Umsetzungsbericht Österreichs zur UNECE Aarhus Konvention: Update

Die Aarhus Konvention sieht vor, dass die Vertragsstaaten zu jedem Vertragsstaatentreffen einen auf den neuesten Stand gebrachten Umsetzungsbericht vorlegen. Das 4. Vertragsstaatentreffen fand Ende Juni/Anfang Juli 2011 in Moldavien statt.

Laut Vorgaben der UNECE müssen die Berichte zeitgerecht, spätestens jedoch 180 Tage vor dem nächsten Vertragsstaatentreffen an das UNECE Sekretariat in einer der 3 Amtssprachen (EN, FR, RU) übermittelt werden. 
 
Der erste österreichische Umsetzungsbericht wurde nach umfangreicher Konsultation Mitte Dezember 2007 an das UNECE Sekretariat in englischer Sprache übermittelt.

 
Für Umsetzungsberichte wie auch deren Updates wird empfohlen, das Berichtsformat - wie in den Entscheidungen I/8 in Lucca, II/10 in Almaty und III/5 in Riga festgelegt - einzuhalten. Das bedeutet konkret für Updates, dass auf Basis der vom UNECE Sekretariat formatierten Berichte (erste Umsetzungsberichte) Änderungen bzw. Ergänzungen im Bearbeitungsmodus eingearbeitet und in dieser Form an das UNECE Sekretariat übermittel werden sollen. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass zu den Themenbereichen gentechnisch veränderte Organismen („GVO amendment“ von 2005) und PPIF („Public Participation in International Fora“) einige ergänzende Fragen in das Berichtsformat aufgenommen wurden. Das UNECE Sekretariat hat eine konsolidierte Version des Berichtsformates als Basis für die aktuellen Umsetzungsberichte erarbeitet.

Die konsolidierte Version der Fragen zum Umsetzungsbericht der UNECE wird bei den Downloads zur Verfügung gestellt.

Konsultation zum Update

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat eine erste Konsultationsrunde betreffend den Inhalt des Updates von ca. 5 Wochen abgehalten (20. Juli bis 20. August 2010). Diese Frist war kürzer gehalten als beim ersten Umsetzungsbericht, da eben dieser die bereits existierende umfangreiche inhaltliche Grundlage für die Konsultation zu Neuerungen/Ergänzungen des Inhaltes des Berichts darstellte. In dieser Phase ging eine externe Stellungnahme des Ökobüro ein.

Basierend auf den im Rahmen der Konsultation eingelangten Stellungnahmen (extern und behördenintern) mit Bezug auf die im Berichtsformat gestellten Fragen und den in der Zwischenzeit erfolgten Änderungen erstellte das BMLFUW einen Entwurf des Updates zum Umsetzungsbericht

Zu diesem Bericht konnten bis zum 12. November 2010 Stellungnahmen abgeben werden.
 

Ergebnis der Konsultation
Zweiter Umsetzungsbericht

Die in der zweiten Konsultationsrunde eingegangenen Stellungnahmen (extern und behördenintern) wurden in den Entwurf des Updates zum Umsetzungsbericht eingearbeitet. Die Endversion des überarbeiteten zweiten österreichischen Umsetzungsberichtes wurde am 10. Dezember 2010 an das UNECE Sekretariat übermittelt. Das UNECE Sekretariat hat die übermittelten Berichte nach redaktioneller Bearbeitung auf der UNECE Homepage veröffentlicht. Die auf den neuesten Stand gebrachten nationalen Umsetzungsberichte wurden dem 4. Vertragsstaatentreffen im Juni 2011 in Moldawien vorgelegt.
Es ging eine externe Stellungnahme des Ökobüro ein.

Veröffentlicht am 08.10.2014, EU-Koordination Umwelt