Das Klimaschutzgesetz

Mit dem vorliegenden Bericht nach § 6 KSG wird der aktuelle Stand der Einhaltung der Treibhausgas-Emissionsziele nach Sektoren dargestellt und dokumentiert.

Das im Jahr 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz (KSG) setzt Emissionshöchstmengen für insgesamt sechs Sektoren fest und regelt die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen außerhalb des EU-Emissionshandels. Es bildet damit eine wesentliche Säule der österreichischen Klimapolitik bis zum Jahr 2020.

Sektorziele

Das KSG legt für insgesamt sechs Sektoren Emissionshöchstmengen für die Jahre 2008 bis 2012 (Anlage 1 des Gesetzes) sowie die Jahre 2013 bis 2020 (Anlage 2 in der Fassung der KSG-Novelle 2013) fest. Es handelt sich dabei um die nachstehenden Sektoren:

  • Abfallwirtschaft,
  • Energie und Industrie (außerhalb des EU-Emissionshandels ),
  • Fluorierte Gase,
  • Gebäude,
  • Landwirtschaft
  • Verkehr

Maßnahmen

Zur Einhaltung der Sektorziele hat der Bund, vertreten durch die jeweils zuständigen Bundesministerien, gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen auszuarbeiten. Dem Maßnahmenprogramm für die Jahre 2013 und 2014 folgt nun das Maßnahmenprogramm für den Zeitraum 2015 bis 2018, das zwischen Bund und Ländern akkordiert wurde. Der Ministerrat hat dieses Programm in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Kostentragung

Neben den Sektorzielen und den Maßnahmenprogrammen sieht das KSG vor, dass sich Bund und Länder auf eine Aufteilung der Kostentragung für den Fall einer Überschreitung der von der Republik Österreich jährlich einzuhaltenden Emissionslimits einigen.

Begleitung in der Umsetzung

Die Umsetzung des KSG wird laufend von zwei Gremien begleitet – dem Nationalen Klimaschutzkomitee (NKK) und dem Nationalen Klimaschutzbeirat (NKB). Im NKK sind hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern sowie die Sozialpartner vertreten. Am NKB, der das NKK berät, nehmen u.a. VertreterInnen der Parlamentsparteien, der Umweltorganisationen sowie der Wissenschaft teil.

Weiters gibt es zu den Arbeiten in Umsetzung des KSG einen jährlichen Forstschrittsbericht, welcher dem Nationalrat und dem NKK vorgelegt wird.
 

Veröffentlicht am 16.06.2015, Abteilung I/4 - Klimaschutz und Luftreinhaltung