Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 – Zeitplan und Arbeitsprogramm

Erstellung des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans 2015 – Zeitplan und Arbeitsprogramm einschließlich der geplanten Anhörungsmaßnahmen

Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist eine generelle Planung, in der alle 6 Jahre die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der Flussgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe anzustrebende wasserwirtschaftliche Ordnung in möglichster Abstimmung der verschiedenen Interessen dargestellt wird.

In dieser Planung sollen aufbauend auf

  • einer allgemeinen Beschreibung der Merkmale der Flussgebietseinheiten,  
  • einer zusammenfassenden Darstellung der signifikanten Belastungen und  anthropogenen Einwirkungen auf den Zustand der Gewässer,
  • sowie einer Zusammenfassung der Ergebnisse der  Gewässerzustandsüberwachung

die zu erreichenden Erhaltungs- und Sanierungsziele für die Gewässer sowie die Maßnahmenprogramme, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, festgelegt werden. Die Planungsmaßnahmen dienen zur Erhaltung und Erreichung eines guten Zustands bzw. guten Potentials der Gewässer.

Gemäß § 55c Abs. 4 WRG hat die Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans in Teilschritten zu erfolgen.

4 Teilschritte zum 2. NGP 2015

1.  Erstellung eines Zeitplanes und eines Arbeitsprogramms für die Aufstellung des Planes, einschließlich der zu treffenden Anhörungsmaßnahmen, spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht;

2. Vorläufiger Überblick über die für die internationale Flussgebietseinheit sowie den nationalen Teil der internationalen Flussgebietseinheit festgestellten wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen, spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht;

3. Entwürfe des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes für die internationale Flussgebietseinheit sowie den nationalen Teil der internationalen Flussgebietseinheit (gegliedert in Planungsräume), spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht;

4. Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes spätestens bis zum Beginn des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.

Die im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 aufgestellten Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme sind spätestens bis zum 22. Dezember 2015 zu überprüfen und zu aktualisieren. Der daraus resultierende Zeitplan für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2015 wird in beiliegender Abbildung dargestellt

Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach Artikel 14 der WRRL ist die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen. Demnach sind an verschiedenen Zeitpunkten des Planungsprozesses Anhörungsphasen von jeweils 6-monatiger Dauer durchzuführen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten eine aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der WRRL fördern.

Bei der Erstellung des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans soll auf bewährte Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgegriffen werden:

Ein wichtiges Instrument zur Beteiligung der Öffentlichkeit ist der 2005 ins Leben gerufene „Runde Tisch Wasser“, an dem Vertreter von bundesweit tätigen Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen, Fischerei, Umweltorganisationen, Wasserversorgung oder Gewässerschutz teilnehmen und sich zu Entwicklungen in der nationalen Wasserwirtschaft austauschen.

Alle für die wasserwirtschaftliche Planung erforderlichen Grundlagen und Dokumente werden vom Lebensministerium über das Wasserinformationssystem Austria (WISA) verfügbar gehalten. So wird auch der Entwurf des 2. NGP zusammen mit relevanten Hintergrunddokumenten auf http://wisa.lebensministerium.at/ bereitgestellt werden. Auf der zusätzlich etablierten Webseite http://www.wasseraktiv.at/ werden die Informationen breitenwirksam aufbereitet. Zusätzlich werden die erwähnten Seiten mit www.lebensministerium.at verlinkt, womit auch über die Zentralseite des Lebensministeriums auf alle relevanten Informationen zur wasserwirtschaftlichen Planung zugegriffen werden kann.

Zu den folgenden Dokumenten können innerhalb von 6 Monaten nach deren Veröffentlichung schriftlich Stellungnahmen eingebracht werden:

  1. Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans,
  2. Überblick über die wesentlichen Wasserbewirtschaftungsfragen in den Flusseinzugsgebieten Donau, Rhein und Elbe sowie
  3. Entwurf des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan

Sie können online antworten unter http://wisa.lebensministerium.at/ oder ihre Kommentare senden an:

E-mail: wrrl@lebensministerium.at

Postanschrift: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und   Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1010 Wien

Veröffentlicht am 24.06.2013, Abteilung IV/3 - Nationale und internationale Wasserwirtschaft