Die „Nuklearkoordination“ im BMLFUW

Wer wir sind, was wir tun und warum wir es tun.

Die österreichische Anti-Atom-Politik, wie im Regierungsprogramm sowie in einschlägigen Entschließungen des Nationalrates festgelegt, impliziert zwei strategische Handlungsfelder: Zum einen muss Österreich mit guten Argumenten gegen die Kernenergienutzung an sich auftreten und zum anderen auf die ständige Verbesserung der nuklearen Sicherheit drängen. Dies gilt zumindest, so lange in Europa noch Kernkraftwerke, bzw. kerntechnische Anlagen, in Betrieb sind.

Vorrangig ist die Verringerung des nuklearen Risikos grenznaher kerntechnischer Anlagen für die österreichische Bevölkerung und Umwelt. Darüber hinaus ist die "Nuklearkoordination" im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Nuklearrechtsentwicklung sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene sowie im Bereich der energiewirtschaftlichen Kooperation mit Reformstaaten aktiv. Die "Nuklearkoordination" versteht sich in diesem Zusammenhang auch als Informationsdrehscheibe und "Think Tank" der Nuklearpolitik der Bundesregierung.

Kernenergie ist nicht mit den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen und somit auch keine kostengünstige und tragfähige Option zur Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffekts. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energieträgern und der Energieeffizienz, davon müssen auch andere Länder überzeugt werden. Diese Position wird u.a. mit Studien und Argumentarien untermauert.

 Da jedoch Entscheidungen über die Energiepolitik grundsätzlich der nationalen Souveränität unterliegen, fordert. Österreich ein höchstmögliches Sicherheitsniveau für bestehende Anlagen sowie die Schließung von Reaktoren, die ein unannehmbares Risiko darstellen. Nicht zuletzt deswegen tritt Österreich für eine Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen auf höchstem Niveau und für rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards ein. In all diesen Bereichen ist die „Nuklearkoordination“ aktiv.

In allen Fällen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf Österreich haben könnten, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen genutzt. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende UVP- sowie SUP-Verfahren, aber auch für die Konsultationsmechanismen, die in den bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ vorgesehen sind. Die „Nuklearkoordination“ versteht sich hier als technischer Verfahrensanwalt aller österreichischen Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Sicherheitsinteressen in Bezug auf kerntechnische Anlagen. In dieser Funktion lässt die „Nuklearkoordination“ umfangreiche technische Expertisen und Fachstellungnahmen erstellen und veröffentlichen. In diesem Zusammenhang tritt Österreich auch für maximale Transparenz und Partizipation ein. Umfangreiche Informationen zu aktuellen Verfahren, in die sich auch einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie NGOs einbringen können, finden Sie auf der Homepage des Umweltbundesamtes.

 Weitere Informationen zum Thema:

 http://www.umweltbundesamt.at/umweltinformation/kernenergie/

Veröffentlicht am 29.07.2015, Abteilung I/6 - Koordination von Nuklearangelegenheiten

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