oder Einschränkung des Anwendungsbereiches im Vergleich zur geltenden Seveso-II Richtlinie ab. Der Regelungsbereich umfasst im Wesentlichen die Erstellung von Sicherheitsmanagementsystemen und die Inspektion von Anlagen, die bestimmte Mengen von gefährlichen Stoffen lagern. Bis Juni 2015 ist die neu erlassene Seveso-III RL in Österreich umzusetzen.

Zur Umsetzung der Seveso-III Richtlinie müssen alleine im Bereich des Bundesrechts folgende Gesetze novelliert werden: die Gewerbeordnung 1994, das Mineralrohstoffgesetz, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013, das Gaswirtschaftsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Umweltinformationsgesetz sowie das Eisenbahngesetz 1957 und das Luftfahrtgesetz. Soweit die Umsetzung die Bereiche Raumplanung und Katastrophenschutz betrifft, sind die Länder zuständig.

Helsinki-Konvention zu Industrieunfällen

Die Helsinki-Konvention regelt die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen.

UN/ECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen.

Das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen wurde am 17. März 1992 in Helsinki beschlossen (UN/ECE-Übereinkommen Nr. 1268). Es wurde bisher von 27 Staaten und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Österreich hat am 4. August 1999 diese Konvention ratifiziert (BGBl. III Nr. 119 vom 14. Juli 2000).

Die Helsinki-Konvention über die grenzüberschreitende Auswirkung von Industrieunfällen ist mit 19. April 2000 nach Unterfertigung durch 16 ECE-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich und die Europäische Union, in Kraft getreten.

Dieses Übereinkommen regelt die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen.

Als Alarmierungsstelle ist in Österreich die Bundeswarnzentrale im Bundesministerium für Inneres vorgesehen.

Eine legistische Umsetzung der Anforderungen dieses Übereinkommens ist gemeinsam mit der, die gleichen Anforderung stellenden Seveso II RL (96/82/EG) der EU in Österreich, erfolgt: Gewerbeordnungs-Novelle, BGBl. I Nr. 88/2000 und Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle Deponien, BGBl. I Nr. 90/2000.

Veröffentlicht am 30.09.2014, Abteilung I/1 - Anlagenbezogener Umweltschutz und Umweltbewertung