Die Umsetzung des Pariser Abkommens in Österreich

In einer Veranstaltung am 18. April 2016 erfolgte die Sensibilisierung aller Stakeholder in Österreic hinsichtlich der Ergebnisse von Paris sowie der Umsetzungsschritte außerhalb des EU-2030-Pakets im Kontext von Intended Nationally Determined Contributions (INDCs), Anpassung und Klimafinanzierung.

Dank des diplomatischen Geschicks der französischen COP-Präsidentschaft (Außenminister Laurent Fabius) konnte ein historisches Ergebnis für den internationalen Klimaschutz erzielt werden – das Pariser Abkommen. Erstmals gibt es ein globales ambitioniertes und rechtsverbindliches Vertragswerk zum Klimaschutz mit Verpflichtungen für alle Staaten.

Nach der historischen Einigung auf das Pariser Abkommen liegt der Schwerpunkt der Arbeiten in den internationalen Klimaverhandlungen nunmehr auf der Umsetzung der Inhalte.

Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens am 22. April 2016 in New York ist dabei nur ein erster Schritt. Die Unterzeichnung ist ein formeller Ausdruck der Bereitschaft, dem Pariser Abkommen beizutreten. Sie ist allerdings noch nicht die rechtswirksame Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein – dies erfolgt erst mit der Ratifikation.

Umsetzung in Österreich

Das Pariser Abkommen wird in Österreich auf vielfältige Weise umgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung des INDCs der EU mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40% bis 2030 gegenüber 1990. Diese soll durch eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) sowie neue Ziele für MS außerhalb des EU-ETS (sogenanntes „Effort-Sharing“) bis 2030 erreicht werden. Aktuell wird mit einem Vorschlag der EK zum „Effort-Sharing“ bis Ende Juni gerechnet.

Daneben bedeutet Umsetzung auch zusätzliche Maßnahmen mit Entwicklungsländer-Bezug, insbesondere Aktivitäten in den Bereichen Anpassung, Technologietransfer, Kapazitätsaufbau und internationale Klimafinanzierung.

Durch den mit dem Pariser Abkommen angestoßenen Transformationsprozess sollen letztlich öffentliche und private Entscheidungen durchgängig „klimafreundlich“ werden.

Veröffentlicht am 18.04.2016, Klimaschutz und Luftreinhaltung (Abteilung I/4)