Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959)

Das Wasserrechtsgesetz 1959 stellt das umfassende gesetzliche Regelwerk zur Beurteilung von unterschiedlichsten aus wasserwirtschaftlicher Sicht relevanten Lebensverhältnissen dar.

Wasser ist von außerordentlicher Bedeutung für den Menschen und dessen soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Neben der Versorgung mit Trink- und Nutzwasser spielt auch die Nutzung der motorischen Kraft des Wassers insbesondere zur Energieerzeugung seit langer Zeit eine wichtige Rolle. Die Siedlungstätigkeit und Industrialisierung können einerseits zu Gewässerverunreinigungen führen, erfordern andererseits aber auch den Schutz vor Hochwassergefahren. Gleichzeitig gilt es, die Ressource Wasser zukünftigen Generationen durch Maßnahmen der Gewässerreinhaltung - insbesondere auch unter Berücksichtigung gewässerökologischer Anforderungen - nachhaltig zu sichern.

Das österreichische Wasserrecht ist daher ein Ressourcenbewirtschaftungsrecht, das auch längerfristige wasserwirtschaftliche Planungen umfasst.

In diesem Sinne beinhaltet das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die rechtliche Grundlage für eine Vielzahl von Maßnahmen sowie die zu ihrer Umsetzung erforderlichen rechtlichen Instrumente insbesondere für folgende drei Themenkreise:

  • die Benutzung der Gewässer
  • der Schutz und die Reinhaltung der Gewässer
  • der Schutz vor den Gefahren des Wassers

Das WRG 1959 wurde in den letzten Jahren mehrfach novelliert:

WRG-Novellen 2013

Die WRG-Novelle Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser; Artikel 8), BGBl. I Nr. 97/2013, welche mit 1.1.2014 in Kraft tritt, beinhaltet Änderungen und Anpassungen aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012. Darin wurde der administrative Instanzenzug in den Angelegenheiten des Wasserrechtes abgeschafft und stattdessen eine Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht festgelegt.

Weiters wurden mit dieser WRG-Novelle Bestimmungen betreffend das wasserwirtschaftliche Planungsorgan nachgeführt, da der VfGH mit Erkenntnis vom 16. März 2012, G 126/11-12, ausgesprochen hat, dass einzelne Wortfolgen in § 55 Abs. 1 lit. g sowie in § 55 Abs. 4 und § 102 Abs. 1 lit. h des WRG 1959 idF BGBl. I Nr. 87/2005 verfassungswidrig waren.

Mit der WRG-Novelle 2013 (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013, Artikel 5), BGBl. I Nr. 98/2013, wurden die Vorgaben der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – „IE-R“ betreffend die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Ausgangszustandsbericht in das WRG 1959 aufgenommen.

Gleichzeitig wurden in dieser Novelle weitere Verwaltungsvereinfachungen im Bereich des wasserrechtlichen Vollzugs durch Verlagerung der Zuständigkeit für Nassbaggerungen an die Bezirksverwaltungsbehörde und Vereinfachungen im Rahmen der Gewässeraufsicht vorgenommen.

WRG-Novelle 2014

Im Interesse der Daseinsvorsorge wird durch Einfügung des § 141a (BGBl. I Nr. 54/2014) die Übertragung eines nicht „verdinglichten“ Wasserbenutzungsrechtes im Rahmen einer gemeinderechtlich vorgesehenen Gesamtrechtsnachfolge ermöglicht.

Aus dem WRG 1959 und der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass ein Wasserbenutzungsrecht, das nicht mit dem Eigentum an der Liegenschaft oder Betriebsanlage verbunden ist, ein persönliches und damit nicht übertragbares Recht darstellt. In einem solchen Fall kommt nur jene Person, der die Bewilligung erteilt worden ist, als Wasserberechtigte in Betracht.

Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Daseinsvorsorge wird durch die Neuregelung festgelegt, dass bei nicht verbundenen Wasserbenutzungsrechten für die öffentliche Abwasserreinigungs- und Wasserversorgungsanlage im Fall einer gemeinderechtlichen Gesamtrechtsnachfolge die Rechtsnachfolgerin, zur Wahrung der Interessen eines gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserreinigungsunternehmens, im Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Vereinigung von zwei oder mehreren Gemeinden auch in das Wasserbenutzungsrecht eintritt.

Veröffentlicht am 08.10.2014, Abteilung IV/1 - Wasserlegistik und -ökonomie