Beihilfe für das KKW Hinkley Point C auf dem Prüfstand

Österreichische Nichtigkeitsklage fristgerecht am 6. Juli 2015 eingebracht.

In dem "Contract for the Hinkley Point C New Nuclear Power Station" wird dem Betreiber des Kernkraftwerkes 35 Jahre lang ein fixer Preis garantiert. Wenn der Marktpreis unter dem garantierten Tarif liegt, soll der Betreiber des Kernkraftwerkes den Differenzbetrag vom Staat vergütet bekommen. Darüber hinaus sind eine staatliche Kreditgarantie und eine finanzielle Kompensation für eine Schließung des Kernkraftwerks aus politischen Gründen vorgesehen. Dieses Paket stellt eine staatliche Beihilfe dar.

Wegen erheblicher Bedenken hinsichtlich der beihilfenrechtlichen Zulässigkeit hat die Europäische Kommission im März 2014 ein förmliches Hauptprüfverfahren eingeleitet (UK SA.34947 (2013/C)). Österreich hat im April 2014 eine negative Stellungnahme zur Zulässigkeit dieser Beihilfe abgegeben (siehe Links). Der Stellungnahme war ein vom BMLFUW beauftragtes  Rechtsgutachten (siehe Links) angeschlossen. Die Stellungnahme (samt Gutachten) wurde auf der Homepage des für Beihilfen- und Wettbewerbsfragen zuständigen BMWFW veröffentlicht (siehe Links). Die Republik Österreich hat bereits in dieser Stellungnahme ausführlich argumentiert, dass die Dauersubventionierung einer ausgereiften, per se unrentablen Technologie der Logik und Systematik des eng gefassten, allgemeinen EU-Beihilferechts widersprechen würde.

Mit der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Europäische Kommission am 8. Oktober 2014 wurde das Hauptprüfverfahren abgeschlossen. Bereits am 22. Oktober 2014 hat der Nationalrat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, „im Fall einer Genehmigung eines Contract for Difference für das britische Atomkraftwerk (AKW) Hinkley Point rechtzeitig innerhalb offener Frist Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen“

Der Beschlusstext selbst wurde von der Europäischen Kommission am 22. Jänner 2015 im Internet zugänglich gemacht, jedoch erst am 28. April 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Fristgerecht hat die Republik Österreich ihre Klage am 6. Juli 2015 eingebracht. Nach Veröffentlichung der Klage im Amtsblatt der Union hat sich Luxemburg Österreich als Streithelfer angeschlossen. Die Europäische Kommission wird vom Vereinigten Königreich, Frankreich, Rumänien sowie von den Visegrad-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Ungarn unterstützt.

Die Vorbereitung der österreichischen Klage erfolgte durch das Bundeskanzleramt, das für Klagen vor den Gerichten der Europäischen Union zuständig ist, und das BMWFW, unterstützt durch BMEIA und BMLFUW sowie durch die seitens des BMLFUW beigezogene Rechtsanwaltskanzlei CHSH (Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati). Da es sich um einen Schriftsatz in einem gerichtlichen Verfahren handelt, ist die Klage nicht öffentlich zugänglich.

Veröffentlicht am 31.07.2015, Abteilung I/6 - Koordination von Nuklearangelegenheiten