Förderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft

Die Förderung von Maßnahmen zur kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich erfolgt von Seiten des BMLFUW auf Basis des Umweltförderungsgesetzes und der dazu erlassenen Richtlinien.

Förderungssystem

Die Förderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Siedlungswasserwirtschaft stellt die Errichtung und Sanierung der erforderlichen Infrastruktur für eine geordnete Abwasserentsorgung und eine ausreichende Trinkwasserversorgung sicher.

Die Bedeutung der Siedlungswasserwirtschaftsförderung spiegelt sich auch im jüngsten Paktum zum Finanzausgleich wider. In Umsetzung dieser FAG-Einigung wurde der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit BGBl. I Nr. 116/2016 ermächtigt, in den Jahren 2017 bis 2021 Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft im Umfang von jährlich jeweils 80 Millionen Euro zuzusagen.

Der Schwerpunkt der Förderungstätigkeit, der in den letzten Jahrzehnten im Bereich der Ersterrichtung der erforderlichen Infrastruktur lag, wird sich in Zukunft deutlich in Richtung Werterhalt und Sanierung verschieben.

Dem wird auch durch eine Ende 2016 beschlossene Novelle zum Umweltförderungsgesetz Rechnung getragen. Die Förderungsfähigkeit von Sanierungsmaßnahmen ist ab 2017 losgelöst von einer starren Stichtagsregelung dann gegeben, wenn die zu sanierenden förderungsfähigen Anlagenteile ein Alter von 40 Jahren erreicht haben.

Die Anstrengungen der Vergangenheit haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Gewässergüte unserer Seen und Flüsse und des Grundwassers geführt. Trotzdem sind auch weiterhin geeignete Maßnahmen unerlässlich, um die Abwässer geordnet zu entsorgen und zu reinigen sowie die Bevölkerung ausreichend mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen.

Von 1959 bis 1993 wurden Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft vom Bund im Rahmen des Wasserbautenförderungsgesetzes (WBFG) durch Gewährung kostengünstiger Darlehen aus Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds gefördert. Dieses Förderungssystem war vor allem auf die Unterstützung der Ver- und Entsorgung in relativ dicht besiedelten Gebieten abgestimmt.

1993 erfolgte durch das Umweltförderungsgesetz (UFG) eine Neustrukturierung der Bundesförderung für die Siedlungswasserwirtschaft u.a. mit dem Ziel, den verstärkten Ausbau der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Förderung von Investitionen erfolgte seither im Wesentlichen in Form von Finanzierungs- und Investitionszuschüssen mit an die jeweiligen Randbedingungen der Gemeinden angepassten Fördersätzen.

Seit 1993 erfolgt die Abwicklung der Förderung durch die Kommunalkredit Austria AG, seit 2003 durch deren Tochtergesellschaft Kommunalkredit Public Consulting GmbH.

Förderungsrichtlinien für die Kommunale Siedlungswasserwirtschaft 2016

Mit den am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft wurde ein verstärkter Fokus auf die Effizienz und Treffsicherheit der eingesetzten Förderungsmittel gesetzt.

Der Kenntnis über den Anlagenzustand wird ein besonderes Augenmerk geschenkt. Neben der generellen Förderung von Leitungsinformationssystemen ist bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen eine zusammenfassende Darstellung der in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen zur Reinvestition für die gesamte Anlage unter Verwendung der Informationen aus dem digitalen Leitungsinformationssystems (Reinvestitionsplan) vorzulegen.

Bei der Förderungsintensität wird sowohl in der Trinkwasserversorgung als auch in der Abwasserentsorgung zwischen einer Basisförderung und einer Spitzenförderung unterschieden.

Der Basisfördersatz wird jeweils mit 10% der förderungsfähigen Kosten festgelegt. Der Spitzenfördersatz beträgt im Trinkwasserbereich bis zu 25% und im Abwasserbereich bis zu 40% der förderungsfähigen Kosten.

Die Berechnung der Spitzenförderung berücksichtigt die spezifischen Kosten der Vergangenheit und die Einkommenssituation in der Gemeinde. Die Förderungssätze werden für alle Gemeinden jährlich aktualisiert und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht.

Seit 1959 getätigte Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft 1)

 

Investitionskosten 1959-2016

Abwasserentsorgung

45.542 Mrd. Euro

Wasserversorgung

13.030 Mrd. Euro

SUMME

58.572 Mrd. Euro

1) Basis: Baupreisindex Tiefbau, sonstiger Tiefbau 1986 (Stand 31.12.2015)

Derzeit fließen etwa 2/3 der Förderungsmittel in Maßnahmen der Abwasserentsorgung, bzw. 1/3  in die Wasserversorgung.

Ergebnisse der Maßnahmen

  • 100% der österreichischen Bevölkerung werden aus Grund- und Quellwasser mit Trink- bzw. Nutzwasser versorgt, mehr als 91% der Bevölkerung sind an die zentrale öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.
  • Mehr als 95% der Bevölkerung sind an ein öffentliches Kanalnetz sowie an eine kommunale Abwasserreinigungsanlage angeschlossen, der Rest der anfallenden Abwässer wird über alternative Sammlungs- und Behandlungssysteme (Hauskläranlagen, Senkgruben) entsorgt.
  • Die Gewässergüte in Österreich hat sich durch den Ausbau der Abwasserentsorgung erheblich verbessert.
  • Durch die gezielte Unterstützung zur Sanierungen von zumindest 40 Jahre alten Anlagen wird die Grundwasser- und Oberflächengewässergüte in Österreich gesichert und die Qualität der Wasserversorgung weiter verbessert.
Veröffentlicht am 02.01.2017, Abteilung IV/7 - Siedlungswasserwirtschaft