Umsetzungsbericht Österreichs zur UNECE Aarhus Konvention

Aktualisierung des Umsetzungsberichts Österreichs zur UNECE Aarhus Konvention: Konsultation zum Entwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Die Aarhus Konvention sieht vor, dass die Vertragsstaaten zu jedem Vertragsstaatentreffen einen auf den neuesten Stand gebrachten Umsetzungsbericht vorlegen. Das 5. Vertragsstaatentreffen ist für Ende Juni 2014 in den Niederlanden vorgesehen. Die Berichte müssen zeitgerecht, spätestens jedoch 180 Tage vor dem nächsten Vertragsstaatentreffen an das UNECE Sekretariat in einer der 3 Amtssprachen (EN, FR, RU) übermittelt werden. Für Umsetzungsberichte wie auch deren Aktualisierungen/Updates sind die Berichtsformate der UNECE einzuhalten; dabei sind Änderungen bzw Ergänzungen im Bearbeitungsmodus einzuarbeiten. Der Berichtsumfang soll 13.000 Worte nicht überschreiten.

Der erste österreichische  Umsetzungsbericht wurde nach umfangreicher Konsultation der Öffentlichkeit, NGOs, der betroffenen Ministerien und Interessensvertretungen Mitte Dezember 2007, die erste Überarbeitung/Update im Dezember 2010 in EN Sprache an das UNECE Sekretariat übermittelt.

Konsultation zum Update

Basierend auf den im Rahmen der ersten Konsultationsrunde eingelangten Stellungnahmen (extern und behördenintern) erstellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einen überarbeiteten Entwurf zum 3. Umsetzungsbericht. Entsprechend der Vorgaben der UNECE wurde dieser Entwurf ca 9 Wochen (24. Juli bis 27. September 2013) einer zweiten Konsultationsrunde unterzogen. In dieser Phase gingen vier externe Stellungnahmen ein: VIRUS, ÖKOBÜRO, UBA, Tiroler Landesregierung. Diese Stellungnahmen wurden entsprechend in den Bericht eingearbeitet.

Der fertiggestellte 3. Umsetzungsbericht wurde vom BMLFUW Mitte November 2013 an das UNECE Sekretariat rechtzeitig zum 5. Vertragsstaatentreffen übermittelt.

Veröffentlicht am 11.11.2014, EU-Koordination Umwelt