Strahlenschutzgesetz

Das Strahlenschutzgesetz bildet das zentrale Gesetzeswerk zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch ionisierende Strahlung.

Das „Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen einschließlich ihrer Nachkommenschaft vor Schäden durch ionisierende Strahlen" (StrSchG – BGBl. Nr. 227/1969) bildet mit einer Reihe von zugehörigen Verordnungen den gesetzlichen Rahmen für den sicheren Umgang und andere Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen und sonstigen Strahlenquellen. Basis für diese Regelungen  bilden internationale Standards und Vorgaben der Europäischen Union. Das Strahlenschutzgesetz beinhaltet Regelungen zu folgenden Bereichen:

  • Grundlegende Schutzbestimmungen
  • Bewilligungserfordernisse und Meldepflichten
  • Radioaktive Abfälle
  • Schutz vor natürlichen Strahlenquellen
  • Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bei radiologischen Notstands-Situationen
  • Zentrale Strahlenschutzregister (Dosisregister und Strahlenquellenregister)
  • Behördliche Überwachung der Umwelt auf radioaktive Kontaminationen

 

Für das Strahlenschutzgesetz ist 2015 eine Novelle in Kraft getreten, mit der die Richtlinie für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (RL 2011/70/Euratom) in österreichisches Recht umgesetzt worden ist.

Ein Großteil der Vorgaben dieser Richtlinie – z.B. betreffend die rechtliche Kontrolle und Finanzierung aller Entsorgungsschritte von radioaktivem Abfall – war in Österreich bereits erfüllt. Die wesentlichste Änderung durch die Novelle 2015 betrifft die Verpflichtung zur Erstellung und Veröffentlichung eines umfassenden „Nationalen Entsorgungsprogrammes“, das die Grundsätze, Ziele und konkreten Maßnahmen für die sichere Entsorgung von radioaktivem Abfall zu enthalten hat.

Ein zentraler Punkt ist die Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfalls, wo Österreich – wie auch in vielen anderen Staaten weltweit – bisher keine endgültigen Entscheidungen getroffen hat. Die Behandlung dieses Themas hat transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erfolgen; das Entsorgungsprogramm muss einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen werden.

Eine zusätzliche Änderung im Rahmen dieser Novelle betrifft die gesetzliche Verankerung eines österreichischen Radon-Maßnahmenplans als einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Strahlenschutzgrundnorm (RL 2013/59/Euratom) in österreichisches Recht.

 

Auf dem Strahlenschutzgesetz basiert eine Reihe von Verordnungen, in denen detaillierte Regelungen für verschiedene Teilgebiete erfolgen:

  • Allgemeine Strahlenschutzverordnung (BGBl II Nr. 191/2006),
  • Medizinische Strahlenschutzverordnung (BGBl. II Nr. 409/2004), die vom Bundesminister für Gesundheit und Frauen erlassen wurde,
  • Verordnung über Maßnahmen zum Schutz des fliegenden Personals vor kosmischer Strahlung (BGBl. II Nr. 235/2006),
  • Verordnung über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor erhöhter Exposition durch terrestrische natürliche Strahlenquellen (BGBl II Nr. 2/2008),
  • Verordnung über Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen und bei dauerhaften Strahlenexpositionen (BGBl II Nr. 145/2007).

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Veröffentlicht am 24.04.2015, Abteilung I/7 - Strahlenschutz