Neue Förderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft

Die Förderung von Maßnahmen zur kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich erfolgt von Seiten des BMLFUW auf Basis des Umweltförderungsgesetzes und der dazu erlassenen Richtlinien.

Überblick über das neue Förderungssystem

Die neuen Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Die Förderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Siedlungswasserwirtschaft ermöglicht und unterstützt maßgeblich die Umsetzung von Maßnahmen zur geordneten Abwasserentsorgung und einer ausreichenden Trinkwasserversorgung.

Mit den neuen Förderungsrichtlinien erfolgt ab 1.1.2016 ein verstärkter Fokus auf die Effizienz und Treffsicherheit der eingesetzten Förderungsmittel.

Um die Bedeutung der Kenntnis über den Anlagenzustand hervorzuheben, wird für Sanierungen als Förderungsvoraussetzung die Vorlage der Dokumentation (Leitungskataster) inklusive eines Reinvestitionsplanes gefordert.

Bei der Förderungsintensität wird künftig generell bei allen förderungsfähigen Anlagen zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zwischen einer Basisförderung und einer Spitzenförderung unterschieden.

Der Basisfördersatz wird mit 10% der förderungsfähigen Kosten festgelegt. Der Spitzenfördersatz beträgt im Trinkwasserbereich bis zu 25% und im Abwasserbereich bis zu 40% der förderungsfähigen Kosten. Die Berechnung der Spitzenförderung berücksichtigt die spezifischen Kosten der Vergangenheit und die Einkommenssituation in der Gemeinde und wird jährlich für jede Gemeinde veröffentlicht.

Förderungssystem

Die Anstrengungen der Vergangenheit haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Gewässergüte unserer Seen und Flüsse geführt. Trotzdem sind auch weiterhin geeignete Maßnahmen unerlässlich, um die Abwässer geordnet zu entsorgen und zu reinigen sowie die Bevölkerung ausreichend mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen.

Von 1959 bis 1993 wurden Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft vom Bund im Rahmen des Wasserbautenförderungsgesetzes (WBFG) durch Gewährung kostengünstiger Darlehen aus Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds gefördert. Dieses Förderungssystem war vor allem auf die Unterstützung der Ver- und Entsorgung in relativ dicht besiedelten Gebieten abgestimmt.

1993 erfolgte durch das Umweltförderungsgesetz (UFG) eine Neustrukturierung der Bundesförderung für die Siedlungswasserwirtschaft u.a. mit dem Ziel, den verstärkten Ausbau der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Förderung von Investitionen erfolgte seither im Wesentlichen in Form von Finanzierungs- und Investitionszuschüssen.

Seit 1993 erfolgt die Abwicklung der Förderung durch die Kommunalkredit Austria AG, seit 2003 durch deren Tochtergesellschaft Kommunalkredit Public Consulting GmbH.

Förderungsbereiche

Die Bereiche der Bundesförderung der Siedlungswasserwirtschaft betreffen:

  • Maßnahmen zur kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung
  • Forschungsvorhaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft

Investitions- und Förderungsvolumen (Indexangepasst)1

 

Investkosten 1959-2014 [Mrd. EU]

Abwasserentsorgung

45.413

Wasserversorgung

12.802

SUMME

58.215

In den Jahren 2015 und 2016 stehen insgesamt je 100 Mio. € zur Verfügung. Für die Folgejahre wird der Zusagerahmen gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern festzulegen sein.

In den Jahren 2014 und 2015 flossen etwa 66% der Förderungsmittel in Maßnahmen zur Abwasserentsorgung, bzw. 34% in die Wasserversorgung.

Ergebnisse der Maßnahmen

  • 100% der österreichischen Bevölkerung werden aus Grund- und Quellwasser mit Trink- bzw. Nutzwasser versorgt, mehr als 91% der Bevölkerung sind an die zentrale öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.
  • Mehr als 92% der Bevölkerung sind an ein öffentliches Kanalnetz sowie an eine kommunale Abwasserreinigungsanlage angeschlossen, der Rest der anfallenden Abwässer wird über alternative Sammlungs- und Behandlungssysteme (Hauskläranlagen, Senkgruben) entsorgt.
  • Die Gewässergüte in Österreich hat sich durch den Ausbau der Abwasserentsorgung erheblich verbessert
  • Durch die gezielte Unterstützung zur Sanierungen von zumindest 40 Jahre alten Anlagen wird die Gewässergüte in Österreich gesichert und weiter verbessert.

1) Basis: Baupreisindex Tiefbau, sonstiger Tiefbau 1986 (Stand 31.12.2014)

Veröffentlicht am 12.10.2015, Abteilung IV/7 - Siedlungswasserwirtschaft