Das UNECE Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister (PRTR-Protokoll)

Das nationale Schadstofffreisetzungs- und  verbringungsregister (PRTR) ist eine Weiterentwicklung von EPER.

Jede Vertragspartei  des PRTR-Protokolls muss anlässlich einer Vertragsstaatenkonferenz (MOPP) einen Bericht über die Umsetzung des Protokolls in das innerstaatliche Recht vorlegen. Für die zweite Vertragsstaatenkonferenz im Juli 2014 muss dies erstmals auch Österreich tun. Der zuliegende Bericht wurde zu diesem Zweck, beruhend auf den Ergebnissen einer allgemeinen Begutachtung, erstellt.

Die Republik Österreich hat das UNECE Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister am 21. Mai 2003 unterzeichnet, und am 23. März 2010 ratifiziert. Bisher (Stand: 9. September 2011) haben 26 Staaten und die Europäische Gemeinschaft das Protokoll ratifiziert. Das Protokoll ist am 8. Oktober 2009 in Kraft getreten, für Österreich am 21. Juni 2010 (Art. 27 Abs. 1 und 3 des PRTR-Protokolls).

Das erste Treffen der Vertragsparteien zum Protokoll hat vom 20. bis 22. April 2010 in Genf stattgefunden (http://live.unece.org/env/pp/mopp1.html).

Mit der UIG Novelle PRTR (Pollutant Release and Transfer Register), BGBl. I Nr. 128/2009, wurde das österreichische Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert, um die Voraussetzungen für ein nationales Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister (nationales PRTR) zu schaffen (siehe: www.prtr.at). Die österreichischen Daten werden darüber hinaus auch in das Europäische PRTR eingespeist (http://prtr.ec.europa.eu/).

Bislang wurde ein vergleichbares nationales Register nur im Zusammenhang mit der Durchführung des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) geführt. Das nationale Schadstofffreisetzungs- und  verbringungsregister (PRTR) ist eine Weiterentwicklung von EPER, da es Informationen über neun zusätzliche betriebliche Tätigkeiten, über 41 zusätzliche Schadstoffe, über Freisetzungen in den Boden, über die Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen in angemessener räumlicher Detaillierung sowie über die Verbringung außerhalb des Standortes von Abfällen und Schadstoffen in Abwasser enthält. Die Daten werden jährlich aktualisiert.

Mit Hilfe des nationalen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (PRTR) soll der öffentliche Zugang zu Daten über Schadstoffemissionen und Abfallverbringungen aus bestimmten Betriebsseinrichtungen verbessert werden. Es entsteht dadurch für Unternehmen kein neuer Aufwand, da die Daten schon für das Europäische Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 erhoben werden. Das nationale PRTR bedeutet eine leichtere Zugänglichkeit für österreichische Bürger, da die österreichischen Daten auch über www.prtr.at abrufbar sind.
 

2. Vertragsparteienkonferenz zum UNECE PRTR-Protokoll

Zusammenfassung:

Die 2. Vertragsparteienkonferenz (in Maastricht) zum UNECE PRTR-Protokoll im Juli 2014 (MOPP2) war die erste, an der Österreich nach der Ratifizierung 2010 als Vertragspartei teilgenommen hat. Insgesamt hatten zum Zeitpunkt des MOPP2 32 Staaten und die Europäische Union das UNECE PRTR-Protokoll ratifiziert. Seit dem letzten Treffen der Vertragsparteien 2010 haben folgende Staaten das Protokoll ratifiziert: Zypern, Irland, Israel, Polen, die Republik Moldawien, Serbien, Slowenien und FYROM (frühere jugoslawische Republik Mazedonien).

Die von der dritten “Working Group of the Parties“ in Genf am 20./21.11.2013 vorbereiteten Entscheidungen (zu den Themen: „reporting requirements“, „on the strategic plan for 2015-2020“, „on the work programme for 2015-2017“ und „financial arrangements“) wurden tlw. mit Adaptierungen angenommen und die Mitglieder des “Bureau of the Protocol” und des “Compliance Committee” gewählt bzw. wiedergewählt (siehe auch: http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/prtr/MOPP2/In-session_documents/MoPP-2_List-of-decisions_4July_EN.pdf).

Neue Vorsitzende des „Meeting of the Parties“ ist Tina Skarman (Schweden), Vice-Chairs sind Oyvind Hetland (Norwegen) und Ulrike Schüler (Deutschland).

Ebenso wurde am gemeinsamen „high level segment“ von Aarhus MOP5 und PRTR MOPP2 am 2. Juli 2014 die „Maastricht Declaration“ (Text: http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/mop5/HLS/ece.mp.pp.2014.crp.7_ece.mp.prtr.2014.crp.1_e_.pdf) angenommen.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Communication tools and materials:

UNITAR wies u.a. auf die neue Plattform “Mercury-Learn” hin (http://mercury.unitar.org/).

Weiters wurde, auch in einem Side-Event, eine „toolbox for decision making in chemicals management“ der IOMC vorgestellt

(http://iomctoolbox.oecd.org/default.aspx?idExec=d7c6180e-60d4-47b4-88e5-03b0391381eb). Die Toolbox soll in Richtung „PRTR“ erweitert werden, eine Beta-Version soll 2015 online gehen, die endgültige Version 2016. Dies ist vor allem für Staaten interessant, die ein nationales PRTR-Register aufbauen wollen.

Reporting Mechanism

Zu den nationalen Umsetzungsberichten (NIR) präsentierte der Vorsitzende des „PRTR Compliance Committee (Einhaltungsausschuss)“, Alistair McGlone, überblicksartig einen Synthese-Bericht. Er hob hervor, dass es eine Herausforderung gewesen sei, den Bericht zu erstellen, da einige Vertragsparteien den NIR verspätet vorgelegt hätten (Anm.: der österreichische Bericht war rechtzeitig). Das UNECE PRTR Sekretariat ergänzte, dass 29 NIR vorgelegt worden seien, davon 24 rechtzeitig.

A. McGlone führte weiter aus, dass die meisten NIRs bestätigten, dass die Vertragsparteien ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen für die Handhabung von Informationsanfragen hätten, inklusive verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeiten. Herausforderungen seien unter anderem: der Mangel an Beteiligung der Zivilgesellschaft, mangelndes Interesse an der Entwicklung von PRTRs, die Verbesserung von Webseiten unter Bedachtnahme auf Nutzerinteressen und die Verbesserung von Input und Qualität der Daten.

Dritte Sitzung des PRTR Protokoll „Compliance Committee“

Die Sitzung des Einhaltungsausschusses fand im Sinne der Transparenz als „open session“ statt. Der Vorsitzende, Alistair McGlone, erläuterte u.a. die Systematik bei der Erstellung des Synthese-Berichts zu den NIR. Als Ergebnis einer Frage einer Vertragspartei erklärte er die Bereitschaft des Ausschusses, eine informelle „Guidance“ zur Berichterstattung durch die Vertragsparteien zu erstellen. Das MOPP2 begrüßte die Erstellung einer solchen Guidance.

Datum und Ort des nächsten MOPP

Beim zweiten Treffen der Vertragsparteien wurde beschlossen, dass das nächste ordentliche Treffen (MOPP3) im Jahr 2017 stattfinden soll.

Veröffentlicht am 30.09.2014, Abteilung I/1 - Anlagenbezogener Umweltschutz und Umweltbewertung

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