Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans

Zum nun vorliegenden Entwurf des NGP 2015 können von 21. Jänner bis einschließlich 21. Juli 2015 Stellungnahmen abgegeben werden.

Im zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP 2015) werden Ziele und Maßnahmen zu Verbesserung der Gewässer festgelegt.

Alle relevanten Fachinformationen können im Wasserinformationssystem-Austria (WISA) im Bereich Gewässerbewirtschaftungsplan>NGP 2015 abgerufen werden.

Die Broschüre 2. Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan – Für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Gewässer enthält eine Aufbereitung der wichtigsten Informationen.

Der Zustand unserer Gewässer muss in den nächsten Jahren weiter verbessert und nachhaltig gesichert werden. Der Gewässerbewirtschaftungsplan schreibt fest, wie und wann das Ziel des „guten Zustands“ der Gewässer erreicht werden soll. Zahlreiche Maßnahmen, die bereits im ersten Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP 2009) enthalten sind, wurden zwischenzeitlich umgesetzt bzw. werden nun weitergeführt.

Um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit ein wichtiges Instrument im Umsetzungsprozess. Zu diesem Zweck wird der nun vorliegende Entwurf zum NGP 2015 einer Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen.

Ihre Meinung ist gefragt!

Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung:

  1. Können Sie den Zielsetzungen und dem für die österreichischen Gewässer vorgeschlagenen Verbesserungsniveau zustimmen?
  2. Haben wir in unserem Gewässerbewirtschaftungsplan die signifikanten Belastungen die unsere Gewässer beeinträchtigen aufgezeigt?
  3. Haben wir alle wichtigen bestehenden Maßnahmen, die sich auf diese Belastungen beziehen aufgezeigt?
  4. Können sie neue oder bestehende Maßnahmen oder Initiativen auf regionaler oder lokaler Ebene aufzeigen, die Sie oder ihre Organisation ergreifen und unterstützen könnten?
  5. Welche Vorschläge haben Sie, damit wir die Abstimmung dieses Planes mit anderen relevanten Plänen und Programmen verbessern können?
  6. Haben Sie Vorschläge zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit aller interessierten Beteiligten bei der Durchführung des Gewässerbewirtschaftungsplans?

Bis 21.Juli 2015 können Stellungnahmen abgegeben werden:

Email:                         wasserrahmenrichtlinie@bmlfuw.gv.at

Postanschrift:             Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

                                   Wasserwirtschaft, Sektion IV

                                   Stubenring 1, 1010 Wien

                                   Kennwort „Wasserrahmenrichtlinie“

Stellungnahmen, Ergebnisse von grenzüberschreitenden Konsultationen sowie die Planungsgrundlagen einschließlich des Umweltberichtes sind bei der Ausarbeitung und vor der Erlassung des Planes zu berücksichtigen. Eingegangene Stellungnahmen sowie eine Zusammenfassung hinsichtlich der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen im Planungsdokument werden im Internet veröffentlicht (WISA>Gewässerbewirtschaftungsplan>NGP 2015>Beteiligung Öffentlichkeit).

Die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne wurde mit der Vorgangsweise für die Hochwasserrisikomanagementpläne koordiniert.

Im Downloadbereich finden Sie auch den Umweltbericht, der für die strategische Umweltprüfung (SUP) erstellt wurde.

Weiterführende Informationen

Zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Wasserrechtgesetzes (WRG 1959) hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mir den wasserwirtschaftlichen Planungen der Länder alle sechs Jahre einen Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) zu erstellen und zu veröffentlichen. Der vorliegende Entwurf  zum NGP 2015 schreibt den NGP 2009 fort und wird diesen mit seiner Veröffentlichung Ende 2015 ersetzen.

Die Planung basiert dabei auf der Einteilung nach Flussgebieten und einem integrierten Ansatz zum Schutz, zur Verbesserung und zur nachhaltigen Nutzung der Gewässer. Sie bezieht sich auf das Grundwasser und alle Oberflächengewässer, d.h. Flüsse und Seen, ebenso wie direkt verbundene Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf ihren Wasserhaushalt.

Ziel der flussgebietsbezogenen Planung ist es, die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der Flussgebietseinheit anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung in möglichster Abstimmung der verschiedenen Interessen darzustellen. Im Planungsdokument werden auf Basis einer umfassenden Ist-Bestandsanalyse die signifikanten Gewässernutzungen und die zu erreichenden Erhaltungs- und Sanierungsziele festgelegt. Die Planungsmaßnahmen erfolgen vor dem Hintergrund von verordneten Umweltqualitätsnormen.

Mit der vorliegenden Planung soll aufbauend auf dem ersten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) aufgezeigt werden, in welchen Sektoren eine weitere Reduktion der Belastungen der Gewässer erzielt werden kann und wie diese Vorgaben stufenweise erreichbar sind.

Dies erfolgt durch:

  1. die Aufstellung kosteneffizienter Maßnahmenprogramme zur stufenweisen Verbesserung des Zustandes unserer Gewässer und zum Schutz vor künftigen Beeinträchtigungen auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potentiellen Kosten;
  2. die Umsetzungsstrategie für die erforderlichen Maßnahmen nach Prioritäten mit einer Darstellung von geeigneten bestehenden und möglichen Instrumenten sowie;
  3. die Evaluierung von Fortschritten und die Einstufung von Gewässerabschnitten als erheblich verändert oder künstlich.

Bei der Zielsetzung, saubere und naturnahe Gewässer zu gewährleisten, werden auch ökonomische Gegebenheiten beachtet. Der NGP soll die Planung in die Lage versetzen, einen ausgewogenen und kostenwirksamen Zugang zu Gewässerschutz und Gewässerverbesserung zu finden, der die Wassernutzer – unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips – in angemessener Weise zu Leistungen heranzieht.

Die Wasserrahmenrichtlinie wird über eine flusseinzugsgebietsbezogene Planung in einem sechsjährigen Planungs-, Umsetzungs- und Evaluierungszyklus umgesetzt. Derzeit wird in Übereinstimmung mit allen EU- Mitgliedsstaaten der 2. Plan für die Planungsperiode 2016 bis 2021 erstellt, wobei allen interessierten Stellen eine Beteiligung am Planungsprozess ermöglicht wird.

Veröffentlicht am 21.01.2015, Abteilung IV/3 - Nationale und internationale Wasserwirtschaft